Reform für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen mehr
Schärferer Kurs in Migrationspolitik auf Bund-Länder-Konferenz beschlossen mehr
Internationaler Gerichtshof beschließt Auflagen für Israel im Gazastreifen mehr
Italiens rechtsnationale Regierung hat zur Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer ein Bündel an härteren Maßnahmen beschlossen. So wurde das Militär beauftragt, spezielle Abschiebelager einzurichten. mehr
Die EZB darf im Notfall mit deutscher Beteiligung Staatsanleihen kaufen, um Krisenstaaten zu stützen. Dies entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe und schlossen sich damit der Auffassung des EuGH an. Sie knüpfte daran aber klare Auflagen. Von Klaus Hempel. mehr
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