Die EU-Staaten erhöhen abermals den Druck auf die syrische Regierung: Gemeinsam wollen sie im Sicherheitsrat UN-Sanktionen gegen Präsident Assad durchsetzen. Die USA sicherten bereits ihre Unterstützung zu. Die Zustimmung der Veto-Mächte China und Russland gilt als unwahrscheinlich. mehr
Noch 2010 wollte Kanzlerin Merkel den hoch verschuldeten Euro-Ländern gar nicht helfen. Dann wollte sie ein bisschen helfen und ein bisschen Rettungsschirm. Und nun werden Wetten angenommen darüber, wie lange ihr Nein zum Thema Eurobonds noch halten wird. mehr
Diskussion über gemeinsame Staatsanleihen hält an mehr
Lob von den Kreditgebern für den Schuldner: EU, EZB und IWF sind mit den portugiesischen Bemühungen zufrieden, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Das positive Votum der Haushaltsprüfer ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche, die das Land aus dem Rettungsfonds erhält. mehr
Junge Menschen haben es in der EU besonders schwer, einen Arbeitsplatz zu finden: Im Durchschnitt ist jeder fünfte EU-Bürger zwischen 15 und 24 Jahren ohne Job. In Deutschland ist die Situation besser: Im Juni waren 9,1 Prozent der jungen Menschen erwerbslos gemeldet, das ist der drittniedrigste Wert in der EU. mehr
Die Motive des Briefs von EU-Kommissionspräsident Barroso zum Euro-Rettungsschirm sind unklar. Möglicherweise sei es Wichtigtuerei, sagt ARD-Korrespondent Krause im Interview. Vielleicht wolle Barroso aber auch Deutschland und Kanzlerin Merkel unter Druck setzen. In jedem Fall entstünden neue Probleme. mehr
Die Zahlen sollen von Entschlossenheit künden. Mit Milliarden Euro wollen die Euro-Staaten Griechenland erneut vor dem Kollaps bewahren. Auch der Privatsektor werde beteiligt, versichern die EU-Spitzenpolitiker. Doch wieviel Geld fließt tatsächlich - und von wem? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Neue Kredite zu niedrigeren Zinsen, Anleihentausch für private Gläubiger, ein Aufbauprogramm für die griechische Wirtschaft - das sind die wichtigsten Inhalte des zweiten Hilfspakets für Griechenland, auf das sich die Chefs der Euro-Länder in Brüssel geeinigt haben. Die Gipfel-Ergebnisse im Überblick. mehr
Morgen soll der Euro-Sondergipfel neue Griechenland-Hilfen beschließen. Doch im Streit über die Beteiligung privater Gläubiger ist keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy und EZB-Chef Trichet suchten bei einem Treffen wenige Stunden vor Beginn des Gipfels nach einer Lösung. mehr
Wer deutsche Medien verfolgt, erfährt viel über die Haltung von Merkel & Co zur Schuldenkrise. Wer wissen will, wie das im Rest Europas ankommt, fragt am besten die Berlin-Korrespondenten aus dem Ausland. mehr
Die wieder eingeführten Grenzkontrollen der Dänen erhitzen seit Wochen die Gemüter - jetzt allerdings umso mehr, da EU-Experten bei einer Ortsbesichtigung keine Rechtfertigung entdecken konnten. EU-Binnenkommissarin Malmström drohte deshalb mit rechtlichen Schritten. Aus Deutschland kam nur moderate Kritik. mehr
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Griechenland-Rettung ist eine Einigung nicht in Sicht. Noch nie gab es um einen Gipfel vorher soviel Streit. Ist aus der Währungskrise eine politische Krise der EU geworden? Ja, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Er analysiert die Ursachen und Folgen der Eurokrise. mehr
Griechenland retten - aber wie? Mehrere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Sehr oft fällt der Begriff "Umschuldung", häufig ist auch vom "Schuldenschnitt" oder "Haircut" die Rede. Und dann gibt es noch die "Eurobonds". Doch was verbirgt sich eigentlich hinter den Begriffen? Ein Überblick. mehr
Die SPD reicht der Regierung in der Eurokrise die Hand. Auch unpopuläre Entscheidungen der Regierung wolle man mittragen, versicherten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten, Gabriel, Steinmeier und Steinbrück unisono bei ihrem Auftritt in Berlin. Die CDU reagierte wenig erfreut über das Angebot. mehr
Die deutschen Banken haben sich als krisenfest erwiesen: Die zwölf geprüften Institute bestanden den Banken-Stresstest. Sonderfall war die Helaba, die sich aus Protest wegen der Kriterien aus dem Test zurückzog - andernfalls wäre sie durchgefallen, so wie acht Institute aus Spanien, Griechenland und Österreich. mehr
Europaweit haben sich 91 Institute dem Banken-Stresstest unterzogen. Der Test - eine Konsequenz aus der Weltfinanzkrise 2008 - ist nicht unumstritten. Welche Szenarien wurden durchgespielt und welche Aussagekraft hat der Test? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Dienstagabend hatte die Agentur Moody's die Kreditwürdigkeits Irlands herabgestuft. Jetzt sorgt Konkurrent Fitch für Schlagzeilen: Er stuft Griechenland herab. Es gebe noch immer kein neues Wirtschaftsprogramm von EU und IWF, so eine Begründung. Italien kommt bei der Ratingagentur Fitch hingegen vergleichsweise gut weg. mehr
Die Wut in der EU über die US-Ratingagenturen ist groß - so groß, dass EU-Kommissarin Reding ihre Zerschlagung anregt. Europa dürfe sich den Euro nicht kaputt machen lassen, sagte sie. Eine Alternative wäre die Gründung europäischer Agenturen. Fest steht: Die Märkte bleiben nervös. mehr
Zuckerbomben, als gesunde Ernährung getarnt: Vor solchen Täuschungen sollen Verbraucher besser geschützt werden. Das Europaparlament stimmt strengeren Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu. Verbraucherschützer sind mit der Regelung aber unzufrieden. mehr
Bislang mussten Autofahrer bei Verkehrsverstößen im Ausland kaum mit Strafe rechnen. Das soll nun anders werden: Das EU-Parlament beschloss die Gründung einer EU-weiten Datenbank. Spätestens ab 2013 sollen Verkehrssünder schnell ausfindig gemacht und belangt werden können. mehr
Bockshornkleesamen aus Ägypten sind für die EHEC-Epidemie verantwortlich, das bestätigte die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit. Nun muss Saatgut vernichtet werden, zudem wurde ein Importverbot erlassen. Die Ermittlungen gegen einen Hof in Niedersachsen wurden eingestellt. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zwei Tage lang über die griechische Schuldenkrise. Aber auch die Nominierung eines neuen EZB-Chefs, die Aufnahme Kroatiens in die EU und die Lage in Syrien stehen auf der Agenda. mehr
Eine Atempause für Papandreou - doch während ihm im Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde, hat dies die Politik im Land längst verspielt. Viele Griechen verarmen und fühlen sich zu Unrecht verurteilt, wie der Chefredakteur der "Griechenland Zeitung", Stadler, im tagesschau.de-Interview erläutert. mehr
Wie schlägt sich Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise? Die Bundesregierung zeige einen Mangel an finanzpolitischer Kompetenz, meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Interview mit tagesschau.de. Die Berliner Geschwätzigkeit sei Teil des Problems und mache die Krise noch teurer. Nötig sei eine klare Haltung. mehr
Die EU verstärkt den Kampf gegen kriminelle Angriffe im Internet. Zu ihrer Bekämpfung wird auf Beschluss der EU-Innen- und Justizminister eine Sondereinheit eingerichtet. Auch sollen die Strafen für Hacker erhöht werden. Illegales Daten-Abfangen soll als Straftat verfolgt werden. mehr
Edmund Stoiber ist mit seiner Arbeit als Bürokratiebekämpfer in der EU recht zufrieden. Viele Vorschläge habe er unterbreitet, die zu großen Einsparungen führen könnten. Sein Vorzeigeprojekt ist die Abschaffung der Bilanzpflicht für kleine Unternehmen. Gerade die aber droht zu scheitern. mehr
Mit der Festnahme von Ratko Mladic hat Serbien nach Ansicht von Präsident Tadic bewiesen, dass es ein Rechtsstaat ist. Man müsse bedenken, dass nur wenige Regierungen ernsthaft nach Mladic gesucht hätten, so Tadic gegenüber der ARD. Von der EU fordert er nun ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen. mehr
Eines scheint klar: Griechenland wird weitere Hilfe brauchen. Das neue Zauberwort heißt "sanfte Umschuldung" - die Laufzeit der Staatsanleihen würde verlängert. Aber ist das so alternativlos, wie die Politik immer behauptet? Oder wäre es nicht besser, wenn es die Drachme wieder gäbe? mehr
Portugal erhält von EU und IWF Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben dem Hilfspaket grünes Licht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Reform- und Sparprogramm. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das Hilfskredite bekommt. mehr
Portugal muss seinen Staatshaushalt im Gegenzug für das internationale Hilfspaket in Ordnung bringen. Es ist bereits das dritte Rettungspaket für einen Euro-Staat; zuvor haben auch Griechenland und Irland Kredite erhalten. Wir erklären die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Sparpakete. mehr
Nach Griechenland und Irland erhält auch das hoch verschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds. In dreiwöchigen Verhandlungen habe man sich auf die Bedingungen für ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro verständigt, sagte Regierungschef Socrates. mehr
Zum 1. Mai hat Deutschland die Grenzen für Arbeitssuchende aus acht weiteren EU-Staaten geöffnet. Die Gewerkschaften befürchten Lohndumping. "Die Vorteile überwiegen", meint dagegen Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Die Europäische Kommission will laut einem Medienbericht die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Staaten verstärken. Damit soll die illegale Einreise von Flüchtlingen begrenzt werden. Auch die Möglichkeit, an den innereuropäischen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, werde diskutiert. mehr
US-Präsident Obama hat Sanktionen gegen Mitglieder der syrischen Führung verhängt. Unter den Betroffenen ist auch Mahir al Assad, ein Bruder des syrischen Präsidenten, dessen Einheit in Daraa blutig gegen Regierungsgegner vorgegangen sein soll. Die EU einigte sich zumindest im Grundsatz auf Sanktionen. mehr
Jeder EU-Bürger hat das Recht, in allen Ländern der Union zu arbeiten. Doch bei der Osterweiterung wurden Ausnahmen erlaubt - und Deutschland schottete seinen Arbeitsmarkt für Jahre ab. Welche Folgen hat die Öffnung - und welche das lange Zögern? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen in einem Dossier. mehr
Das Schengen-Abkommen ist laut Italien und Frankreich reformbedürftig. Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Regierungschef Berlusconi kündigten an, sich anlässlich der Fluchtbewegungen aus Nordafrika bei der EU für eine Überarbeitung des Vertrags über die Reisefreiheit in Europa einzusetzen. mehr
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