Fridays for Future fordert die Bundesregierung auf, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitzustellen - auch, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Rückendeckung kommt aus der Wissenschaft. mehr
Die Bundesregierung erhöht ihre Finanzhilfen für den globalen Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria. 1,3 Milliarden sollen an einen Globalen Fonds gehen. Ziel sei es, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Rückstände aufzuholen. mehr
Im Streit über die Förderung von Elektroautos hat die Bundesregierung nun einen Kompromiss gefunden. Die Subventionen werden reduziert - und laufen dann ganz aus. mehr
Die Menschenrechtslage im russischen Strafvollzug gilt als schlecht. Es gibt Folter, Misshandlungen und Korruption. Die Bundesregierung hat Erkenntnisse zu den Zuständen dort, verweigert jedoch die Auskunft. Von Florian Flade. mehr
Einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Mit dem Gesetzentwurf zum neuen Bleiberecht zeigt die Koalition nun, dass sie es ernst meint, kommentiert Dietrich Karl Mäurer. mehr
Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyberangriffen auf deutsche Behörden und Ministerien bestätigt. Es sollen aber keine Schäden entstanden oder Daten abgeflossen sein. Eine russische Gruppe hatte sich zu den Taten bekannt. mehr
Der ukrainische Botschafter hat angesichts des Besuchs von Kanzler Scholz eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land 12.000 Panzerabwehrraketen zu liefern. Ein Krieg sei "immer unausweichlicher". mehr
Die chinesische Bloggerin Zhang wurde im Mai 2020 festgenommen, weil sie unabhängig über den Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan berichtet hatte. Inzwischen setzt sich auch die Bundesregierung für ihre Freilassung ein. Von Steffen Wurzel. mehr
860 Milliarden Euro sollte die nächste Bundesregierung bis 2030 für den Klimaschutz in die Hand nehmen, meint BDI-Präsident Russwurm. Er stellte eine Liste vor, wie Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Von André Seifert. mehr
Der Staat hilft der Lufthansa mit einem Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Darauf haben sich Airline und Bundesregierung geeinigt. Langfristig gesehen soll das für den Staat ein Gewinn sein. mehr
Nach der Veröffentlichung eines Interviews mit dem inhaftierten Blogger Protassewitsch im belarusischen Staatsfernsehen reagiert die Bundesregierung mit heftiger Kritik. Das Interview sei eine "Schande". mehr
Eine Taskforce soll dafür sorgen, dass es künftig keinen Impfstoffmangel mehr in Deutschland gibt. Wäre eine Impfautarkie dabei ein lohnendes Ziel - also die Unabhängigkeit von anderen Ländern in der Vakzin-Herstellung? mehr
Vor der Bundestagswahl im September kommt das Thema Rentenreform auf die Agenda. Politiker und Verbraucherschützer fordern eine Ergänzung der gesetzlichen Rente durch staatliche Aktieninvestments. mehr
Die Bundesregierung will sich in Konfliktgebieten für Frieden einsetzen. Doch in einem aktuellen Fall, nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan, zieht sie Kritik auf sich - für "leere Parolen". Von S. Stöber. mehr
Der neue Airbus A350 ist so etwas wie die "Air Force One" der Bundesregierung - und Außenminister Maas durfte ihn als Erster testen. Der Flug nach Kairo verlief pannenfrei. Das war bei der Flugbereitschaft nicht immer der Fall. Von Georg Schwarte. mehr
Der Bundesregierung fehlt eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von "Fake News"- diesen Eindruck hinterlässt eine Kleine Anfrage der FDP. Insbesondere im technischen Bereich hinkt man noch hinterher. Von Wulf Rohwedder. mehr
Die Regierung will sehr viel Geld in die Wirtschaft und unter das Volk bringen. Die Verschuldung wird steigen. Doch das ist nicht unbedingt schlecht, sagt Ökonom Südekum. Und er erklärt, warum er nichts vom Gießkannen-Prinzip hält. mehr
Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Die Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Der Vorstand stimmte den Auflagen zu. mehr
Gesundheitsminister Spahn hat mehr Tests in Pflegeheimen angekündigt. Das sei mit dem neuen Maßnahmenpaket möglich. Das sieht zudem höheres Kurzarbeitergeld und größere Grippe-Impfstoffreserven vor. mehr
Die Bundesregierung hat neue Maßnahmenpakete beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen: Unter anderem erhöht sie das Kurzarbeitergeld, leitet mehr Tests in die Wege und legt Grippe-Impfstoffreserven an. mehr
Mehr Schutz für Mieter, Unternehmen und Selbstständige sowie lockerere Hartz-IV-Regeln - die Bundesregierung schnürt mehrere milliardenschwere Hilfspakete, die in kürzester Zeit beschlossen werden sollen. mehr
Die Bundesregierung hat erneut beraten, wie der Coronavirus-Pandemie begegnet werden kann. Kredite und Kurzarbeitergeld sind sicher, die "Schwarze Null" in den Eckpunkten für den Etat 2021 vorerst auch. mehr
Die Flüchtlinge an der griechischen Grenze setzen die EU unter Druck - für die Bundesregierung ist die Situation dennoch nicht mit 2015 vergleichbar. Als "völlig inakzeptabel" nannte Kanzlerin Merkel den Umgang der Türkei mit den Menschen. mehr
Die Bundesregierung bekommt einen neuen Ostbeauftragten: Innenstaatssekretär Wanderwitz soll den Posten übernehmen. Vorgänger Hirte war im Zuge des Thüringer Wahl-Eklats zum Rücktritt gedrängt geworden. mehr
Mit härteren Strafen und schärferen Regeln für soziale Medien will die Bundesregierung Rechtsextremismus bekämpfen. Im Interview erklärt der Politologe Borstel, warum die Maßnahmen nur bedingt helfen. mehr
Das Kabinett will eine neue Liste sicherer Herkunftsländer beschließen - inmitten der Debatte um die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien. Die Grünen sind dagegen und könnten das Vorhaben im Bundesrat blockieren. mehr
Einerseits Verbraucher zum Autokauf animieren, um der Industrie zu helfen - andererseits schadstoffarme Wagen bevorzugen, um der Umwelt zu helfen: Passt das zusammen? Die Bundesregierung will bei der Reform der Kfz-Steuer den Spagat versuchen. Die bisher bekannten Pläne im Überblick. mehr
Der Rüstungskonzern Rheinmetall fordert Schadensersatz von der Bundesregierung in Höhe von etwa 120 Millionen Euro. Grund ist nach Informationen von NDR, WDR und SZ ein Rüstungsdeal mit Russland, der wegen der Ukraine-Krise gestoppt worden war. mehr
Milliarden für die Kommunen, Milliarden für die Infrastruktur - laut ARD-Informationen haben sich die Minister Gabriel und Schäuble sowie die Fraktionsspitzen geeinigt: Die Koalition will ihr Investitionsprogramm ausbauen. Auch für Kitas und Städtebau gibt es mehr Geld. mehr
Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturprognose kräftig nach unten. Sie geht für 2014 nur noch von einem Wachstum von 1,2 statt 1,8 Prozent aus. Wirtschaftsminister Gabriel sprach von "außenwirtschaftlich schwierigem Fahrwasser". mehr
Auch in Deutschland diskutieren Politiker über das EU-Rettungspaket mit der geplanten Sonderabgabe, die Kleinsparer in Zypern belasten würde. Diese müssten eigentlich geschont werden, darüber ist man sich inzwischen quer durch die Parteien einig. Doch wie? Darüber gehen die Meinungen auseinander. mehr
Bevor die Zypern-Hilfen in Kraft treten können, muss unter anderem noch der Bundestag sein O.K. geben. Geht es nach Finanzminister Schäuble, könnte das Gesetz dem Parlament bereits Mitte April zur Abstimmung vorliegen. Die FDP zögert noch - und die SPD will ihre Linie bis Montag festlegen. mehr
Zum ersten Mal hat die Bundesregierung Zahlen zu Todesopfern an den EU-Außengrenzen vorgelegt. 2012 starben mindestens 180 Menschen beim Versuch, die EU zu erreichen. Das sind aber keine amtlichen Zahlen, sondern "nur" gesammelte Einzelfälle. Die Linkspartei befürchtet weitaus mehr Opfer. mehr
Die Regierung treibt die Bankenregulierung voran. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der die Trennung von Kunden- und Spekulationsgeschäften bei Banken vorschreibt. Zockenden Managern droht künftig Gefängnis. Neu sind auch "Banken-Testamente": Geldhäuser müssen Pläne für den Krisenfall vorlegen. mehr
Der Bundestag hat das Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern neu geregelt: So wird unter anderem die Rolle der Väter künftig gestärkt. Doch wie sollen die konkreten Änderungen aussehen? Für wen gelten sie? Und wer profitiert am meisten davon? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
Die Bundesregierung will Griechenland unbedingt im Euro halten. Nach ARD-Informationen sollen die nächsten Hilfsmilliarden auf jeden Fall fließen - und zwar direkt auf ein Sperrkonto nur zur Schuldentilgung. Geld für Löhne, Renten oder Sozialleistungen müsste das Land selbst erwirtschaften. mehr
ESM, Finanztransaktionssteuer, Wachstum - Regierung und Opposition haben das Ringen um den Fiskalpakt mit vielen Forderungen in die Länge gezogen. Manches hängt direkt zusammen, doch vieles wurde aus rein politischen Gründen miteinander verknüpft. Ein Überblick von tagesschau.de. mehr
Wer entscheidet darüber, ob Deutschland Rettungspaketen für Euro-Krisenländer zustimmt? Diese Frage sorgt zurzeit für eine heftige Debatte. Bundesregierung und Bundestag wollen ihren Einfluss auf den Euro-Rettungsschirm sichern. tagesschau.de erklärt die Streitpunkte. mehr
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben über die Euro-Krise beraten. Ganz bestimmt gehe es dabei nicht um Eurobonds, ließ die Kanzlerin vorab verlauten. Das sei völlig unglaubwürdig, sagt ARD-Korrespondent Werner Sonne. Und doch gebe es aus Merkels Sicht Gründe, so etwas zu behaupten. Denn nicht nur die Märkte sind bei dem Thema hochnervös, sondern auch die Koalition. mehr
Für das elektronische Lohnmeldeverfahren ELENA haben Arbeitgeber eigenen Angaben zufolge Millionen investiert. Wer kommt jetzt nach dem Stopp dafür auf? Müssen Arbeitnehmer auch in Zukunft jeder Behörde eine neue Bescheinigung über ihr Einkommen vorlegen? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen. mehr
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