CDU präsentiert Kabinettsmitglieder Wadephul wird Außenminister - Wirtschaftsressort an Reiche
Die CDU hat ihr Personal für die künftige Regierung bekannt gegeben. Außenminister soll demnach Johann Wadephul werden. Katherina Reiche soll das Wirtschaftsressort übernehmen. Ebenso wurde die Besetzung der CSU-Ministerposten bekannt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Liste der designierten Ministerinnen und -Minister aus seiner Partei vorgestellt. So soll die Chefin der E.ON-Tochterfirma Westenergie und ehemalige brandenburgische Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Wirtschaftsministerin werden.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul ist als neuer Außenminister vorgesehen.
MediaMarktSaturn-Chef als erster Digitalminister
Künftiger Verkehrsminister ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder. Das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung soll Karsten Wildberger übernehmen, Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und MediaMarktSaturn-Gruppe.
Die aus Baden-Württemberg stammende CDU-Politikerin Nina Warken soll Gesundheitsministerin werden, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien das erweiterte Bildungs- und Familienministerium übernehmen.
Thorsten Frei wird Kanzleramtschef
Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei.
Merz will zudem mit Michael Meister (Bund-Länder-Zusammenarbeit), Christiane Schenderlein (Sport und Ehrenamt) und dem Verleger Wolfram Weimer (Kultur und Medien) drei Staatsminister ins Kanzleramt holen.
Als Staatsminister im Auswärtigen Amt sind Serap Güler und Gunther Krichbaum vorgesehen.
Dobrindt übernimmt das Innenministerium
Der bisherige CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt soll Bundesinnenminister werden. Der Parteivorstand der CSU nominierte den 55-Jährigen für den Posten. "Das ist das Spitzenministerium für die CSU", sagte Parteichef Markus Söder in München. Dobrindt war unter Bundeskanzlerin Angela Merkel von 2013 bis 2017 Verkehrsminister.
Neue Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt wird Dorothee Bär. Die 47-Jährige war bereits von 2018 bis 2021 Digital-Staatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Agrarminister soll der niederbayerische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. Der 60-Jährige gelernte Metzgermeister sitzt seit 2013 im Bundestag. "Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei", kommentierte Söder die Nominierung Rainers.
CDU gibt Parlamentarische Staatssekretäre bekannt
Zusätzlich wurden von der CDU die Kandidaten und Kandidatinnen für die Posten der Parlamentarischen Staatssekretäre genannt. Demnach ist Gitta Connemann als Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte vorgesehen. Zudem wird Stefan Rouenhoff Staatssekretär im Wirtschaftsressort.
Philipp Amthor und Thomas Jarzombek sind als Parlamentarische Staatssekretäre im Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung vorgesehen. Im Gesundheitsministerium sollen Georg Kippels und Tino Sorge die Posten übernehmen.
Im Bildungs- und Familienministerium werden Mareike Wulf und Michael Brand Parlamentarische Staatssekretäre. Christian Hirte übernimmt einen solchen Posten im Verkehrsministerium, Christoph de Vries im Innenministerium.
Weiterhin wird Silvia Breher Parlamentarische Staatssekretärin im CSU-geführten Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Im ebenso CSU-geführten Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt soll
Matthias Hauer den Posten bekommen.
Delegierte sollen Koalitionsvertrag zustimmen
Nach Angaben von Teilnehmern empfahl der Bundesvorstand der CDU bei einer Sitzung einstimmig eine Zustimmung beim Kleinen Parteitag, der am Nachmittag in Berlin stattfinden soll. Bei der Veranstaltung sollen die künftigen Kabinettsmitglieder offiziell vorgestellt werden. Der sogenannte Bundesausschuss soll zuvor dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zustimmen. Eine Zustimmung der Delegierten gilt als sicher.
Die SPD will ihre Kabinettsmitglieder erst nach der Bekanntgabe des Mitgliederentscheids und vor dem 5. Mai bekanntgeben. Als erste der drei beteiligten Parteien hatte die CSU den Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt, per Vorstandsbeschluss. Am 6. Mai soll Merz dann vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.