Man werde die Kanzlerin "vor den Kadi zerren", droht die AfD. Auf der Straße wird Merkel als "Volksverräterin" beleidigt, im Netz werden ihr nun sogar Kriegsverbrechen angelastet. Politische Gegner als Kriminelle stigmatisieren: Eine Strategie, die an den US-Wahlkampf erinnert. Von Patrick Gensing. mehr
Hat Kanzlerin Merkel 2013 bei der Pkw-Maut gelogen und ist deswegen heute beim Thema Rente unglaubwürdig? Dies behauptete SPD-Kandidat Schulz im TV-Duell. Für Diskussionen sorgte zudem ein verkürztes Zitat, das Schulz vorgehalten wurde. Von Patrick Gensing. mehr
Mit dem Abschuss einer Rakete über Japan hat sich der Konflikt um das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas weiter verschärft. Kanzlerin Merkel hat nun erneut eine diplomatische Lösung angemahnt - und nannte als Beispiel das Abkommen mit dem Iran. mehr
Mit der Abkehr vom klaren Nein der Union zur Ehe für Homosexuelle hat Kanzlerin Angela Merkel eine konservative Position aufgegeben. Es ist längst nicht die erste, die Merkel während ihrer Kanzlerschaft preisgegeben hat. Ein Überblick. mehr
Kanzlerin Merkel äußert ihre Sorge über den Anstieg von Kampfhandlungen in der Ostukraine. Bei einen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sagte sie dem nun zu, die Friedensgespräche mit Russland wieder zu beleben. Von Jörg Seisselberg. mehr
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin hat der französische Präsident Macron gemeinsam mit Kanzlerin Merkel einen Fahrplan für die Reform der EU angekündigt. Dazu könnten auch EU-Verträge geändert werden, erklärten beide. Auch für sein Heimatland kündigte Macron Veränderungen an. mehr
Kanzlerin Merkel verschärft die Tonlage: Nach den jüngsten Beleidigungen von Präsident Erdogan drohte sie erstmals mit Konsequenzen. Die Nazi-Vergleiche müssten aufhören. Sonst: keine Wahlkampfauftritte türkischer Minister mehr in Deutschland. mehr
Migration, NATO, Brexit - die Liste der Streitpunkte zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung ist lang. Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump werden in Washington also über einiges sprechen müssen. Die wichtigsten Knackpunkte im Überblick. mehr
Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht. mehr
Harte Haltung gegen Russland, deutsche Soldaten in Osteuropa und Verzicht auf antipolnische Äußerungen: Vor dem Besuch Kanzlerin Merkels in Polen ist sie vom Chef der Regierungspartei, Kaczynski, mit Lob überhäuft worden. Von Martin Schulz hält er dagegen nichts. mehr
Merkel bei Erdogan: Schwieriges Treffen vor Verfassungsreferendum mehr
Kanzlerin Merkel hat wenig Hoffnungen, dass die EU sich bei ihrem Gipfel in Malta auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen kann. In ihrer Videobotschaft mahnte sie zudem, die EU müsse zügiger entscheiden, um Rechtspopulisten die Stirn zu bieten. mehr
Eigentlich sollte das im Frühjahr geschlossene EU-Türkei-Abkommen vor allem den Schleppern das Handwerk legen. Doch nun räumte Kanzlerin Merkel ein, dass bei diesem Ziel noch viel Arbeit zu leisten ist. Bei der Umsetzung sei man noch nicht so weit, wie erhofft. mehr
Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bleiben umstritten. Kanzlerin Merkel rechnet derzeit nicht damit, dass sie ausgeweitet werden. Hinter die Forderung des EU-Parlaments, die Verhandlungen einzufrieren, stellte sie sich jedoch nicht. mehr
Kanzlerin Merkel befürwortet offenbar das Einfrieren der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei. Nach ARD-Informationen hat sie sich entsprechend in ihrer Fraktion geäußert. Die Abgeordneten sollen das in den Wahlkreisen deutlich machen. mehr
Klare Kante konservativ - wie Fillon die erste Runde der Vorwahlen bei den französischen Republikanern gewonnen hat, wird sich auch Merkel anschauen, meint Barbara Kostolnik. Hollandes Sozialisten und Le Pens Front National trauern dagegen Sarkozy hinterher. mehr
Ein Appell an Russland und Syrien, die Bombardierung Aleppos zu stoppen - das ist eine der Botschaften, die vom Sechsergipfel ausgeht. Kanzlerin Merkel und die fünf weiteren Staats- und Regierungschefs wollen auch an den Sanktionen gegen Russland nicht rütteln. mehr
Die Linkspartei fühlt sich an einen BVB-Fan erinnert, der Schalke die Daumen drückt, manche Grüne erwischte der Schock beim Duschen. Es geht um eine Aussage des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann: Merkel weiter als Kanzlerin fände er "sehr gut". Andrea Müller über die Reaktionen. mehr
Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu. Nach vier Wahlniederlagen und einer Union vor der Spaltung reicht Merkel ihren Kritikern die Hand. Von W. Börnsen. mehr
Turkmenistan sitzt auf riesigen Gasvorkommen. Regierungschef Berdimuhamedow würde damit gerne die EU beliefern, erklärte er bei seinem Besuch in Berlin. Merkel begrüßte das Vorhaben. Jedoch müsste das Gas auf dem Weg Russland oder die Türkei passieren - und die haben andere Pläne. mehr
Die Regierungschefs von Italien, Frankreich und Deutschland haben ihre Entschlossenheit betont, die EU nach dem Brexit-Votum besser zu machen. Doch wie? Bei ihrem Auftritt auf einem Flugzeugträger setzten Merkel, Renzi und Hollande unterschiedliche Akzente. Von M. Preiß. mehr
Zwischen den Köpfen der Schwesterparteien CDU und CSU knirscht es gewaltig - und das seit etwa einem Jahr, seit hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Seehofers gestrige Attacke auf Merkel war nur eine von vielen. Ein Rückblick. mehr
Bei ihrer Pressekonferenz hat Kanzlerin Merkel einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgestellt. Die kurz skizzierten Maßnahmen sind teils bereits angekündigt und bekannt. Mindestens ein Punkt dürfte allerdings für Streit in der großen Koalition sorgen. mehr
Natürlich war die Bundesregierung entsetzt über den Ausgang des Brexit-Referendums. Dennoch empfing Kanzlerin Merkel die neue britische Premierministerin May in freundlicher Atmosphäre. Merkel will May mit dem EU-Austritt Zeit lassen - aber nicht endlos. mehr
Die "Reichsbürger" - Menschen, die die Bundesrepublik ablehnen - haben die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten ins Visier genommen. Beide wurden mit der "Malta-Masche" bedroht. Dabei geht es um vermeintliche Schulden, die via Inkassofirmen eingetrieben werden sollen. mdr
Obama und Merkel - diese Beziehung begann mit Spannungen ums Brandenburger Tor, doch nun sind sich die beiden ungewohnt einig. Vor seinem Hannover-Besuch nannte der US-Präsident die Kanzlerin eine "Freundin" und untermauert das mit Taten. Von Michael Stempfle. mehr
US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel haben das geplante Freihandelsabkommen gegen Kritik verteidigt. Merkel sagte, mit TTIP könnten weltweite Standards gesetzt werden. Zugleich verteidigte sie die Geheimhaltung bei den Verhandlungen. mehr
Wie geht es juristisch weiter im Fall Böhmermann? Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion zu den Entscheidungen, die die Staatsanwaltschaft jetzt treffen muss, und dazu, wie lange ein mögliches Verfahren dauern könnte. mehr
Dem Moderator Böhmermann droht eine Strafe wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. Die Bundesregierung erlaubt Ermittlungen auf Basis dieses Spezialparagrafen. Das verkündete Kanzlerin Merkel - aber auch, dass der Paragraf 103 nun abgeschafft werden soll. mehr
Die Balkanroute bleibt dicht - das machte Österreichs Innenministerin vor dem heutigen Treffen mit ihren Amtskollegen klar. Scharfe Kritik kam aus Berlin. "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen", sagte Merkel mit Blick auf Griechenland. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat die Kritik von Menschenrechtlern an der engen Zusammenarbeit mit der Türkei zurückgewiesen. Oberstes Ziel sei es, zu verhindern, dass Flüchtlinge qualvoll ums Leben kämen, sagte Merkel im SWR-Interview. Über die Politik Österreichs zeigte sie sich enttäuscht. mehr
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Beschlüsse müssen umgesetzt werden. In der Flüchtlingspolitik macht aber derzeit jeder EU-Staat, was er will. Vor dem morgigen Gipfel mit der Türkei pocht Kanzlerin Merkel nun noch einmal eindringlich darauf, Beschlossenes endlich auch umzusetzen. mehr
Der EU-Gipfel hat ein Ende der Bombenabwürfe auf Zivilisten in Syrien verlangt. Für die Bevölkerung sollten Schutzzonen eingerichtet werden. Russland scheiterte am Abend mit dem Entwurf einer neuen Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat. mehr
Noch ist er da, der Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Parteireihen. Noch - denn der Druck könnte nach Ansicht von Oliver Köhr durch die anstehenden Landtagswahlen weiter wachsen. mehr
Kanzlerin Merkel hat Erwartungen auf einen raschen Beitritt der Türkei zur EU gedämpft. Da sei noch "ein sehr langer Weg zu gehen", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Gleichzeitig sei Ankara aber ein wichtiger Partner zur Lösung des Syrien-Konflikts. mehr
Bericht vom CDU-Bundesparteitag 2015 in Karlsruhe mehr
CSU-Parteitag: Kanzlerin Merkel spricht sich gegen Flüchtlingsobergrenze aus mehr
Die Union drängt darauf, den Status syrischer Flüchtlinge zu begrenzen. Doch die SPD sperrt sich: Der Schutz der Familie gelte nicht nur für Deutsche, so Familienministerin Schwesig. Die Grüne Göring-Eckardt kritisiert die Unions-Forderung als "humanitär absurd". mehr
Schwenkt Kanzlerin Merkel beim Thema Familiennachzug syrischer Flüchtlinge auf eine härtere Linie um? Zumindest hat sie nun erklärt, dass es offen sei, ob die entsprechenden Regelungen verschärft würden. Ziel sei eine einvernehmliche Lösung. mehr
Merkels Machtbasis schrumpft - sogar die Wirtschaft wendet sich zusehends ab von der schwarz-gelben Koalition. Kein Wunder, sagt Politikberater Spreng im Interview mit tagesschau.de. "Die Politik der Regierung ist unberechenbar." Zudem fehle ein großes Projekt. Merkels größte Gefahr sei Peer Steinbrück. mehr
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