Die deutschen Banken haben sich als krisenfest erwiesen: Die zwölf geprüften Institute bestanden den Banken-Stresstest. Sonderfall war die Helaba, die sich aus Protest wegen der Kriterien aus dem Test zurückzog - andernfalls wäre sie durchgefallen, so wie acht Institute aus Spanien, Griechenland und Österreich. mehr
Europaweit haben sich 91 Institute dem Banken-Stresstest unterzogen. Der Test - eine Konsequenz aus der Weltfinanzkrise 2008 - ist nicht unumstritten. Welche Szenarien wurden durchgespielt und welche Aussagekraft hat der Test? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Dienstagabend hatte die Agentur Moody's die Kreditwürdigkeits Irlands herabgestuft. Jetzt sorgt Konkurrent Fitch für Schlagzeilen: Er stuft Griechenland herab. Es gebe noch immer kein neues Wirtschaftsprogramm von EU und IWF, so eine Begründung. Italien kommt bei der Ratingagentur Fitch hingegen vergleichsweise gut weg. mehr
Die Wut in der EU über die US-Ratingagenturen ist groß - so groß, dass EU-Kommissarin Reding ihre Zerschlagung anregt. Europa dürfe sich den Euro nicht kaputt machen lassen, sagte sie. Eine Alternative wäre die Gründung europäischer Agenturen. Fest steht: Die Märkte bleiben nervös. mehr
Zuckerbomben, als gesunde Ernährung getarnt: Vor solchen Täuschungen sollen Verbraucher besser geschützt werden. Das Europaparlament stimmt strengeren Vorschriften für die Kennzeichnung von Lebensmitteln zu. Verbraucherschützer sind mit der Regelung aber unzufrieden. mehr
Bislang mussten Autofahrer bei Verkehrsverstößen im Ausland kaum mit Strafe rechnen. Das soll nun anders werden: Das EU-Parlament beschloss die Gründung einer EU-weiten Datenbank. Spätestens ab 2013 sollen Verkehrssünder schnell ausfindig gemacht und belangt werden können. mehr
Bockshornkleesamen aus Ägypten sind für die EHEC-Epidemie verantwortlich, das bestätigte die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit. Nun muss Saatgut vernichtet werden, zudem wurde ein Importverbot erlassen. Die Ermittlungen gegen einen Hof in Niedersachsen wurden eingestellt. mehr
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten zwei Tage lang über die griechische Schuldenkrise. Aber auch die Nominierung eines neuen EZB-Chefs, die Aufnahme Kroatiens in die EU und die Lage in Syrien stehen auf der Agenda. mehr
Eine Atempause für Papandreou - doch während ihm im Parlament das Vertrauen ausgesprochen wurde, hat dies die Politik im Land längst verspielt. Viele Griechen verarmen und fühlen sich zu Unrecht verurteilt, wie der Chefredakteur der "Griechenland Zeitung", Stadler, im tagesschau.de-Interview erläutert. mehr
Wie schlägt sich Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise? Die Bundesregierung zeige einen Mangel an finanzpolitischer Kompetenz, meint ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause im Interview mit tagesschau.de. Die Berliner Geschwätzigkeit sei Teil des Problems und mache die Krise noch teurer. Nötig sei eine klare Haltung. mehr
Die EU verstärkt den Kampf gegen kriminelle Angriffe im Internet. Zu ihrer Bekämpfung wird auf Beschluss der EU-Innen- und Justizminister eine Sondereinheit eingerichtet. Auch sollen die Strafen für Hacker erhöht werden. Illegales Daten-Abfangen soll als Straftat verfolgt werden. mehr
Edmund Stoiber ist mit seiner Arbeit als Bürokratiebekämpfer in der EU recht zufrieden. Viele Vorschläge habe er unterbreitet, die zu großen Einsparungen führen könnten. Sein Vorzeigeprojekt ist die Abschaffung der Bilanzpflicht für kleine Unternehmen. Gerade die aber droht zu scheitern. mehr
Mit der Festnahme von Ratko Mladic hat Serbien nach Ansicht von Präsident Tadic bewiesen, dass es ein Rechtsstaat ist. Man müsse bedenken, dass nur wenige Regierungen ernsthaft nach Mladic gesucht hätten, so Tadic gegenüber der ARD. Von der EU fordert er nun ein konkretes Datum für Beitrittsverhandlungen. mehr
Eines scheint klar: Griechenland wird weitere Hilfe brauchen. Das neue Zauberwort heißt "sanfte Umschuldung" - die Laufzeit der Staatsanleihen würde verlängert. Aber ist das so alternativlos, wie die Politik immer behauptet? Oder wäre es nicht besser, wenn es die Drachme wieder gäbe? mehr
Portugal erhält von EU und IWF Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro. Die Finanzminister der Euro-Staaten gaben dem Hilfspaket grünes Licht. Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu einem harten Reform- und Sparprogramm. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das Hilfskredite bekommt. mehr
Portugal muss seinen Staatshaushalt im Gegenzug für das internationale Hilfspaket in Ordnung bringen. Es ist bereits das dritte Rettungspaket für einen Euro-Staat; zuvor haben auch Griechenland und Irland Kredite erhalten. Wir erklären die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Sparpakete. mehr
Nach Griechenland und Irland erhält auch das hoch verschuldete Portugal Milliarden-Hilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds. In dreiwöchigen Verhandlungen habe man sich auf die Bedingungen für ein Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro verständigt, sagte Regierungschef Socrates. mehr
Zum 1. Mai hat Deutschland die Grenzen für Arbeitssuchende aus acht weiteren EU-Staaten geöffnet. Die Gewerkschaften befürchten Lohndumping. "Die Vorteile überwiegen", meint dagegen Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Gespräch mit tagesschau.de. mehr
Die Europäische Kommission will laut einem Medienbericht die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Staaten verstärken. Damit soll die illegale Einreise von Flüchtlingen begrenzt werden. Auch die Möglichkeit, an den innereuropäischen Grenzen wieder Kontrollen einzuführen, werde diskutiert. mehr
US-Präsident Obama hat Sanktionen gegen Mitglieder der syrischen Führung verhängt. Unter den Betroffenen ist auch Mahir al Assad, ein Bruder des syrischen Präsidenten, dessen Einheit in Daraa blutig gegen Regierungsgegner vorgegangen sein soll. Die EU einigte sich zumindest im Grundsatz auf Sanktionen. mehr
Jeder EU-Bürger hat das Recht, in allen Ländern der Union zu arbeiten. Doch bei der Osterweiterung wurden Ausnahmen erlaubt - und Deutschland schottete seinen Arbeitsmarkt für Jahre ab. Welche Folgen hat die Öffnung - und welche das lange Zögern? tagesschau.de beantwortet diese und andere Fragen in einem Dossier. mehr
Das Schengen-Abkommen ist laut Italien und Frankreich reformbedürftig. Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Regierungschef Berlusconi kündigten an, sich anlässlich der Fluchtbewegungen aus Nordafrika bei der EU für eine Überarbeitung des Vertrags über die Reisefreiheit in Europa einzusetzen. mehr
Vor zehn Jahren stimmten die EU-Staaten für die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo. Seither steigen die Kosten immer weiter, und Ernüchterung macht sich breit. Doch kippen will das Projekt niemand. mehr
ThyssenKrupp kommt nicht drumrum: Verstöße gegen das Kartellrecht kosten den Konzern mehr als drei Millionen Euro Strafe. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter aus dem Jahr 1998 in letzter Instanz. mehr
Der neue EU-Rettungsschirm bietet Pleitekandidaten Unterstützung. Zugleich sollen die Regierungen zum soliden Haushalten gezwungen werden. Was bedeutet das für den Euro und was für Deutschland? Ein Interview mit Michael Bräuninger vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut. mehr
Als Lehre aus der japanischen Nuklear-Katastrophe hat der EU-Gipfel Sicherheitschecks für Europas Atommeiler beschlossen. Ab Sommer sollen unabhängige Experten die AKW auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser und mögliche Terroranschlägen testen. Die Überprüfung ist jedoch freiwillig. mehr
Mit der Finanzkrise in Portugal hat der EU-Gipfel in Brüssel unerwartete Brisanz bekommen. Umso dringlicher scheint den Regierungschefs der Beschluss eines umfangreichen Sparpakets. Damit soll der Euro langfristig stabilisiert werden. Gewerkschafter befürchten einen Sozialabbau. mehr
Der EU-Gipfel im Dezember 2010 hat die Eckpunkte eines dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Staaten der Euro-Zone beschlossen. Ab wann gilt der ESM, wie funktioniert er und wie viel Geld steht dafür bereit? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Den Euro dauerhaft gegen Krisen zu schützen, ist das Ziel des EU-Gipfels. Die Währungsunion könnte infolge der Beschlüsse bald zur Transferunion werden, sagt Währungsexperte Neumann. Im Interview mit tagesschau.de fordert er, die privaten Gläubiger an der Lösung zu beteiligen. mehr
In Tripolis ist es offenbar nach dem Auftritt Gaddafis zu Ausschreitungen gekommen. Überraschend hatte er erneut eine Rede gehalten: "Tanzt, singt, seid fröhlich, und verteidigt euer Land ", rief er seinen Anhängern zu. Sein Sohn Saif al-Islam sprach derweil von Verhandlungen mit den Aufständischen. mehr
Tausende Menschen hatten dagegen protestiert, in der EU wurde es heftig kritisiert: Das ungarische Mediengesetz. Aber das ließ Ministerpräsident Orban kalt. Dann hatte er doch Änderungen vorgeschlagen. Diese Vorschläge hat die EU-Kommission heute akzeptiert. mehr
Die europäische Agentur Frontex soll die Außengrenzen der EU schützen. Aber wie funktioniert dieser Schutz eigentlich, was ist Frontex genau, wer bezahlt die Einsätze? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Das Flüchtlingsdrama auf Lampedusa ist als Abschreckung politisch gewollt, sagt der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins borderline-europe, Bierdel. Im Interview mit tagesschau.de prangert er das Vorgehen der EU an und fordert ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. mehr
Kaputtes Handy einfach in den Müll? Damit soll bald Schluss sein: Das Europäische Parlament hat eine Vorlage beschlossen, nach der Elektrogeräte künftig problemlos in jedem Fachgeschäft zurückgeben werden können. Damit sollen auch wertvolle Rohstoffe wiederverwertet werden. mehr
Bei Flügen in Länder außerhalb Europas sollen Passagierdaten künftig automatisch an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat die EU-Kommission vorgelegt. Dabei geht es um 19 verschiedene Angaben zu jeder Person. mehr
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