Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie sitzen sich die EU-Außenminister wieder persönlich gegenüber und sie haben viel zu besprechen. Die größten Baustellen sind die Beziehungen zur Türkei und zu China. Von Alexander Göbel. mehr
Gibt es als Folge der Berliner Libyen-Konferenz einen Neustart von "Sophia"? Im März 2019 war diese Mission zur Rettung von Bootsflüchtlingen eingestellt worden. Doch die Gemengelage in der EU ist inzwischen eine andere. Von Holger Romann. mehr
Alle Worte und Diskussionen in Brüssel haben offenbar nichts geholfen: Die USA bleiben beim Nein zum Atomabkommen mit dem Iran - und schüren bei der EU die Angst vor einer militärischen Eskalation. mehr
Während der Streit zwischen den USA und Iran eskaliert, versucht die EU das Atomabkommen zu retten. Teheran dürfe sich nicht aus dem Deal verabschieden, fordert Außenminister Maas - und warnt die USA. mehr
Die Drohung des Iran, sich aus dem Atomabkommen zurückzuziehen, setzt Europa unter Druck. Nun wollen die EU-Außenminister über Wege beraten, den Vertrag zu retten. Überraschend mit dabei: US-Außenminister Pompeo. mehr
Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt Trump? Im Wahlkampf verunsicherte er mit verschiedenen Aussagen - Stichwort NATO-Beistandsgarantie oder Sympathien für Putin. Heute beraten die EU-Außenminister über den Neuen im Weißen Haus. Von Holger Romann. mehr
Der Umgang mit der Türkei spaltet die Europäische Union. Sollte man die Beitrittsverhandlungen abbrechen oder sich um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen? Darüber müssen die Außenminister bei ihrem Treffen in Bratislava beraten. Von Kai Küstner. mehr
Die EU ist weiter uneins im richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Die östlichen Staaten sprachen sich in Prag gegen verbindliche Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen aus. In Brüssel mahnten derweil die Außenminister von Deutschland und Österreich mehr Solidarität an. mehr
Angesichts der Krisen, mit denen es zurzeit die EU zu tun hat, wird der Posten immer wichtiger - doch wer der EU-Außenbeauftragten Ashton nachfolgt, steht noch immer nicht fest. Viele fordern eine stärkere europäische Stimme - doch wollen das alle Staaten? mehr
Darf, wer in die EU will, die Meinungsfreiheit einschränken? Nein. Andererseits: Allzu harsch kritisieren wollen die EU-Außenminister die Türkei für ihre Internetsperren auch nicht. Könnte ja sein, dass sich die Dinge bald wieder bessern. mehr
Wie lautet die Antwort der EU auf die Gewalt in Ägypten? Die EU-Außenminister suchen in Brüssel nach einer gemeinsamen Lösung. In den Verhandlungen zeichnen sich aber bisher keine scharfen Einschnitte im Verhältnis zu Kairo ab. mehr
Die EU-Außenminister überprüfen heute die Beziehungen zu Ägypten. Sollen Waffenlieferungen gestoppt und Hilfsgelder gestrichen werden? Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist schon jetzt umstritten, denn arabische Staaten würden die Lücken füllen. mehr
Die Europäische Union hat den militärischen Teil der libanesischen Hisbollah als Terrororganisation eingestuft. Das entschieden die EU-Außenminister in Brüssel. Der Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien war einer der Gründe für den Beschluss. mehr
Stundenlang haben die EU-Außenminister über ein gemeinsames Vorgehen bei den Waffenlieferungen für syrische Rebellen gestritten. Am Ende setzten sich Großbritannien und Frankreich durch: Das Waffenembargo gegen Syrien wird nicht verlängert. mehr
Die EU-Außenminister haben sich beim Thema Waffenlieferung für Syriens Opposition nach Angaben des österreichischen Ressortchefs Spindelegger nicht einigen können. Da Einstimmigkeit notwendig ist, würden sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien am Freitag auslaufen. mehr
Wie hältst du's mit Waffenlieferungen an Syriens Aufständische? Das ist die Gretchenfrage der EU-Außenminister, die zurzeit beraten, ob sie die Sanktionen verlängern oder auslaufen lassen. Doch die Hoffnung auf eine rasche Einigung schwindet. mehr
Den EU-Außenministern bleibt nicht mehr viel Zeit zum Diskutieren. Sie müssen entscheiden - und zwar einstimmig: Waffen für die Assad-Gegner oder nicht? Die Ministerrunde ist gespalten. Derweil gerät der Libanon immer tiefer in den Konflikt im Nachbarland. mehr
Der jüngste Atomtest Nordkoreas hat Folgen: Die EU-Außenminister beschlossen, die Sanktionen gegen das Land zu verschärfen. Diplomaten zufolge will die EU nun die Lieferung von Gütern verbieten, die für das Raketenprogramm genutzt werden können. Zudem will sie den Kauf nordkoreanischer Anleihen verbieten. mehr
Das Treffen der EU-Außenminister in Irland ist ohne eine Einigung bezüglich Syrien zu Ende gegangen. Dabei läuft Ende Mai das EU-Embargo gegen Syrien aus - wenn es bis dahin keinen Kompromiss gibt, hat die EU ein Problem. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Minister auch die EU-Außenpolitik. mehr
Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt. mehr
In Syrien gibt es immer mehr Kriegsverbrechen - von beiden Seiten. Das ist das Ergebnis eines Berichts der Syrien-Kommission. Dem UN-Sicherheitsrat warf Kommissions-Mitglied del Ponte Untätigkeit vor. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sei besser geeignet, die Taten zu verfolgen. mehr
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel. mehr
Die EU macht sich für neue Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern stark- ungeachtet der Krise im Nahost-Friedensprozess. Zugleich verlangten die EU-Außenminister einen Stopp des israelischen Siedlungsbaus. Luxemburgs Außenminister sprach sogar von einer "permanten Provokation." mehr
Es gibt einen Plan für die Zukunft Afghanistans: Neben der Übergabe der Verantwortung für ihre Sicherheit an die Afghanen hat die internationale Staatengemeinschaft bei der Konferenz auch ein Programm zur nationalen Aussöhnung mit den radikal-islamischen Taliban vereinbart. Die wichtigsten Vorhaben und Ziele im Überblick. mehr
Die EU-Außenbeauftragte Ashton ist bei einem ihrer Großprojekte einen wichtigen Schritt vorangekommen: Die EU-Außenminister einigten sich auf ein Konzept für die Arbeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieser war mit dem Vertrag von Lissabon beschlossen, aber bislang von den Briten blockiert worden. mehr
Rund 100 Tage nach dem Amtsantritt der EU-Außenbeauftragten Ashton hagelt es Kritik am Führungsstil der Britin. Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten machten gestern im südspanischen Córdoba ihrer Frustration über ihre Nichteinbeziehung in die europäische Außenpolitik Luft. mehr
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