Seit gut drei Wochen sind mehr Polizisten für Grenzkontrollen im Einsatz. Bei seinem Besuch in Prag verteidigt Innenminister Dobrindt die Maßnahme nun. Die Gewerkschaft der Polizei sieht aber die Belastungsgrenze erreicht. mehr
Das, was Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik verkündet hat, ist reine Symbolpolitik, meint Bianca Schwarz. Und manches, was er sagt, ist schlicht falsch. Der CSU-Mann steht unter dem Druck von Wahlkampfversprechen. mehr
Seit mehr als zwei Wochen können an deutschen Grenzen auch Schutzsuchende zurückgewiesen werden. Während viele Nachbarländer die Bundesregierung kritisieren, zeigt der zuständige EU-Kommissar Brunner Verständnis für den schärferen Kurs. mehr
Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. mehr
C. Mestmacher, ARD Berlin, zum Rekordwert bei politisch motivierten Straftaten mehr
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist 2024 erneut erheblich gestiegen. Das Innenministerium und Bundeskriminalamt sehen dabei den Nahost-Konflikt und die Bundestagswahl als Treiber für viele Taten. mehr
Die neue Bundesregierung hat das Thema Migration zur Priorität erklärt. Innenminister Dobrindt bekräftigt im Bundestag die geplante härtere Gangart. Die Reaktion beim Koalitionspartner SPD bleibt teils verhalten. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr
Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zu dem Regierungsprogramm von Innenminister Dobrindt mehr
Der verschärfte Kurs in der Migrationspolitik ist aus Sicht von Innenminister Dobrindt richtig und nötig, wobei die Grenzkontrollen und Zurückweisungen nur ein erster Schritt sein sollen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. mehr
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Dobrindt schärfere Grenzkontrollen angekündigt. Mit einer ersten Bilanz zeigt er sich nach einer Woche zufrieden. Auch Asylsuchende seien abgewiesen worden. mehr
Jochen Kopelke, GdP, zum Gefahrenpotenzial von Reichsbürgern mehr
Journalist Andreas Speit zum Verbot des "Reichsbürger"-Vereins "Königreich Deutschland" mehr
Innenminister Dobrindt verbietet "Reichsbürger"-Verein mehr
M. Götschenberg, ARD Berlin, zum Verbot vom "Königreich Deutschland" mehr
Innenminister Dobrindt ordnet zusätzliche Grenzkontrollen an mehr
Kaum im Amt hat der neue Bundesinnenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen angeordnet, mit der Möglichkeit Schutzsuchende zurückzuweisen. Eine falsche Entscheidung - auf mehreren Ebenen, meint Philipp Eckstein. mehr
Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül. Von C. Kornmeier. mehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. mehr
Die Bekämpfung der irregulären Migration ist erklärtes Ziel des künftigen Kanzlers Merz. Sein designierter Innenminister Dobrindt verspricht im Bericht aus Berlin, verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen schon kommende Woche anzuordnen. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat mit seiner Forderung für Aufsehen gesorgt, arbeitslose Ukrainer abzuschieben. In der Union hat er damit viele überrascht und verärgert. Von Sarah Frühauf. mehr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, Ukrainer ohne Arbeit in Deutschland zurück in ihre Heimat zu schicken. Viele andere Politiker weisen das zurück. Wie viele Ukrainer arbeiten aktuell - und wie ist das rechtlich geregelt? Ein Überblick. mehr
Drei Tage vor der Bund-Länder-Runde hat sich Bundeskanzler Scholz mit den Spitzen der Union zum Thema Migration ausgetauscht. Gut so, findet Barbara Kostolnik. Von Gesprächen wie diesen kann eine gespaltene Gesellschaft profitieren. mehr
Zwei Tage lang waren CDU und CSU im bayerischen Murnau in Klausur, die Fraktion hat sich selbst eine Erneuerung verordnet. Merz fordert von der Ampel-Koalition Klarheit darüber, wie sie das Land führen will. Von Christian Feld. mehr
CSU-Chef Söder sieht den Auftrag zu Gesprächen über eine neue Bundesregierung zunächst vor allem bei der SPD. Die besten Chancen aufs Kanzleramt habe Scholz, sagte er. Die Union ringt indes um einen neuen Fraktionsvorsitzenden. mehr
Bilder
faktenfinder
