Hängepartie in Brüssel: Nach einer langen Verhandlungsnacht geht es auch heute beim EU-Gipfel kaum voran. Vor allem die Brexit-Gespräche mit dem britischen Premier Cameron verlaufen zäh. Cameron besteht auf Zugeständnissen aus Brüssel. mehr
Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien verzögern sich weiter. Nach einer ergebnislosen Nacht sollte ein "Englisches Frühstück" die Lösung im Brexit-Streit bringen - daraus wird nun aber ein Mittagessen. In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei. mehr
Die Verhandlungen in Brüssel scheinen zu stocken - in London sehen das viele mit Genugtuung, denn die Zahl der EU-Skeptiker wächst. Laut ARD-Korrespondentin Julie Kurz ist es deshalb ist entscheidend, wie der britische Premier Cameron eine mögliche Einigung zuhause verkaufen kann. mehr
Umverteilung von Flüchtlingen, Hotspots, Grenzschutz, Zusammenarbeit mit der Türkei: In der Flüchtlingspolitik haben die EU-Länder viel versprochen - und wenig umgesetzt. Es hakt an vielen Stellen, doch vor allem fehlt es an Solidarität. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Die Pläne Österreichs für eine Obergrenze sind bei der EU auf scharfe Ablehnung gestoßen. Diese seien rechtswidrig, meint die EU-Kommission. Doch die Regierung in Wien hält an dem Vorhaben fest - und unterstützt Kanzlerin Merkel, um eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zu erreichen. mehr
Beim EU-Gipfel in Brüssel wird über die Flüchtlingskrise sowie über ein Reformpaket für Großbritannien verhandelt. Der britische Premier Cameron dringt auf Zusagen für weitere Ausnahmen. Dabei hat London sich bereits mehrere Sonderrechte gesichert. Ein Überblick von Stephanie Pieper. mehr
Der britische Premier Cameron will heute beim EU-Gipfel eine EU-Reform durchsetzen. Denn bald sollen die Briten entscheiden, ob ihr Land in der EU bleibt oder aussteigt. Welche Risiken birgt Camerons Pokerspiel um den "Brexit"? Von Stephanie Pieper. mehr
Jedes Land in der EU will weniger Flüchtlinge, nur über das Wie streiten alle. Wer welche Strategie verfolgt und wie sich die Krise noch entwickeln könnte, wird Thema beim EU-Gipfel sein, der morgen beginnt. Von A. Stauth. mehr
Vor dem EU-Gipfel bringen sich Gegner und Befürworter einer restriktiveren Flüchtlingspolitik in Position. Während Kommissionschef Juncker die deutsche Kanzlerin stärkt, ist für Österreichs Kanzler Faymann klar: Auch die Regierung in Berlin muss auf einen strikteren Kurs umschwenken. mehr
Die EU lässt ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko und weitere Vertreter seiner Regierung auslaufen. In Brüssel beschlossen die EU-Außenminister, Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen zu beenden. mehr
Anders als andere Staaten in Ex-Jugoslawien ist Bosnien und Herzegowina weit von der EU entfernt. Der Grund sind interne Streitigkeiten von Bosniaken, Serben und Kroaten. Trotzdem hat das Land heute offiziell die EU-Mitgliedschaft beantragt - wohl im Streit, berichtet K. Engelhard. mehr
Der EU steht in den Beziehungen zu Großbritannien eine Woche der Entscheidung bevor: Am Donnerstag stehen die Verhandlungen über die Sonderwünsche Londons für einen Verbleib an. Doch bis dahin muss EU-Ratspräsident Tusk die Europäer auf eine Linie bringen. Von Malte Pieper. mehr
Europa steckt in einer Zeit der Krisen. Lösungen können die EU-Staaten in den Augen der SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel nur gemeinsam finden, darum werben sie für einen stärkeren Zusammenhalt. Doch die Visegrad-Staaten setzen auf Abschottung. mehr
Blockade statt Solidarität kennzeichnet die Flüchtlingspolitik der EU. Von 160.000 Flüchtlingen sind gerade einmal 500 auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Ein Brief aus Brüssel soll Druck ausüben - irgendwie. Von Sebastian Schöbel. mehr
Der IS kann seinen Einfluss in Libyen immer weiter ausbauen - dadurch gerät aus Sicht von Verteidigungsministerin von der Leyen auch die EU zunehmend unter Druck. Bereits angelaufene Militäreinsätze könnten auch auf Libyen ausgeweitet werden. Von K. Küstner. mehr
Um Geldwäsche in der EU zu bekämpfen, diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine Obergrenze für Barzahlungen. Nach deutschen Vorstellungen soll sie europaweit bei 5000 Euro liegen. Ziehen die anderen Staaten nicht mit, plant die Bundesregierung einen Alleingang. Von Alex Krämer. mehr
Die Wirtschaft der EU wächst - allerdings langsamer als noch im Herbst prognostiziert. Die Konjunkturabkühlung in China, die Flüchtlingskrise und eine mögliche weitere Einschränkung des Schengenraumes sorgen in Europa für Verunsicherung. mehr
Wie viel bei Autos hinten rauskommt, soll künftig auf der Straße getestet werden, unter realen Bedingungen. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen. Auch Grenzwerte werden neu geregelt. Ein EU-Abgeordneter spricht von einem "Sieg der Vernunft". mehr
Ratspräsident Tusk will Großbritannien in der EU halten und lockt mit einer Notbremse für Sozialleistungen, die England für EU-Ausländer zahlt. "Ein Fortschritt", sagt der britische Premier Cameron. Doch auch seine Parteikollegen wollen vom "Brexit" nicht so schnell abrücken. Von H. Hüsch. mehr
Unter dem Namen "Privacy Shield" soll der Datenaustausch zwischen den USA und der EU künftig besser geschützt werden. Die neuen Schutzbestimmungen lösen das alte "Safe Harbour"-Abkommen ab. Doch schon gibt es Kritik am neuen "Schutzschild". Von K. Küstner. mehr
Die EU und die USA haben sich auf eine Neuregelung für den transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Der Europäische Gerichtshof hatte das bisherige "Safe-Harbor"-Abkommen für hinfällig erklärt, weil die Daten nicht ausreichend geschützt seien. mehr
Großbritanniens Premier Cameron scheint zufrieden: In der Reformvorschlägen der EU sieht er den Beweis, dass es echte Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Laut ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause sind die Vorschläge jedoch vor allem ein "optisches Entgegenkommen". mehr
Großbritanniens Premier Cameron spricht bereits von einem Durchbruch, doch laut EU-Ratspräsident Tusk gibt es noch keinen Deal: In einem für London entscheidenden Punkt einer EU-Reform hat man sich offenbar aber angenähert. Nun muss weiter verhandelt werden. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
Bevor die Briten über einen "Brexit" abstimmen, will Premier Cameron die EU zu weitreichenden Reformen bewegen. Dann sei er bereit, für einen EU-Verbleib seines Landes zu werben. Doch noch seien die Vorschläge aus Brüssel nicht ausreichend. Von Kai Küstner. mehr
Spätestens bis Ende nächsten Jahres sollen die Briten in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU entscheiden. Bis dahin wird fieberhaft verhandelt - so auch heute bei einem Treffen von Premier Cameron mit Kommissionschef Juncker und Parlamentspräsident Schulz. Von Karin Bensch. mehr
Erst war alles ganz geheim, dann bekamen EU-Abgeordnete einen Einblick - heute nun eröffnet Wirtschaftsminister Gabriel einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete: TTIP ist nicht mehr ganz top secret. Kai Küstner hat mit EU-Parlamentariern gesprochen, die schon in den Papieren blättern durften. mehr
Ist die lasche deutsche Aufsicht schuld am VW-Skandal? So sieht es offensichtlich die EU-Kommission - und will sich selbst zu einer Art "Super-TÜV" aufschwingen. Ein Ziel: Die Hersteller sollen nicht länger mit den Prüfdiensten kungeln. mehr
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten in Milliardenhöhe. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Kommission und die italienische Regierung nun auf die Gründung einer "Bad Bank" geeinigt, um risikobehaftete Kredite auszulagern. Von Tilmann Kleinjung mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedenken die Auslieferung eines zu 30 Jahren Haft verurteilten Mannes nach Italien gestoppt. Der Beschluss birgt juristischen Konfliktstoff in sich: Hätte das Gericht den Fall beim EuGH vorlegen müssen? F. Bräutigam erläutert die Hintergründe. mehr
In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die Außengrenzen besser gesichert werden können. Mehrere EU-Partner warfen Griechenland vor, zu viele Flüchtlinge ins Land zu lassen. Einige Länder drohten damit, selbst ihre Grenzen zu schließen. mehr
Beim Treffen der EU-Innenminister in Amsterdam ist es zum Streit darüber gekommen, wie die EU ihre Außengrenzen besser sichern kann. Im Fokus der Kritik stand dabei Griechenland, das der EU wiederum zu wenig Unterstützung vorwarf. Nun prüfen die Mitglieder eine Verlängerung der Grenzkontrollen. mehr
Die Innenminister der EU kommen heute in Amsterdam zusammen, um über den Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise zu beraten. Die Verlängerung der Grenzkontrollen, die Sicherung der europäischen Außengrenzen, das Verhältnis zur Türkei - es gibt viel Klärungsbedarf. mehr
So aufwändig wie der türkische Ministerpräsident Davutoglu wird nicht jeder Regierungschef von Kanzlerin Merkel in Berlin begrüßt. Kein Wunder: Deutschland und die EU sind in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen. Die wartet immer noch auf das versprochene Geld. Daniel Bauer berichtet. mehr
Kanzlerin Merkel hat der Türkei erneut EU-Milliardenhilfen in der Flüchtlingshilfe zugesagt. Bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin warnte der türkische Ministerpräsident Davutoglu davor, die Probleme auf andere abzuwälzen. mehr
Der türkische Ministerpräsident Davutoglu und mehrere seiner Minister beraten in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die Flüchtlingskrise. Schon im Vorfeld machte er klar, dass die drei Milliarden Euro, die die EU nach zähem Ringen der Türkei zugesagt hat, nicht reichen werden. mehr
Nach Österreich haben mehrere Balkanstaaten Konsequenzen aus der anhaltenden Flüchtlingskrise angekündigt: Sie wollen die Einreise von Migranten einschränken. Unterdessen sitzen an Mazedoniens Grenze erneut Hunderte Menschen fest. In der Türkei wurden mehr als Tausend Flüchtlinge festgenommen. mehr
Österreichs Entscheidung für die begrenzte Aufnahme von Asylbewerbern und schärfere Grenzkontrollen ruft auf EU-Ebene ein geteiltes Echo hervor: Verständnis auf der einen, Kritik auf der anderen Seite. Und sie schürt die Sorge, dass Europa seine offenen Grenzen aufs Spiel setzt. Von Kai Küstner. mehr
Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg. mehr
Gemeinsam könnten die EU-Staaten groß sein, aber nur wirklich gemeinsam. In der Flüchtlingskrise jedoch haben sie in einen erbärmlichen Kleingarten-Modus geschaltet, meint Kai Küstner. Der Schaden für alle ist immens und wächst von Tag zu Tag. mehr
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