Mehr Umweltschutz, mehr Tierschutz und eine gerechtere Verteilung der Subventionen - das sind die Ziele der geplanten EU-Agrarreform. Doch die Pläne aus Brüssel sind umstritten. Der Deutsche Bauernverband zum Beispiel kritisierte sie während der "Grünen Woche" scharf. mehr
Gesetz verworfen, Vorratsdatenspeicherung aber grundsätzlich erlaubt - was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Welche Bestimmungen müssen entfallen, welche geändert werden? Und was geschieht mit den gespeicherten Daten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Ungarns Ministerpräsident Orban hat zugesagt, das umstrittene neue Mediengesetz zu ändern, sollte die EU-Kommission dies fordern. Nach einem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso sagte Orban, sollten die juristischen Zweifel an dem Gesetz berechtigt sein, werde die Regierung reagieren. mehr
Im Streit um das neue ungarische Mediengesetz setzt EU-Kommissionspräsident Barroso auf Gespräche. Den Anfang macht heute ein Treffen mit Ungarns Präsident Orban in Budapest. Abgeordnete des EU-Parlaments drängen auf ein schnelleres Vorgehen, notfalls sogar ein Verfahren. mehr
Der Euro in der Krise? Wirtschaftsexperte Bräuninger will davon nichts wissen. Die Währung könnte mit dem Bankrott eines Staates leben, sagt er im Interview mit tagesschau.de. Voraussetzung sei aber ein robustes Bankensystem. Krisensicher werde der Euro-Raum nur mit festen Regeln. mehr
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ist der Weg für mehr Einfluss der Europäer auf EU-Entscheidungen frei: Die EU-Außenminister segneten die Regeln für ein entsprechendes Bürgerbegehren ab. Außenminister Westerwelle sagte, es werde das "manchmal ferne Europa sehr viel näher an das Volk bringen". mehr
Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr
Wie viel Zucker steckt in den Cornflakes? Wie fett sind die Chips? Das sollen Verbraucher künftig leichter an der Packung erkennen. Die EU-Minister haben neue Regeln für die Kennzeichnung von Lebensmitteln beschlossen. Doch der Teufel steckt im Detail. mehr
Im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet hat Deutschland seine Linie in der EU bislang nicht durchsetzen können. Berlin will die Seiten löschen. Die EU-Justizminister einigten sich aber lediglich darauf, dass die entsprechenden Webseiten gesperrt werden sollen. mehr
PIIGS - mit diesem Kürzel werden die Staaten abgekürzt, die wegen ihrer Haushaltsprobleme in den Schlagzeilen stehen. Griechenland und Irland nehmen bereits den Rettungsschirm in Anspruch. Wie sehen die Haushalte in Portugal, Italien und Spanien aus? Die ARD-Hörfunkkorrespondenten fassen die Probleme zusammen. mehr
Wer im Ausland beim Autofahren geblitzt wurde, hatte bislang wenig zu befürchten. Zwar gibt es seit Oktober europaweite Bußgeldbescheide, doch oft können diese nicht zugestellt werden. Der Grund dafür: Fahrzeughalter können nicht EU-weit ermittelt werden. Ein neues Gesetz soll dies ändern. mehr
Nach langem Zögern entschließt sich die irische Regierung, bei EU und IWF um Milliardenhilfen für den maroden Staatshaushalt zu bitten - der wies zuletzt ein Defizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf. Gleichzeitig wird ein Sparplan aufgelegt - und die Regierung wackelt. mehr
Die Subventionen für Europas Bauern sollen künftig stärker an Umweltschutz gekoppelt werden. Das geht aus den Vorschlägen für die nächste große Agrarreform hervor, die EU-Kommissar Ciolos präsentierte. Mit derzeit 55 Milliarden Euro sind die Agrarausgaben der größte Posten im EU-Haushalt. mehr
Die EU steht für 2011 vorerst ohne Haushalt da. Mitgliedsländer und Europaparlament konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen. Nun muss ein neuer Haushalt erarbeitet werden. tagesschau.de erläutert, wer wieviel zahlt, wer letztlich entscheidet und was die Verhandlungen so schwierig macht. mehr
Eine Billion Euro in den kommenden zehn Jahren - diese gigantische Summe ist nach Ansicht von EU-Energiekommissar Oettinger nötig, um die Stromnetze auf Stand zu bringen. Nur dann könnten Solar- und Windenergie weiter ausgebaut werden. Zahlen müssten die Stromkunden. mehr
Wegen Preisabsprachen im Luftfrachtgeschäft müssen elf Fluglinien fast 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen. Die EU-Wettbewerbshüter sahen es als erwiesen an, dass die Airlines ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen abgesprochen haben. Die Lufthansa war geständig und bleibt straffrei. mehr
Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen kommt die EU Griechenland jetzt zur Hilfe. An der Grenze zur Türkei trafen die ersten Beamten der EU-Agentur Frontex ein - unter ihnen sind auch 14 Deutsche. Sie sollen unter anderem den Grenzübergang kontrollieren und Flüchtlinge in Auffanglager bringen. mehr
Wohin mit dem Atommüll? Auf diese Frage sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2015 eine Antwort geben. Sie müssten Pläne für den Bau und die Finanzierung von Endlagern vorlegen. Die Regierungen könnten aber selbst entscheiden, wann die Endlager ihren Betrieb aufnehmen. mehr
Die Kanzlerin feiert die Einigung auf Änderungen am EU-Vertrag als Erfolg. ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause kritisiert jedoch im Interview mit tagesschau.de: Merkel habe verhindert, dass Defizitsündern automatisch Sanktionen drohen. Die Steuerzahler werden dauerhaft für Schieflagen anderer Staaten haften müssen. mehr
Jeden Tag kommen neue illegale Einwanderer über die türkische Grenze nach Griechenland. Zumeist kommen sie aus Afrika und Afghanistan und wollen so in die EU gelangen. Die Regierung in Athen wird mit dem Ansturm nicht mehr fertig und hat nun die EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert. mehr
Wenige Wochen vor dem G20-Gipfel haben sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position zur Regulierung der Hedgefonds geeinigt. Neben einer Überwachung der Geschäfte ist die Einführung einer EU-weiten Zulassung für Fonds-Manager vorgesehen. Die Details waren lange umstritten. mehr
"Ja" oder "Nein" - so einfach ist die EU-Welt oft nicht. Das gilt auch für die Frage, ob die EU denn nun wegen der Roma-Abschiebungen gegen Frankreich vorgeht: Zunächst hieß es, man habe ein Verfahren beschlossen. Wenig später war dann von einem Ultimatum die Rede. mehr
Tausende Roma hat Frankreich seit Jahresbeginn nach Rumänien und Bulgarien abgeschoben. Nach Ansicht der EU-Kommission war das ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeitsregeln. Nun erhöht die EU den Druck: Wenn Frankreich nicht bis Mitte Oktober einlenkt, will die EU ein Verfahren gegen das Land einleiten. mehr
Für Fluggäste ist es ein notorisches Ärgernis: Flüssigkeiten im Handgepäck unterliegen strengen Auflagen. Vor der Sicherheitskontrolle wird hektisch ausgetrunken oder entsorgt, was nicht regelkonform mitgenommen werden kann. Ab 2013 soll sich das ändern: Die EU will Getränke und Kosmetika freigeben. mehr
Seit 2005 verhandelt die Türkei mit der EU über den Beitritt. Doch die Gespräche kommen nur langsam voran. Die EU-Außenminister berieten nun über eine engere Anbindung des Landes. Denn die aktuelle türkische Politik gegenüber Israel und dem Iran bereitet ihnen Sorge. mehr
Noch in den 80er-Jahren verfügte die EU über Einnahmequellen, mit denen sie sich weitgehend selbst finanzieren konnte. Doch seit die Einnahmen aus Zöllen immer stärker sinken, während die Ausgaben weiter steigen, ist die EU von den Geldern ihrer Mitgliedsstaaten abhängig. mehr
Als weltweit erster Wirtschaftsraum erlässt die EU strenge Regeln für die Gewährung von Sonderzahlungen an Banker. Unter anderem dürfen nur noch 30 Prozent der Boni sofort in Bar ausgezahlt werden. Immer deutlicher wird, dass der deutsche Arbeitsmarkt glimpflich durch die Krise gekommen ist. mehr
Der EuGH hat dem US-Bierkonzern Anheuser-Busch einen Dämpfer erteilt: "Budweiser"-Bier darf nur aus Tschechien kommen - zumindest innerhalb der EU. Im Land des berühmten Bieres freut man sich, dass aus dem Traditionsgetränk kein Einheitsgebräu wird. mehr
Die Türkei ist nicht bereit für einen EU-Beitritt - das stellte Außenminister Westerwelle schon vor seinem Besuch dort klar. Heute spricht er darüber mit seinem Amtskollegen Davotoglu. Diesem klingt jedoch noch die gegenteilige Botschaft in den Ohren - vom britischen Premier Cameron. mehr
Auf seiner ersten Türkei-Reise hat sich der britische Premier Cameron mit deutlichen Worten für einen EU-Beitritt des Landes ausgesprochen. Er hege "leidenschaftliche Gefühle" für dieses Anliegen, so Cameron. Außenminister Westerwelle äußerte sich ablehnend. mehr
Mit den Stresstests für Banken will die EU verhindern, dass sich die Finanzmarktkrise wiederholt. Doch wie funktioniert die Überprüfung überhaupt? Sind die Tests hart genug? Welche Institute werden kontrolliert? Und was passiert mit den Banken, die durchfallen? mehr
Die Pläne der EU-Kommission, unrentable Steinkohlebergwerke spätestens 2014 zu schließen, entzweien auch die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel reagierte mit Unverständnis, ihr Wirtschaftsminister dagegen lobte Brüssel. Hier könnten Subventionen gespart werden, sagte Brüderle. mehr
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