Wer gehofft hatte, ein Häuflein aufrechter SPD-Politiker in den Ländern würde die Pkw-Maut verhindern, wurde enttäuscht. Das ist schade, aber nicht überraschend, meint Stephan Ueberbach. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, dass uns die Gesetz gewordene Stammtischparole der CSU erspart bleibt. mehr
So unerwartet und historisch der Rücktritt auch ist - Benedikt XVI. hat damit Maßstäbe gesetzt. Er geht nicht als Herr, sondern als Diener. Seit heute dürfen auch Päpste zurücktreten, wenn ihnen die Verantwortung zu mühsam wird. Das ist gut für die Kirche. mehr
Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten Wohlstand geschaffen und Menschenrechte gefestigt. Daher hat sie den Friedensnobelpreis verdient, meint Christoph Prössl. Die Auszeichnung muss aber zugleich ein Ansporn für die Zukunft sein - etwa mit Blick auf die umstrittene Grenzpolitik der EU. mehr
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr
Man habe einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. So erklären Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der rassistischen Anschlagsserie des NSU. Dabei sind Bekennerschreiben von Rechtsextremen die absolute Ausnahme. Die Vernichtung ist die Botschaft, meint Patrick Gensing. mehr
Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident haben ihren Kompromiss zum Stabilitätspakt als Erfolg präsentiert. Nur aus Schweden kommt dazu Widerspruch. Der Kompromiss ist bei genauer Betrachtung eine Mogelpackung, meint Birgit Schmeitzner. Der Schwur der EU-Staaten, ein zweites Fiasko wie im Fall Griechenland zu verhindern, verblasst. mehr
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