Das Bundeskartellamt darf auch die Einhaltung des Datenschutzes prüfen: Nach diesem EuGH-Urteil war es in Ordnung, dass die Behörde dem Meta-Konzern das Sammeln von Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung verboten hatte. Von Gigi Deppe. mehr
Basierend auf der UN-Konvention gegen Folter haben die Niederlande und Kanada den syrischen Staat angeklagt. Spätestens seit 2011 habe das Regime seine Bevölkerung unterdrückt - und unter anderem Chemiewaffen eingesetzt. mehr
Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht mehr
"...ob Gerichte unabhängig und frei hier arbeiten können", Kristin Joachim, ARD Warschau, zum EuGH-Urteil zu Justizreform in Polen mehr
Michael-Matthias Nordhardt, SWR, über das EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen mehr
Die Schweizer "Klimaseniorinnen" klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr Heimatland: Sie fordern Klimaschutz als Menschenrecht ein. 11KM erzählt, wie ihre Chancen stehen und wie das Gericht abwägt. mehr
Laut eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof verstoßen Score-Werte der Schufa gegen Europarecht. Auch das Speichern von Insolvenzeinträgen wird kritisiert. Ein Urteil wird erwartet. mehr
Selten stand der Oberste Gerichtshof der USA so unter Beobachtung wie derzeit. Rechte Republikaner hoffen, dass er ein weiteres weitreichendes Urteil fällt, das die gesamte Demokratie in den USA betreffen könnte. Von T. Teichmann. mehr
Der EuGH hat zu zwei alten Fällen von Urheberrechtsverstößen auf Plattformen wie YouTube ein Urteil gefällt: Die Anbieter haften nicht automatisch für illegale Inhalte. Heute gilt allerdings eine andere Rechtslage. Von K. Hempel. mehr
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Insbesondere die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen verurteilte der EuGH. mehr
Mit Zahlungen an die Konkurrenz versuchen Pharmariesen, die Herstellung von Nachahmerprodukten zu verzögern. Das ist wettbewerbswidrig, urteilte der EuGH. Davon könnte der Verbraucher profitieren. mehr
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