liveblog

Regierungsbildung ++ Fachleute loben Personalie Katherina Reiche ++

Stand: 28.04.2025 17:50 Uhr

Die Nominierung von Katherina Reiche zur neuen Wirtschaftsministerin stößt bei Fachleuten auf positive Resonanz. Grüne und Linke kritisieren die Auswahl der CDU-Minister.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Bei der Vorstellung des neuen Digitalministers hat CDU-Chef Merz die Hürde für den neuen Mann sehr hoch gelegt: "Wir haben in der Digitalisierung und in der Modernisierung unseres Staates bisher zu wenig getan. Ich möchte, dass sich das grundlegend ändert", sagte Merz, als er Karsten Wildberger auf die Bühne des kleinen CDU-Parteitages bat. Die Wahl sei auf Wildberger gefallen, weil er jemanden brauche, "der weiß, wie so etwas geht und der vor allen Dingen weiß, wie es richtig geht".

Tatsächlich kennt sich Wildberger mit schwierigen, großen Umbauten aus. Der künftige Digitalminister war bislang Vorstandschef der börsennotierten Ceconomy AG. In dieser Funktion hatte er die lange von Pleiten, Pech und Pannen sowie zahlreichen Management-Wechseln belastete Mutter der Elektronikhandelsketten Media Markt und Saturn in ruhiges Fahrwasser geführt.

"Digitalisierung und Technologie waren prägende Themen meiner beruflichen Laufbahn, und das neue Ministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung unseres Landes spielen", erklärte Wildberger heute. Der 55 Jahre alte promovierte Physiker war seit 2021 Ceconomy-Chef. Zuvor arbeitete er im Vorstand von E.ON, Telstra (Australien), Vodafone (Rumänien und Großbritannien) und 2003 bis 2006 bei der Deutschen Telekom. 1998 bis 2003 war er Unternehmensberater bei der Boston Consulting Group.

Karsten Wildberger wechselt aus der Wirtschaft in die Politik.

Die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und der frühere Verteidigungs- sowie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind ein Paar. Es sei richtig, dass seine Mandanten bereits vor geraumer Zeit eine Beziehung eingegangen seien, teilte Christian Schertz mit, der Anwalt der beiden. Weitere Erklärungen würden nicht abgegeben. Zudem bat er, die Privatsphären der Familien zu respektieren.

Karl-Theodor zu Guttenberg war selbst mal Bundeswirtschaftsminister.

Der AOK-Bundesverband erwartet von CDU-Politikerin Nina Warken ein rasches Handeln als künftige Gesundheitsministerin. "Erste wirksame Maßnahmen zur Beitragssatzstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung müssen sofort eingeleitet werden", erklärte AOK-Chefin Carola Reimann. Danach könne die "umfassendere" Arbeit zur Stärkung der Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung beginnen.

Reimann pocht zudem auf eine "konsequente Umsetzung" der Krankenhausreform "ohne Wenn und Aber". Auch die Reform der Notfallversorgung sei "dringend" nötig. "Gerade in der Gesundheits- und Pflegepolitik ist die To-do-Liste lang", kommentierte Reimann. "Da gibt es keine Zeit zu verlieren."

Die CDU hat ihren kleinen Parteitag beendet. Nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag wurden noch die neuen Regierungsmitglieder ausführlich vorgestellt.

Ob sie auch tatsächlich Minister werden, entscheidet sich kommende Woche. Am Dienstag will sich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Er erhält dann von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und leistet anschließend im Bundestag den Amtseid ab. Im Gegensatz zu ihm ist für die Ministerinnen und Minister keine Wahl vorgeschrieben. Sie werden mit der Ernennung durch Steinmeier im Amt sein.

Diese Frauen und Männer sollen der CDU-Teil der neuen Bundesregierung bilden.

Wirtschaftsverbände haben positiv auf die Nominierung von Katherina Reiche zur neuen Wirtschaftsministerin reagiert. "Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft. Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist dafür ein wichtiges Signal", so BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Reiche müsse sich für eine konsequente Wirtschaftswende einsetzen. "Die neue Bundesregierung muss Strukturreformen, die zügig Wachstum schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichern, zur obersten Priorität machen."

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sagte, das Wirtschaftsministerium müsse in der neuen Koalition eine Schlüsselrolle einnehmen. "Die Erwartungen der Unternehmen sind hoch: Entscheidend ist, wirtschaftliche Freiheit wieder zu stärken und Investitionen einfacher zu machen." Dabei stehe Reiche vor großen Aufgaben. Ihre Erfahrung, insbesondere in der Energiepolitik, sei ein dabei wichtiger Pluspunkt.

Der designierte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird nach Worten der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "langen Atem und Mut unter Beweis stellen müssen". Das Verkehrsministerium könne in den kommenden vier Jahren "zu einem echten Gestaltungsministerium werden", erklärte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert. "Das Sondervermögen Infrastruktur macht möglich, was jahrelang nicht möglich war." Die Herausforderungen bei der Bahn seien jedoch "gewaltig".

Er habe Schnieder "in unserer gemeinsamen Zeit im Verkehrsausschuss als jemanden kennengelernt, der vor großen Aufgaben nicht zurückschreckt", sagte der EVG-Chef weiter, der lange für die SPD im Bundestag saß. "Wir werden seine Arbeit kritisch, aber konstruktiv begleiten."

Die CDU hat auf dem kleinen Parteitag in Berlin den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte mit großer Mehrheit zu. Damit hat die CDU den Weg für eine schwarz-rote Koalition frei gemacht. Die CSU hatte bereits zugestimmt. Bei der SPD läuft noch eine Mitgliederbefragung.

Über den Koalitionsvertrag hat die CDU mit Hochhalten der Delegiertenkarten abgestimmt.

Trotz interner Kritik am Koalitionsvertrag sieht Merz einen Politikwechsel in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. In dem Vertrag seien grundlegende Kurskorrekturen etwa in der Migrationspolitik vereinbart worden, sagte er beim kleinen CDU-Parteitags.

Die Tatsache, dass Kommunen jenseits der Überforderungsgrenze stünden, und dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie massiv gefährde, zwinge die Koalition zu weiteren Korrekturen. So würden ab Tag eins einer neuen Regierung die Staatsgrenzen noch besser kontrolliert, es werde Zurückweisungen in größerem Umfang geben. In der EU werde man einen sehr viel restriktiveren Kurs unterstützen. "Deutschland wird auch in dieser Frage unter meiner Führung in Europa nicht mehr im Bremserhäuschen sitzen", rief Merz unter dem Beifall der Delegierten.

Auch in der Wirtschaftspolitik versprach Merz einen Politikwechsel. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einem offenen Handelskrieg mit den USA oder China. Im Gegenteil werde er sich mit ganzer Kraft für offene Märkte einsetzen - auch außerhalb der USA und Chinas. Den USA werde er anbieten, bei allen Zollsätzen im gegenseitigen Warenaustausch auf null zu gehen.

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Personalauswahl von CDU und CSU für das Bundeskabinett. Banaszak sprach von einer stark konservativen bis ultrakonservativen Rückbesinnung. Die Zukunft finde im Kabinett nicht statt. Banaszak machte das vor allem an der bisherigen Energiemanagerin und designierten Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) sowie am Medienunternehmer Wolfram Weimer als designiertem neuen Kulturstaatsminister fest.

Reiche stehe als Vertreterin derer, die kein Interesse hätten, dass die fossilen Energien bald ein Ende im Energiemix hätten. Es sei eine Restauration des fossilen Energieverbrauchs aus dem Ministerium heraus zu befürchten. Weimer sei ein im ultrakonservativen Bereich positionierter Verleger. Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz hole damit die "konservative Wende" ins Kanzleramt.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf Reformen der großen Sozialversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege in der künftigen Bundesregierung. Es stimme, dass der Koalitionsvertrag dazu unklar und vage geblieben sei, machte er bei einem kleinen Parteitag in Berlin deutlich. Es gelte aber, aus der Spirale immer höherer Beiträge und Haushaltsmittel und zugleich schlechterer Leistungen in den Augen Betroffener herauszukommen.

"Wir brauchen mehr Eigenverantwortung", sagte Merz. Nötig sei auch mehr Effizienz. Merz nannte als Ziel, auch weitere Reformen zu ermöglichen und zur Diskussion zu stellen, die über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehen. An die Adresse der SPD sagte der voraussichtliche künftige Kanzler, allein mit mehr Geld oder gar mit höheren Steuern werde dieses Problem nicht zu lösen sein.

Ökonomen loben die Entscheidung von Friedrich Merz, wichtige Ministerposten an Personen mit Wirtschaftserfahrung zu vergeben. "Positiv ist, dass Merz externe Fachleute mit viel Sachverstand ins Kabinett holt. Das kann sich auszahlen", sagte der Düsseldorfer Professor für International Economics, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. "Allerdings funktioniert Politik nach anderen Mechanismen als Unternehmen, und die neuen und weitgehend unbekannten Minister müssen jetzt beweisen, ob sie dem Druck des Berliner Betriebs gewachsen sind."

"Es ist mutig und gut, dass Friedrich Merz bei der Besetzung der Ministerien der Kompetenz eine größere Rolle als der politischen Macht einräumt", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die fachliche Kompetenz der CDU-Ministerinnen und -Minister ist hoch und könnte eine wichtige Voraussetzung für mutige und kluge Reformen in den kommenden Jahren sein." Allerdings gehe Merz mit dieser Wahl auch ein hohes Risiko ein, wenn es dadurch schwieriger werden sollte, Mehrheiten im Bundestag und in der Union zu organisieren.

Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die angestrebte Regierung aus Union und SPD zum Erfolg verpflichtet. Es sei jetzt nicht die Zeit für Euphorie, sagte er beim kleinen CDU-Parteitag. "Wir bilden eine Arbeitskoalition. Wir wissen, dass wir in der Pflicht stehen, Erfolg zu haben", betonte Merz. "Erfolg in Deutschland, Erfolg in Europa und auch Erfolg in der Welt. Erfolg für Wirtschaft und Gemeinschaft im eigenen Land. Und Erfolg bei der Selbstbehauptung der demokratischen Mitte unseres Landes."

Merz warnte, wenn nicht eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes mit der neuen Bundesregierung und ihrer Arbeit zufrieden sein werde, dann könne man in die Situation kommen, "dass wir in diesem Land nicht mehr handlungsfähig und vielleicht irgendwann nicht mehr regierungsfähig sind". CDU, CSU und SPD stünden in der gemeinsamen Pflicht, dies zu verhindern.

Friedrich Merz kündigt beim kleinen Parteitag eine "Arbeitskoalition" an

CDU-Chef Merz hat die Kehrtwende seiner Partei für eine Lockerung der Schuldenbremse in der künftigen Bundesregierung gerechtfertigt. Er verstehe die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler nur allzu gut, sagte er bei einem kleinen Parteitag der CDU in Berlin. Die Lage in Europa, die Risiken der transatlantischen Partnerschaft und die Gefahr einer politischen Handlungsunfähigkeit hätten aber keine andere Wahl gelassen.

Merz bezeichnete es als eine "Führungsentscheidung" auch von ihm selbst, gemeinsam diesen Weg zu gehen. Er bekräftigte, er habe dafür "einen hohen Kredit" in Anspruch genommen, und einen Kredit müsse man zurückzahlen. Alle seien sich bewusst, dass man daran arbeiten müsse, dass sich dieser Schritt wenigstens aus der Rückschau als richtig erweise.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht von einer erfolgreichen Arbeit der geplanten Bundesregierung aus Union und SPD aus. "Es ist meine feste Überzeugung, dass diese Bundesregierung überraschen wird - und zwar im positiven Sinne", sagte Linnemann bei einem kleinen Parteitag der CDU. Alle Beteiligten wüssten um ihre Verantwortung. Außerdem sei Friedrich Merz als künftiger Kanzler der richtige Mann zur richtigen Zeit.

Der kleine Parteitag berät über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Linnemann sagte, der Vertrag sei natürlich nicht CDU pur. "Aber in diesem Koalitionsvertrag - und das ist meine feste Überzeugung - steckt der Politikwechsel drinnen, für den wir alle gekämpft haben im Wahlkampf." Nun müsse man ihn auch umsetzen. "Wir müssen es jetzt auch machen. Wir müssen liefern."

CDU-Generalsekretär Linnemann verspricht einen "Politikwechsel"

Die Linkspartei hat die Auswahl der Union für die künftigen Ministerposten in der schwarz-roten Bundesregierung kritisiert. Das Kabinett werde, "so weit wir das sehen können, ein Sammelbecken von Wald- und Wiesenpolitikern und von abgehalfterten Managern und Lobbyistinnen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. "Dieses Kabinett steht für Soziallabbau, für Aufrüstung und den weiteren Ausverkauf dieses Landes", so Schwerdtner weiter. Die Regierung werde so eine "Große Lobbyisten-Koalition", fuhr die Linken-Chefin fort.

Mehr sei von CDU-Chef Friedrich Merz aber auch nicht zu erwarten gewesen. Sie kritisierte auch die aus ihrer Einschätzung fehlende Erfahrung einiger künftiger Regierungsmitglieder. Das Kabinett sei "eine personelle Notlösung aus der zweiten Reihe".

Die SPD will am kommenden Montag die Namen ihrer sieben Ministerinnen und Minister bekanntgeben. Das kündigte Generalsekretär Matthias Miersch an. Vorher allerdings steht noch das Votum des SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag aus. Bis Dienstag um Mitternacht können die rund 358.000 SPD-Mitglieder noch über den Beitritt in eine Regierung mit CDU und CSU abstimmen. Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder. Dieses Quorum sei bereits erreicht, sagte Miersch. 

In der Partei gebe es eine große Diskussionsbereitschaft, die Partei setze sich intensiv mit den Inhalten des Koalitionsvertrags auseinander. Die Mitglieder sähen, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm sei, dass er aber durchaus eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er von einer Zustimmung aus, sagte Miersch.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch rechnet mit einem Ja beim Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag mit der Union.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat zu Beginn eines kleinen Parteitags in Berlin für den Koalitionsvertrag von Union und SPD geworben. "Die Anstrengung hat sich gelohnt", sagte der mögliche künftige Kanzler vor den CDU-Delegierten mit Blick auf die Verhandlungen. Der Koalitionsvertrag weise den Weg, der Verantwortung für Deutschland in den kommenden vier Jahren gerecht zu werden und das Land wieder nach vorne zu bringen. Es sei schon am Tag nach der Bundestagswahl am 23. Februar klar geworden, dass man keine Zeit zu verlieren habe, um wieder zu einer stabilen und handlungsfähigen Regierung zu kommen.

In den Koalitionsverhandlungen hätten globale, europäische und nationale Entwicklungen den Handlungsdruck jeden Tag vor Augen geführt, erklärte Merz.

Der kleine Parteitag der Bundes-CDU hat seine Beratungen über den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommen. Die 155 Delegierten des so genannten Bundesausschusses sollten in der auf fünf Stunden angesetzten Sitzung in Berlin grünes Licht für das Regierungsbündnis unter Führung des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz geben.

Der künftige Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt die Funktionen in seiner Verlagsgruppe auf. Die Geschäftsführung übernehme seine Ehefrau Christiane Goetz-Weimer mit sofortiger Wirkung alleine, teilt die Weimer Media Group mit. Bisher standen beide gemeinsam an der Spitze. Auch als Chefredakteur von "The European" zieht sich Weimer zurück. Der Verlag gibt unter anderem die Zeitschriften "Business Punk", "Markt und Mittelstand" und "WirtschaftsKurier" heraus.

London, Rom, Warschau und Paris: Die jüngsten Dienstreisen von CDU-Politiker Johann Wadephul haben bereits angedeutet, wohin der Karriereweg des 62-jährigen Rechtsanwalts führt - ins Auswärtige Amt. Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU damit wieder den Außenminister. Wer ist der Mann aus Husum (Schleswig-Holstein), der auf die Grüne Annalena Baerbock folgen soll?

Als CSU-Staatsminister im Auswärtigen Amt zieht Florian Hahn ins Kabinett ein. Es ist das erste Mal, dass die CSU einen Posten im Außenministerium bekommt. Das Außenministerium soll von CDU-Politiker Johann Wadephul übernommen werden.

Als weitere parlamentarische Staatssekretäre geht Daniela Ludwig ins Bundesinnenministerium, Silke Launert ins Forschungsministerium, Martina Engelhardt-Kopf ins Landwirtschafts- und Ulrich Lange ins CDU-geführte Verkehrsministerium. Damit besetzt die CSU ihre insgesamt acht Kabinettsposten paritätisch.

Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer muss nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) die Herausforderungen für Kultur und Medien rasch angehen.

Durch seinen beruflichen Hintergrund als Verlagsmanager kenne Weimer den Hintergrund privater Medienhäuser. "Wir hoffen daher, dass er sich für eine zukunftsweisende Journalismusförderung einsetzen wird, der Qualitätsjournalismus in der Fläche garantieren wird und nicht auf eine reine Subventionierung der Zustellung von Printprodukten setzt", erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Mika Beuster.

Weimer müsse sich auch zum dualen System bekennen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken.

CSU-Chef Markus Söder hat Alexander Dobrindt als Innenminister bestätigt. Mit ihm sei "ein kompletter Richtungswechsel bei der Migration" möglich, sagte Söder bei der Vorstellung der CSU-Ministerinnen und Minister.

Dorothee Bär wird Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Sie habe in den Koalitionsverhandlungen "exzellent verhandelt" und habe in allen Bereichen bereits wichtige Erfahrungen gesammelt.

Alois Rainer wird neuer Bundeslandwirtschaftsminister. Der ehemalige Bürgermeister und Metzgermeister sei der "perfekte Kandidat", auch für die Bereiche Heimat und Ernährung. Söder lobte ihn als "schwarzen Metzger" im Gegensatz zu dessen "grün-veganem" Vorgänger, Cem Özdemir.

CDU-Chef Friedrich Merz hat bekanntgegeben, welche Ministerinnen und Minister ins Kabinett holen möchte. Darunter sind erwartete Namen, aber auch Überraschungen. Auffällig ist laut ARD-Korrespondentin Sarah Frühauf auch, dass Merz sein Kabinett nun doch paritätisch besetzt hat, obwohl er dies, wie er immer wieder betont hat, nicht als zwingend notwendig ansah.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat positiv auf die Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschafts- und Energieministerin reagiert. "Der BEE begrüßt, dass mit Katherina Reiche eine erfahrene Kandidatin für das Amt der Wirtschafts- und Energieministerin gefunden wurde", sagt Verbandschefin Simone Peter.

"Sowohl in ihren politischen und Regierungspositionen, als auch in ihren Führungspositionen in Wirtschaft und Verbänden sowie bis heute als Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates der Bundesregierung hat sie sich umfangreiche Kompetenzen erarbeitet." Reiche arbeite seit langem an einer erfolgreichen Transformation der Energieversorgung mit.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte die Nominierung Reiches. "Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Expertin im Bereich Energiepolitik", erklärt BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. "Frau Reiche kennt die Herausforderungen auf Seiten der Politik ebenso wie auf Seiten der Wirtschaft und der Verbände und weiß um die Bedeutung des Dialogs."

Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt bereits zur Nominierung als ihr Nachfolger gratuliert. Sie wünsche ihm "eine glückliche Hand", erklärte die SPD-Politikerin. "Der künftige Bundesinnenminister wird sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verlassen können, die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben", so Faeser. Es werde ein "guter Übergang" organisiert werden.

Dobrindts Nominierung ist noch nicht offiziell bekanntgegeben worden, allerdings berichten Medien übereinstimmend, dass CSU-Chef Markus Söder seine Entscheidung dem Parteivorstand heute Vormittag mitgeteilt haben soll.

Der Energiekonzern E.ON hat seiner Managerin Katherina Reiche einen schnellen Wechsel zum Bundeswirtschaftsministerium zugesagt. "Das Unternehmen wird Katherina Reiche unmittelbar von ihren Aufgaben freistellen", erklärte der Konzern. E.ON werde unter Verzicht auf alle Fristen den unverzüglichen Wechsel in das neue Amt ermöglichen.

Im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll es zwei Parlamentarische Staatssekretäre geben. Dafür sind die beiden CDU-Politiker Philipp Amthor und Thomas Jarzombek vorgesehen. Der erst 32-jährige Amthor ist seit 2024 Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Der 52-jährige Jarzombek stammt aus Düsseldorf und war früher Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt sowie Startup-Beauftragter.

Die weiteren von CDU-Chef Friedrich Merz bestimmten Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre sind:

Nach Informationen des Bayrischen Rundfunks wird der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Alexander Hoffmann neuer Landesgruppenchef im Bundestag. Er wäre damit Stellvertreter von Jens Spahn, der Unionsfraktionsvorsitzender werden soll. Der Abgeordnete Reinhard Brandl wird Hoffmanns Nachfolger. Diese Personalien gab CSU-Parteichef Markus Söder laut BR heute Vormittag im Parteivorstand bekannt.

Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem designierten CDU-Nachfolger Johann Wadephul zur Nominierung gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch zur Nominierung zum Außenminister, lieber Johann Wadephul", schrieb Baerbock auf X. "Bei Deinem Einsatz in diesen absolut nicht einfachen Zeiten kannst Du Dich im Auswärtigen Amt auf ein Team der Extra-Klasse verlassen." Dieses Team werde "immer für mindestens eine Handbreit Wasser unterm Kiel" sorgen, fügte Baerbock hinzu.

Er wünsche den von der CDU benannten Ministerinnen und Minister "Erfolg und viel Glück", teilte auf X auch der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. "Insbesondere meiner designierten Nachfolgerin Nina Warken", betonte Lauterbach. Er werde "alles in meinen Möglichkeiten tun, um ihr einen guten Start zu ermöglichen".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge für die künftigen Mitglieder des Bundeskabinetts aus seiner Partei begrüßt. "Mit diesem Personal ist wirklich der Politikwechsel möglich", sagte er vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Personalvorschläge machten Mut. Es seien Menschen, die in der Wirtschaft, der Landes- und Wirtschaftspolitik gezeigt hätten, "dass sie es können".

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann sagte: "Wir werden in der Bundesregierung sowohl auf der Minister-Ebene als auch auf der Ebene der parlamentarischen Staatssekretäre eine ganze Reihe von Persönlichkeiten haben mit einer ostdeutschen Biografie. "Die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sei eine gebürtige Brandenburgerin. Sie habe auch politisch in Brandenburg viele Jahre gewirkt. "Insofern ist der Osten repräsentiert."

Der CDU-Bundesvorstand hat nach Teilnehmerangaben einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. CDU-Chef Friedrich Merz habe zudem im Bundesvorstand den bisherigen CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn als seinen Nachfolger im Amt des Fraktionschefs vorgeschlagen, heißt es.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat scharf kritisiert, dass keines ihrer Mitglieder auf der Kabinettsliste des mutmaßlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz vertreten ist. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er nannte dieses Vorgehen von Merz "befremdlich". Es sei "falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist", kritisierte Radtke weite. "Das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben."

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern sagte CDU-Chef Friedrich Merz in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, er wolle gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder Spahn für das Amt vorschlagen.

Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll neuer Bundesinnenminister werden. Dies gab CSU-Chef Markus Söder nach Informationen des Bayrischen Rundfunks im Parteivorstand bekannt. Demnach wird von der CSU außerdem Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl zum Kanzler stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Spitzen seiner Partei in Berlin das Tableau der CDU-Ministerinnen und -Minister eines künftigen schwarz-roten Kabinetts vor. Neben etlichen bekannten Gesichtern gibt es auch Überraschungen - darunter Karsten Wildberger.

Die Vorstellung der Namen für das künftige Bundeskabinett ist im CDU-Präsidium auf "sehr große Zustimmung" gestoßen, teilte die CDU mit. Ein kleiner Parteitag der CDU entscheidet am Nachmittag über den Koalitionsvertrag für die geplante schwarz-rote Bundesregierung. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet. An diesem Montag will auch die CSU ihre drei Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett benennen.

Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

Er gilt als die die große Überraschung: Topmanager Karsten Wildberger soll das neue Digitalministerium im Kabinett von Friedrich Merz (CDU) übernehmen. Als Vorstandschef des Ceconomy Konzerns (Düsseldorf) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Media-Saturn-Holding mit rund 1.000 Märkten in vielen Ländern bringt der 56-Jährige einschlägige Praxiserfahrung mit. In den vergangenen Jahren gehörte die digitale Transformation in Wirtschaft und Unternehmenswelt zum Kern seiner Tätigkeiten. 

Direkt nach Bekanntgabe seiner Berufung bat Wildberger den Aufsichtsrat der Ceconomy darum, ihn zum 5. Mai von seinen Aufgaben zu entbinden. "Ich fühle mich geehrt über das Vertrauen, das Friedrich Merz in mich setzt, und die Möglichkeit, der neue Minister für Digitales zu werden", erklärte er. 

Soll Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden: Manager Karsten Wildberger.

CDU-Chef Friedrich Merz hat im Präsidium seiner Partei die Riege der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Nach Angaben der CDU sind dies folgende Personen:

Staatsminister und Staatsministerinnen:

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Montag die Liste der designierten CDU-Ministerinnen und -Minister vorgestellt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei soll Kanzleramtschef werden. So soll die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin werden. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul ist als neuer Außenminister vorgesehen.
Künftiger Verkehrsminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder.

Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe, übernehmen. Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien das erweiterte Bildungs- und Familienministerium übernehmen.

Am Vormittag will CSU-Chef Markus Söder auch die Namen der drei CSU-Ministerinnen- und Minister in München vorstellen. Die künftigen Kabinettsmitglieder der CDU sollen am Nachmittag auch auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden.

Wer in der CDU Minister oder Ministerin in einer neuen Regierung wird, das will die CDU noch am Vormittag bekannt geben. ARD-Korrespondent Jannik Pentz zum heutigen Prozedere in der CDU und CSU.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei ist überzeugt, dass der kleine Parteitag der CDU dem mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung zustimmen wird. Er rechne mit "breiter Zustimmung", sagte der CDU-Politiker am Montag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.  Als wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrages vorgestellt haben, gab es sehr viel Zustimmung, weil wir die Grundlagen dafür gelegt haben, einen Politikwechsel in Deutschland zu schaffen", sagte Frei. Auf die Frage, ob die CDU trotz Kritik aus den eigenen Reihen dem Papier zustimmen werde, fügte er hinzu: "Ja, das glaube ich."

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt. Doch was braucht es eigentlich, um Minister oder Ministerin zu werden?

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU will zudem auf einem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen. Die CSU hat dies bereits getan, bei den Sozialdemokraten läuft bis Ablauf des Dienstags noch ein Mitgliederentscheid. Die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai vorgesehen. Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag sieben der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen drei Ressorts.

Merz sagte am Sonntag in Berlin bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag: "Wir müssen Probleme in unserem Lande lösen." Die Mannschaft, die er für den CDU-Teil vorstellen werde, werde seiner Überzeugung nach "eine wirklich sehr, sehr gute Regierungsmannschaft werden."

Kurz vor der Bekanntgabe der künftigen Kabinettsmitglieder von CDU und CSU sickern erste Namen durch. Als Favoritin für das Wirtschaftsressort gilt mittlerweile nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die ehemalige CDU-Abgeordnete und Staatssekretärin Katherina Reiche. Zudem hieß es nach Berichten am Sonntag, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul solle neuer Außenminister werden. Als neuer Kanzleramtschef gilt der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.

Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. Berichten zufolge soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen.

Die Grünen kritisieren laut einem Medienbericht die geplante Mehrwertsteuer-Senkung für Speisen in der Gastronomie. "Die reduzierte Mehrwertsteuer ist vor allem ein Steuergeschenk für große Fastfood-Ketten", sagt Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab.

Er bezweifle zudem, dass die Gastronomen die Ersparnis an die Kunden weitergeben: "Eigentlich müssten die Preise in den Restaurants zum Jahreswechsel drastisch sinken - dass das nicht passieren wird, machen Verbandsvertreter schon jetzt sehr deutlich klar. Dafür fehlen künftig rund 4 Milliarden Euro jährlich in den Staatskassen."

CSU-Chef Markus Söder hat sich ablehnend zu möglichen AfD-Ausschussvorsitzenden im neuen Bundestag geäußert. Er sei zurückhaltend und glaube nicht, dass das eine sehr gute Idee sei, sagte der bayerische Ministerpräsident im Bericht aus Berlin. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.