Viele Verbraucher nutzen Online-Portale, die für sie Ansprüche nach Flugverspätungen oder zu hoher Miete durchsetzen. Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob dieses Geschäftsmodell zulässig ist. Von Frank Bräutigam. mehr
Die Deutsche Umwelthilfe schlage aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband missbräuchlich Profit, behauptet ein beklagtes Autohaus. Heute beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit diesem Vorwurf. Von C. Kehlbach und V. Nickel. mehr
Eine Patientenverfügung darf nicht zu pauschal sein, entschied der Bundesgerichtshof. Allerdings dürfen auch Zeugenaussagen berücksichtigt werden. Eine Frau im Wachkoma darf sterben. Gigi Deppe stellt den Fall vor. mehr
Der BGH fällt kein Urteil - und stärkt dennoch den VW-Kunden im Dieselskandal den Rücken. Warum das so ist und warum die Einschätzung des Gerichts vorläufig ist, erklärt Claudia Kornmeier. mehr
Der Bundesgerichtshof hat die Position der VW-Kunden bei Klagen im Dieselskandal gestärkt. Das Gericht erklärte, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer Anspruch auf Ersatz habe. mehr
Der BGH hat erstmals die Verurteilung eines Rasers wegen Mordes bestätigt. Im konkreten Fall hatte ein Mann in Hamburg betrunken und ohne Führerschein einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt. Von Klaus Hempel. mehr
Allein die Gefahr, dass sich in einer alten Wohnung Schimmel bilden kann, ist kein Grund, die Miete zu kürzen. Der Bundesgerichtshof stärkte mit dieser Entscheidung den Standpunkt der Vermieter. Von Klaus Hempel. mehr
Immer wieder kommt es zum Streit: Wann und wie lange darf man in der Wohnung musizieren? Gelten für Berufsmusiker andere Regeln als für Hobbyspieler? Der BGH hat nun Leitlinien aufgestellt. Von Frauke Rödel. mehr
Bier darf nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden - das hat der BGH entschieden. Michael-Matthias Nordhardt und Andor Schmitz erklären, warum gesundheitsbezogene Angaben für Alkohol verboten sind. mehr
Eigentlich müsste die Sache klar sein: Eine Dashcam hat aufgezeichnet, wie es zum Unfall kam, wer schuld ist. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Fragen und Antworten von F. Kutscher und C. Kornmeier. mehr
Kameras auf dem Armaturenbrett können Hinweise geben, wie es zu einem Unfall kam - und wer letztlich Schuld daran ist. Aber wann sind die Aufnahmen vor Gericht zulässig? Heute entscheidet der BGH. Von Florentine Kutscher. mehr
Schon fast zehn Jahre dauert der Rechtsstreit zwischen dem Musikproduzenten Peterson und YouTube. Nun soll der BGH entscheiden: Haftet die Videoplattform für illegal hochgeladene Musik? Von Kerstin Anabah. mehr
Käufer, die ihr Geld aufgrund des PayPal-Käuferschutzes zurückbekommen, müssen trotzdem damit rechnen, vom Verkäufer auf Zahlung verklagt zu werden. Das hat der BGH entschieden, der sich in zwei Fällen mit PayPal befasste. Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil. mehr
Zum ersten Mal beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Käuferschutz des Bezahldienstes PayPal. Müssen Käufer, die den Schutz in Anspruch nehmen, trotzdem damit rechnen, verklagt zu werden? Kolja Schwartz beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Ein Kind wächst mit seiner Mutter und seinem nicht-leiblichen, aber rechtlichen Vater auf. Der biologische Vater wollte allerdings erreichen, dass auch er zum rechtlichen Vater wird. Der BGH lehnte das nun ab. mehr
Der BGH hat entschieden, dass im Kölner Raser-Fall zu Unrecht Bewährungsstrafen verhängt wurden - und beruft sich dabei auch auf das Rechtsempfinden in der Bevölkerung. Das Urteil ist ein juristisches Ausrufezeichen, analysiert ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr
Im April 2015 lieferten sich zwei Raser in Köln ein illegales Autorennen. Dabei starb eine 19-jährige Studentin. Der BGH kassierte jetzt die Bewährungsstrafe des Landgerichts. Die Männer kommen nun wohl doch in Haft. Von Gigi Deppe. mehr
Illegale Autorennen mit tödlichem Ausgang: Den Bundesgerichtshof beschäftigt derzeit ein Fall aus Köln, bei dem eine Studentin ums Leben kam. Zwei Männer waren zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Am 22. Juni soll das Urteil fallen. Von Kolja Schwartz. mehr
Eltern müssen den Namen ihrer Kinder angeben, wenn diese im Internet auf Tauschbörsen unterwegs waren und Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Tun sie das nicht, haften sie selbst und müssen Schadenersatz zahlen. Von Kolja Schwartz. mehr
Ein Rentner will auch im hohen Alter noch in seiner Wohnung im fünften Stock leben können und seine schwerbehinderte Enkelin pflegen - aber gegen einen Aufzug im Haus sperren sich Nachbarn. Vor dem BGH verlor der Kläger nun. Von Max Bauer. mehr
Welche Behörde ist im Terror-Fall zuständig? Was passiert mit Verdächtigen, wenn sie "nach Karlsruhe" gebracht werden? ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wer wann im Einsatz ist und wie Generalbundesanwalt, BKA und BGH zusammenarbeiten. mehr
Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof Tricksereien auf der Auktionsplattform eBay erschwert: Es geht um das "Shill Bidding" und um "Abbruchjäger". Welche Maschen sich dahinter verbergen und wie der BGH entschied, erklären Anissa Baumgartner und Tobias Sindram. mehr
1956 befand der BGH, dass die meisten Sinti und Roma - obwohl zu Tausenden von den Nazis ermordet - keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Ein aus heutiger Sicht skandalöses Urteil, das auch noch rassistisch begründet wurde. Jetzt arbeitet der BGH sein eigenes Urteil auf. Von K. Anabah und K. Schwartz. mehr
Können Internetprovider wie die Telekom verpflichtet werden, Piraterie-Websites zu sperren? Im Notfall ja, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz. mehr
Access-Provider müssen Websites sperren, wenn sie erfahren, dass es dort illegale Inhalte gibt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aber was bedeutet das genau? Details und Einschätzungen von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam. mehr
Müssen Internet-Anbieter Seiten sperren, wenn sie erfahren, dass dort illegale Inhalte bereitgestellt werden? Darüber verhandelte der Bundesgerichtshof - und musste klären, wer wofür im Netz haftet. Heute fällt das Urteil. Fragen und Antworten von Kolja Schwartz. mehr
Millionenfach werden Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder auf der eigenen Homepage eingebettet. Der BGH hat entschieden, dass dies nicht grundsätzlich das Urheberrecht verletzt. Aber trotzdem ist Achtung geboten. Kolja Schwartz mit Antworten zum Framing. mehr
Jeden Tag werden millionenfach Videos in sozialen Netzwerken geteilt oder auf der eigenen Homepage eingebettet. Verletzt dieses Framing das Urheberrecht? Darum geht es heute beim BGH. Kolja Schwartz mit Antworten zum Framing. mehr
Wenn ihre Kinder vom Computer der Familie aus illegal Musik im Internet getauscht haben, haften Eltern nicht automatisch. Nach einem Urteil des BGH müssen sie ihren Nachwuchs allerdings explizit informieren, dass dies verboten ist - andernfalls drohen Ansprüche der Musikindustrie. mehr
Sterbehilfe ist ein Thema, das viele betrifft, das jeden treffen kann - und das so manche Fragen aufwirft: Wann ist Sterbehilfe aktiv, wann passiv? Was ist erlaubt, was verboten? Und was bedeutet Beihilfe zum Suizid? Frank Bräutigam mit den Antworten. mehr
Der Völkermord-Prozess gegen einen ehemaligen ruandischen Bürgermeister muss teilweise neu aufgerollt werden. Der BGH hob ein vorheriges Urteil auf. Statt bisher 14 Jahre droht dem Angeklagten nun eine lebenslange Haft. mehr
Das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft gilt schon seit mehr als 25 Jahren. Kliniken müssen inzwischen auch die Namen von Samenspendern bekannt geben. Jetzt hat das BGH entschieden: Auch Kinder haben ein Recht, zu erfahren, von wem sie abstammen. mehr
Der BGH hat Anlegern mit Verlusten aus Lehman-Zertifikaten erstmals Schadenersatz zugesprochen. Die beklagte Bethmann Bank muss zwei Investoren wegen Falschberatung beim Zertifikate-Kauf mehrere zehntausend Euro zahlen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben. mehr
Wenn über jemanden in einem Onlineportal Lügen verbreitet werden, darf er die zwar löschen lassen - an den Namen des Bewerters kommt er aber nicht. Das hat der BGH entschieden. Aber was steckt hinter dem Urteil? Fragen und Antworten zu dem Richterspruch. mehr
Die Förderung eines kompletten Studiums im Ausland darf nicht davon abhängen, wie lange ein Student vorher in Deutschland gelebt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit können mehr Auslandsstudenten länger BAföG bekommen. mehr
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Sexualtäters sind viele Bürger empört. ARD-Rechtsexperte Karl-Dieter Möller erklärt, warum das Gericht nicht anders entscheiden konnte und was als nächstes geschehen müsste. mehr
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