Von dem umstrittenen Tech-Unternehmer Elon Musk kontrollierte Unternehmen kommen in den Genuss von EU-Steuergeldern. Sowohl Tesla als auch SpaceX erhalten Beträge in dreistelliger Millionenhöhe. mehr
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel hat sich Finanzminister Klingbeil für den Erhalt des Lieferkettengesetzes auf EU-Ebene ausgesprochen. Er liegt damit quer zu Kanzler Merz, der es abschaffen will. Von Jakob Mayr. mehr
Heute wählen die Menschen in Albanien ein neues Parlament. Ministerpräsident Rama strebt eine vierte Amtszeit an. Seine Macht hat er kontinuierlich ausgebaut - und die Opposition spielt ihm in die Hände. Von Silke Hahne. mehr
Merz in Brüssel: Bundeskanzler besucht EU und NATO mehr
Es gab viele Themen beim EU-Antrittsbesuch des Kanzlers: Den Vorwurf, Deutschland habe im Alleingang Grenzkontrollen verschärft, wies Merz zurück. Beim Thema Bürokratieabbau forderte er, das EU-Lieferkettengesetz zu stoppen. Von J. Mayr. mehr
Mit Europa kennt sich Kanzler Merz aus, er war einige Jahre EU-Parlamentarier. Aber kann er den hohen Erwartungen in EU und NATO gerecht werden? Dort hofft man auf neue Impulse - trotz des Fehlstarts in Berlin. Von Jakob Mayr. mehr
Von Antiquitäten über Batterien und Flugzeugen bis hin zu Zuchtpferden: Im Zollstreit mit den USA hat die EU-Kommission eine Liste von Tausenden US-Waren vorgelegt, auf die in Zukunft neue Zölle gelten sollen. Von Thomas Spickhofen. mehr
Immer wieder reißen Wölfe Nutztiere wie Schafe oder Ziegen. Viele Länder in Europa wollen das Raubtier deshalb vermehrt abschießen - und das EU-Parlament hat nun den Weg dafür frei gemacht. Doch der Schritt ist umstritten. mehr
Für Neuwagen sollen in der Europäischen Union künftig schärfere CO2-Grenzwerte gelten. Die EU-Kommission gibt Autobauern nun allerdings mehr Zeit, um diese einzuhalten. Das soll der bedrängten Branche helfen. Von Jakob Mayr. mehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. mehr
Zusammen mit Merz reist auch der neue Außenminister nach Frankreich und Polen. In Warschau trifft Wadephul seine Amtskollegen aus anderen EU-Staaten. Die werden viele Fragen an ihn haben - gerade mit Blick auf die Ukraine. Von H. Schmidt. mehr
Anders als bei Einfuhren von Öl oder Kohle gibt es für russische Gasimporte in die EU noch keine Beschränkungen. Das will die EU-Kommission schnell ändern - und die Importe bis Ende 2027 sogar komplett verbieten. mehr
Es geht um den Verdacht der Geldwäsche und Bestechlichkeit: Das EU-Parlament hat sich für die Aufhebung der Immunität von Petr Bystron ausgesprochen. Ermittlungen gegen den AfD-Politiker können nun weitergehen. mehr
Was wird sich mit dem neuen deutschem Bundeskanzler in der EU ändern? Die europäischen Erwartungen an Friedrich Merz jedenfalls sind hoch. Und die Zeiten der Ankündigungen in wenigen Tagen vorbei. Von Christian Feld. mehr
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht - und was China damit zu tun hat. mehr
Die EU bietet im Zollstreit an, künftig 50 Milliarden Euro mehr für amerikanische Produkte auszugeben. Damit wird das Handelsdefizit mit den USA laut EU-Kommission ausgeglichen. mehr
Vor rund vier Jahren hatte China Sanktionen gegen europäische Politiker verhängt. Betroffen waren der Unterausschuss für Menschenrechte und mehrere Abgeordnete des EU-Parlaments. Nun hat China die Sanktionen aufgehoben. mehr
Seit Jahren wird über die Einführung von Strompreiszonen diskutiert. Eine neue EU-Studie empfiehlt, Deutschland in mehrere Strom-Regionen aufzuteilen. Welche Folgen hätte das? Von Melanie Böff. mehr
Im der Hafenstadt Cherbourg baut Frankreich seine Atom-U-Boote. Sie dienen zur nuklearen Abschreckung des Landes. Präsident Macron will den Schutz auf ganz Europa ausdehnen. Das gefällt vielen hier nicht. Von Michael Strempel. mehr
EU-Außenbeauftragte Kallas hat Aserbaidschan besucht, das sich inmitten weltweiter Spannungen als verlässlicher Partner präsentieren will. Für Irritation sorgte, dass sie nicht nach Armenien fuhr. Von S. Stöber. mehr
Als Teil ihrer europäischen Mobilitätsinitiative plant die EU-Kommission eine jährliche Pflichtinspektion von Autos, die älter als zehn Jahre sind. Ziel sei es, die Zahl an Verkehrstoten drastisch zu senken. mehr
500 Millionen für Apple, 200 Millionen für Meta: Die EU-Strafen ärgern die US-Techkonzerne. Sie vermuten einen versteckten Zoll und wollen sich wehren. Beobachter halten die Strafen hingegen für moderat. Von A. Sieb. mehr
In der EU herrscht Unverständnis über die US-Pläne für eine mögliche Friedenslösung im russischen Krieg gegen die Ukraine. Ist das Tischtuch zwischen Washington und Brüssel in dieser Frage endgültig zerschnitten? Von Andreas Meyer-Feist. mehr
Zum ersten Mal verhängt die EU Strafen wegen Verstößen gegen das neue Gesetz über digitale Märkte. Die Kommission ordnete gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafzahlungen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro an. mehr
Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben sicheren Herkunftsländern veröffentlicht. Asylanträge aus diesen Staaten sollen künftig im Schnellverfahren bearbeitet werden. Darunter sind unter anderem Marokko und Tunesien. mehr
Anders als bisherige Therapien soll der Wirkstoff Lecanemab die Alzheimer-Krankheit verlangsamen. Als erstes Medikament dieser Art erhielt es nun die Zulassung der EU. Infrage kommt es allerdings nur für wenige Patienten. mehr
2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Europa. Angesichts des Klimareports des Erdbeobachtungsprogramms Copernicus kritisieren EU-Parlamentarier die Politik der Brüsseler Kommission. Von Thomas Spickhofen mehr
Europäischen Reaktion auf Putins Angriffskrieg: António Costa, EU-Ratspräsident mehr
Trumps Zolleskapaden beunruhigen die EU-Finanzminister sehr. Auch wenn die Gefahr zunächst gebannt scheint, bleibe die Lage unsicher, warnt Wirtschaftskommissar Dombrovskis die Ressortchefs in Brüssel. Von J. Mayr. mehr
Drei Monate hat Europa Zeit, im Zollstreit mit den USA zu verhandeln. Heute treffen sich die EU-Finanzminister. Ziel ist es, einen Handelskrieg zu vermeiden. Die Minister geben sich optimistisch, haben aber auch einen Plan B. Von J. Mayr. mehr
Im Zollkonflikt mit den USA ist die EU laut Kommissionschefin von der Leyen zu Vergeltungsmaßnahmen bereit. So seien Abgaben für US-Digitalkonzerne eine Möglichkeit, falls die Verhandlungen scheitern. mehr
Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Warschau, über das Treffen der EU-Finanzminister in Polen mehr
Die EU-Kommission wird auch künftig hart gegen US-Tech-Konzerne vorgehen, wenn diese gegen europäisches Recht verstoßen. Aktuell laufen mehrere Verfahren gegen Meta und Co., die offenbar kurz vor dem Abschluss stehen. mehr
Kinder sollen in der EU künftig besser vor giftigen Chemikalien in Spielzeug geschützt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten haben sich auf neue Verordnungen geeinigt. mehr
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