Bericht über geheime Verträge NGOs im Auftrag der EU-Kommission aktiv?
Bezahlt die EU-Kommission NGOs für Lobbyarbeit in ihrem Sinne? Das soll aus Geheimverträgen hervorgehen, die die Welt am Sonntag einsehen konnte. Die EU-Kommission weist die Vorwürfe, die in Teilen bereits lange bekannt sind, zurück.
Umweltverbände sollen beispielsweise für Kampagnen und Klagen gegen Firmen, darunter auch deutsche, bezahlt worden sein. Außerdem hätten sich EU-Kommissionsmitarbeiter bis ins Detail mit Aktivisten abgestimmt, um die Öffentlichkeit, vor allem auch Politiker im Sinne der EU-Klimapolitik zu beeinflussen.
Belegt wird dies in dem Bericht der Welt am Sonntag mit einem angeblich geheimen Vertrag von 2022 zwischen der EU-Kommission mit der Umweltorganisation ClientEarth. Dabei wird beispielsweise suggeriert, dass die NGO verpflichtet wurde, Klage gegen Kohlekraftwerke zu erheben - was Umweltverbände wie ClientEarth aber bereits ohnehin angekündigt haben.
Auch war bekannt, dass die NGO 350.000 Euro für ein Konzept erhielt, um den Kohleausstieg voranzutreiben und dabei mit Bürgerbewegungen sowie Protestgruppen zusammenzuarbeiten.
Mit EU-Zuschüssen andere Projekte finanziert?
Trotzdem bleibe vieles undurchsichtig und problematisch, findet die CSU-Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier. Sie sitzt für die EVP, der größten Parlamentsfraktion, im Haushaltskontrollausschuss. Hier hat man die einzelnen Verträge analysiert. Dabei sei auch deutlich geworden, dass einige NGOs, die ihnen zur Verfügung gestellten EU-Zuschüsse für radikale, nicht den EU-Werten verpflichtete Projekte benutzt hätten.
"Und das bedeutet in der Konsequenz, dass EU-Gelder nicht zur Unterminierung des Rechtsstaates dienen dürfen, um grundlegende Rechtsstaatsprinzipien auszuhebeln. So fanden wir die Unterstützung von lokalen Protestaktionen, die sogar teilweise gewalttätig geworden sind", so Hohlmeier.
EU-Kommission weist Vorwürfe zurück
Die EU-Kommission teilte inzwischen mit, dass es keine geheimen Verträge mit NGOs gebe. Die Kommission sei sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln gehe. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich der Namen der Empfänger und der Beträge, seien auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem öffentlich zugänglich.
Die Kommission ist sehr transparent, wenn es um die Bereitstellung von Finanzmitteln für NGO geht. Informationen über die Empfänger von EU-Mitteln, einschließlich der Namen der Empfänger und der Beträge, sind auf der Website der Kommission zum Finanztransparenzsystem öffentlich zugänglich.
Wie es weiter heißt, wies die Kommission ihre nachgeordneten Dienststellen an, von NGOs vorgeschlagene Arbeitsprogramme nicht zu billigen, wenn diese spezifische Aktivitäten enthalten, die sich gegen Institutionen oder deren Vertreter richten.
Rechnungshof rügt mangelnde Transparenz
Seit Monaten wird in Brüssel um die Art und Weise der NGO-Finanzierung gestritten. Im April hatte auch der Europäische Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe kritisiert. Allerdings findet sich in dem Prüfbericht kein Hinweis darauf, dass die EU-Kommission nur solchen Umweltorganisationen Geld gebe, die ihre Agenda unterstützen.
Gleichzeitig hat die EU-Kommission im Mai angekündigt, ihre Regeln für die finanzielle Förderung von NGOs deutlich zu verschärfen. So werde es keine Vereinbarungen mehr geben, die so ausgelegt werden könnten, dass für bestimmte politische Inhalte bei Kommissionspolitikern oder EU-Abgeordneten Lobbyarbeit betrieben werden soll.
Außerdem sollen die NGOs die Rückverfolgbarkeit der Mittel gewährleisten und ihre Geldgeber in einem EU-Transparenzregister angeben. Das sei gut, müsse aber natürlich alle betreffen, die Transparenzregister angeben.
Das sei gut, müsse aber natürlich alle betreffen, die EU-Mittel bekommen, meint der Grüne Europaparlamentarier Daniel Freund. Und es stimme auch nicht, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler verwendet würden, um für die Kommission Lobbyarbeit zu leisten: "Richtig ist die Europäische Kommission finanziert eine lebendige Zivilgesellschaft. Eine lebendige Zivilgesellschaft zu haben, ist wichtig in einer Demokratie. Am Ende führt es zu einer besseren Debatte und damit auch zu einer besseren Gesetzgebung, wenn alle Interesse gehört werden in diesem Prozess."
NGOs als Gegengewicht zur Industrielobby
Das sieht René Repasi ganz ähnlich. Der Vorsitzende der SPD-Europaparlamentarier ist überzeugt, dass die NGOs in Brüssel eine sehr wichtige Rolle spielen: "Schon jetzt ist es so, dass die Industrielobby hier überall dominant ist und NGOs sind das entsprechende Gegengewicht dazu. NGOs werden anders finanziert. Sie brauchen öffentliche Finanzierung, um ihren Job machen zu können. Insoweit ist es im Grundsatz richtig, dass NGOs auch Geld von der EU bekommen. Dass rechte und rechtskonservative Parteien ihr Problem haben, weil NGOs andere Ziele als sie sie gut finden verfolgen, kann ich vielleicht politisch noch nachvollziehen. So weit zu gehen, dass hier strukturell ein Problem bei NGOs ist, das kann ich nicht nachvollziehen."
Nicht nur Nicholas Aiossa, der EU-Direktor von Transparency International, vermutet vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsverhandlungen eine Kampagne der Konservativen gegen die Nichtregierungsorganisationen.
Und auch im EU-Parlament glauben nicht wenige Abgeordnete, dass die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, ihre neue Mehrheit mit den Rechtsaußenfraktionen nutzen wollen, um das zivilgesellschaftliche Engagement beispielsweise beim Klimaschutz in den kommenden Jahren zurückzudrehen.
Mit Informationen aus der Pressemitteilung der EU-Kommission