Die europäische Union ringt auf ihrem Sondergipfel in Brüssel um eine einheitliche Linie gegenüber Russland. Denn wie sich die Gemeinschaft gegenüber Moskau verhalten soll, darüber gibt es höchst unterschiedliche Ansichten. mehr
Auf einem Sondergipfel bemühen sich die EU-Staaten um eine gemeinsame Haltung gegenüber Moskau. Das russische Vorgehen gegen Georgien soll verurteilt werden, auf Sanktionen verzichtet die EU aber vorerst. EU-Ratspräsident Sarkozy dringt darauf, dass der Sechs-Punkte-Plan eingehalten wird. mehr
Russlands Ministerpräsident Putin hat von der EU eine objektive Bewertung des Kaukasus-Konfliktes gefordert. Menschen wie Georgiens Präsident Saakaschwili dürften keinen Staat führen, sagte er in einem Interview mit der ARD. Er begrüße es, wenn die OSZE Beobachter nach Georgien schicke. mehr
Der EU-Sondergipfel kommende Woche wird wohl keine Sanktionen gegen Russland beschließen - das kündigte zumindest die französische Ratspräsidentschaft an. Auch Außenminister Steinmeier empfahl, besser zu einem normalen Verhältnis mit Russland zurückzukehren. mehr
Die EU sucht vor dem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise nach einem Weg, Russland zu Zugeständnissen zu bewegen. Frankreichs Außenminister Kouchner erklärte, die Union ziehe auch Sanktionen in Betracht. Russlands Außenminister Lawrow nannte das ein Produkt "krankhafter Fantasie". mehr
Seit Anfang August sehen wir Bilder von rollenden Panzern, zerstörten Häusern und fliehenden Menschen im Kaukasus. Doch wohin die Panzer fahren, wer die Häuser zerschossen hat und vor wem die Menschen fliehen - all das erfahren wir oft nicht. mehr
Bei einem Anschlag im Norden Afghanistans ist ein deutscher Soldat getötet worden. Verteidigungsminister Jung bestätigte den Tod des Soldaten. Drei weitere seien verletzt worden, als sie mit einem gepanzerten Fahrzeug in eine Sprengfalle geraten seien. Jung sprach von einem feigen Anschlag. mehr
Das Verhalten Russlands im Kaukasus-Konflikt zeige, dass Moskau die Weltpolitik dirigiert und Amerika nichts als verbales Säbelrasseln bleibt, meint Ralph Sina. Die US-Regierung könne nur hoffen, dass die Oligarchen um Putin lieber Geld scheffeln als sich auf Dauer mit Amerika anzulegen. mehr
Die EU-Kommission will überprüfen, ob das Schutzgesetz für deutsche Unternehmen gegen Übernahmen aus dem Ausland mit EU-Recht vereinbar ist. Laut einem Agenturbericht forderte die Behörde, ihr die Pläne noch vor Verabschiedung durch den Bundestag vorzulegen. mehr
Auf Vermittlung der EU haben Russland und Georgien einem Sechs-Punkte-Plan zur Entschärfung des militärischen Konfliktes um Südossetien zugestimmt. Die Vereinbarung ist keine Friedensregelung, sondern soll die Grundlage für einen juristisch bindenden Text bilden, um die Kämpfe zu beenden und eine politische Lösung vorzubereiten. mehr
Fünf Tage Krieg haben das Leben vieler Menschen im Kaukasus zerstört. ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik berichtet seit Kriegsbeginn aus der Region. Er traf von Georgiern vertriebene Familien, besuchte von Russen geplünderte Orte und sah viel Leid - auf beiden Seiten der Grenze. mehr
Während US-Außenministerin Rice in Georgien Präsident Saakaschwili überzeugen will, den von Frankreich vermittelten Friedensvertrag mit Russland zu unterzeichnen, bemüht sich Kanzlerin Merkel in Russland um ein Ende der Krise. Dabei geht es auch um die Frage, welche Rolle Moskau künftig spielen wird. mehr
Die EU will ihren Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Kaukasus leisten und Helfer schicken. Doch bei der Bewertung der Vorgänge hält man sich noch zurück. Schuldzuweisungen vermieden die EU-Außenminister bei ihrem Treffen - zumindest in der offiziellen Abschlusserklärung. mehr
Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über die Lage im Kaukasus. Statt einseitiger Schuldzuweisungen sei Behutsamkeit geboten, mahnte Bundesaußenminister Steinmeier. Eine Debatte über das künftige Verhältnis zu Russland scheint aber unausweichlich. mehr
Russland hat den Rücktritt von Georgiens Präsident Saakaschwili gefordert - und auch im Westen hat er gehörig an Akzeptanz verloren. Doch die Georgier stehen noch hinter ihm. Wie berechtigt sind die Vorwürfe, er sei ein Kriegstreiber und welche Verantwortung trägt der Westen? mehr
Nicht erst seit Beginn des Krieges im Kaukasus wurde auch ein Kampf um Informationen ausgefochten. Dabei war den Beteiligten jedes Mittel recht: Falschmeldungen, Manipulationen, Hackerangriffe im Netz und sogar ein inszenierter Anschlag, bei dem Verletzte in Kauf genommen wurden. mehr
Der rhetorische Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington im Kaukasus-Konflikt erinnerte an den Kalten Krieg. So warf Russland den USA vor, Georgien sei ein Satellitenstaat. Konfliktstoff birgt vor allem Georgiens überragende Bedeutung beim Öl-Transit. mehr
Georgien nimmt alle EU-Vorschläge zur Beilegung des Kaukasus-Konflikts mit Russland an. Frankreichs Außenminister Kouchner hatte in Tiflis einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt. Er reist nun weiter nach Moskau. Unterdessen wächst bei USA und NATO die Kritik am russischen Vorgehen. mehr
US-Präsident Bush hat die russische Militäraktion gegen Georgien als "unverhältnismäßig" kritisiert. Gegenüber Ministerpräsident Putin zeigte er sich besorgt über das russische Vorgehen im Konflikt um Südossetien. Derweil legten EU-Vertreter Georgien einen Plan zur Beendigung der Gewalt vor. mehr
Das militärische Vorgehen Russlands gegen Georgien ist Konsequenz der Moskauer Kaukasus-Politik seit dem 19. Jahrhundert - dass es so weit kommen konnte, liegt auch am Umgang der Georgier mit den Minderheiten auf ihrem Territorium. Und an der Annäherung an die NATO, die Moskau erzürnt. mehr
Angesichts der Kämpfe um die georgische Provinz Südossetien haben US-Präsident Bush und Bundesaußenminister Steinmeier vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Steinmeier sprach von einem drohenden Flächenbrand im Kaukasus. Polen beantragte einen EU-Sondergipfel. mehr
Die Europäische Union hat die im März beschlossenen UN-Sanktionen gegen Iran offiziell in Kraft gesetzt. Künftig stehen Finanzgeschäfte mit iranischen Banken unter besonderer Aufsicht. Zudem sollen auch Flugzeuge und Schiffe stärker kontrolliert werden, um Embargo-Verstöße zu verhindern. mehr
Die von der EU erzwungene Senkung der Handy-Auslandstarife geht in die nächste Runde. Zum Monatsende müssen die Mobilfunkanbieter ihre Minutenpreise für Anrufe aus dem Ausland um drei Cent netto senken, ankommende Anrufe werden um zwei Cent zwangsverbilligt. mehr
Jeder Bürger erhält in den kommenden Wochen und Monaten Post vom Fiskus: Die neue einheitliche Steuer-Identifikationsnummer wird seit Freitag verschickt. Aber wozu ist die neue Nummer gut? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt. mehr
Italien hat den von Irland blockierten EU-Reformvertrag ratifiziert. Regierungschef Berlusconi sprach von "Italiens Beitrag zur Ankurbelung Europas". In Schweden und Tschechien steht die Ratifizierung noch bevor. Was mit Irland geschieht, ist weiterhin unklar. mehr
Die schwache Konjunktur und die Steuergeschenke sind der Grund dafür, dass die US-Regierung für das kommende Jahr ein Rekorddefizit im Haushalt erwartet. Nach Angaben aus dem Weißen Haus wird die Etatlücke auf 482 Milliarden Dollar anwachsen. mehr
Die Scheidung binationaler Ehen ist in der EU ein großes Problem - zu unterschiedlich ist das Recht der Mitgliedsstaaten. Das soll sich ändern: Eine Gruppe von Staaten will einen Sonderkompromiss aushandeln. Deutschland ist nicht dabei. mehr
Gentechnisch veränderte Produkte entzweien die EU. Gegensätzliche Positionen verzögern die Genehmigungsverfahren. BASF reichte deshalb Klage gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit ein. Vor Gericht will der Konzern die Zulassung seiner Genkartoffel "Amflora" erzwingen. mehr
Die Europäische Kommission hat der Übernahme der Volkswagen AG durch den Porsche-Konzern zugestimmt. Der geplante Zusammenschluss werde den wirksamen Wettbewerb in Europa nicht wesentlich beeinträchtigen, lautete die Entscheidung aus Brüssel nach einer Prüfung des Falls. mehr
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Bulgarien festhält. Es gebe "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und organisierte Kriminalität. Die EU stoppte daraufhin die Finanzhilfen für das Land. mehr
Sachsen muss eine Garantie von 500 Millionen Euro für das DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zurückziehen. Die Landesregierung verstoße damit gegen das Wettbewerbsrecht, entschied die EU-Kommission. Die Finanzspritze für eine neue Landebahn sei aber zulässig. mehr
Es ist wenig schmeichelhaft, was der EU-Korruptionsbericht über Rumänien und Bulgarien festhält. Vor allem in Sofia gebe es "keinerlei Fortschritte" beim Kampf gegen die Vetternwirtschaft und Organisierte Kriminalität. Bulgarien muss nun den Verlust von Fördergeldern befürchten. mehr
Er gab sich ein neues Aussehen und arbeitete zuletzt in einer Arztpraxis: Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Karadzic hat sich auf seiner jahrelangen Flucht offenbar aufwändig getarnt. Die Fahnder kamen ihm auf die Spur, als sie Helfershelfer eines anderen flüchtigen Kriegsverbrechers observierten. mehr
Serbien hat mit der Festnahme Karadzics einen großen Schritt in Richtung EU gemacht. Die EU-Außenminister waren voll des Lobes für die Regierung Serbiens. Selbstbewusst zeigte sich der Vertreter Belgrads: "Wir meinen es ernst und wollen in die EU." mehr
Die Brüsseler Diplomaten sind in der Nacht von der Meldung aus Belgrad überrascht worden: Karadzic ist verhaftet. Damit erfüllt Serbien eine der Forderungen der EU, bevor das Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. mehr
Selbsternannter Schöngeist, gewiefter Politiker, dreister Lügner, Schreibtischtäter und skrupelloser Mörder: Wer ist der Mann, dem die schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zur Last gelegt werden? mehr
International ist die Nachricht von der Verhaftung Karadzics mit großer Befriedigung aufgenommen worden. Und sie wird heute auch auf dem Treffen der EU-Außenminister eine Rolle spielen, denn Brüssel hat Beitrittsgespräche mit Serbien stets an die Verhaftung der Kriegsverbrecher geknüpft. mehr
Seit dem "Nein" der Iren zum EU-Reformvertrag ist das kleine Land der Buhmann der EU. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy bekräftigte bei seinem Besuch in Dublin, dass die Union keinen Druck auf Irland ausüben wolle. Ein "Wunder" zur Lösung der Reform-Blockade habe er aber auch nicht anzubieten. mehr
Kühler Empfang für Frankreichs Präsident Sarkozy: Schon vor seinem Eintreffen in Irland demonstrierten Hunderte Menschen gegen den amtierenden EU-Ratspräsidenten. Denn dort ist man nach Sarkozys Kritik an Irlands "Nein" zum EU-Referendum gründlich vergrätzt. mehr
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem ersten offiziellen Besuch in der Ukraine Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko getroffen. Hauptstreitpunkt bei den Gesprächen: Soll die Ukraine Mitglied in NATO und EU werden - und wenn ja, wann? mehr
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