Merz zu geplanten Entlastungen Senkung der Einkommenssteuer "ist nicht fix"
Für die SPD gelten sie als gesetzt - für die CDU offenbar nicht: der Mindestlohnanstieg auf 15 Euro und die Senkung der Einkommenssteuer. Doch eine Steuersenkung komme nur, "wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", erklärte nun CDU-Chef Merz.
Kurz vor der Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gibt es offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Verhandlungspartnern: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen ist nach den Worten des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) keine beschlossene Sache. "Nein, die ist nicht fix", sagte Merz der Bild am Sonntag mit Blick auf die geplante Maßnahme - und widersprach damit SPD-Chef Lars Klingbeil.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir werden die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken". Details werden aber nicht genannt. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdienende und Reiche kommt nicht vor. "Wir hätten das in der Koalition mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet", sagte Merz über die geplante Steuersenkung. Es habe darüber jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. "Deswegen haben wir es offengelassen", fügte der CDU-Chef hinzu. "Die Einkommenssteuer, die wollen wir senken, wenn es der öffentliche Haushalt hergibt", betonte Merz.
Die Befürchtung, dass viele Arbeitnehmer wegen steigender Sozialbeiträge und ausbleibender Steuersenkungen am Ende seiner Regierungszeit netto weniger in der Tasche haben werden, nannte Merz "aus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt". Doch es werde "unsere Aufgabe sein, diese Befürchtung zu zerstreuen und das Richtige zu tun, damit am Ende dieser Wahlperiode die Menschen sagen: Es geht uns besser als zu Beginn."
"Das haben wir so nicht verabredet"
Der CDU-Chef widersprach auch Äußerungen von SPD-Chef Klingbeil, wonach der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 15 Euro pro Stunde steigen werde, berichtet die Bild am Sonntag weiter. "Das haben wir so nicht verabredet", sagte Merz der Zeitung. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben."
Der Mindestlohn könne "bei dieser Höhe zum 01.01.2026 oder 2027 liegen", sagte Merz. "Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen." Der von der Bundesregierung auf Vorschlag der unabhängigen Kommission beschlossene Mindestlohn beträgt gegenwärtig 12,82 Euro.
Dem Handelsblatt berichtete Merz zudem von einer kritischen Phase während der Koalitionsverhandlungen. Am vergangenen Montag habe es eine Situation gegeben, in der er der SPD eine klare Absage an Steuererhöhungen erteilt habe, sagte der mutmaßlich neue Bundeskanzler. "Einen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen, den könnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen", habe er gesagt. Da seien die Verhandlungen in einer "kritischen Situation" gewesen. "Aber wie Sie sehen, haben wir uns vernünftig geeinigt."
CDU und SPD müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen
Bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen CDU und SPD den Koalitionsvertrag intern noch absegnen lassen. Die Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Vertrag beginnt am Dienstag. Das Ergebnis soll am 30. April bekannt gegeben werden. Für die CDU soll deren Bundesausschuss den Koalitionsvertrag am 28. April billigen. Für die CSU hatte deren Vorstand bereits zugestimmt.
Der wohl künftige Kanzler Friedrich Merz rechnet außerdem damit, dass die neue Bundesregierung unter seiner Führung am 6. Mai ins Amt kommt. Das sagte der CDU-Chef dem Handelsblatt. "Dann haben wir bis zu den Sommerferien gut zwei Monate Zeit, um sehr schnell ein paar Dinge zu beschließen, damit die Menschen spüren, dass sich wirklich etwas ändert." Als Beispiele nannte Merz einen besseren Grenzschutz und mehr Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Abbau von Bürokratie.
Merz: "Ich denke, dass wir das hinkriegen"
Zur künftigen Zusammenarbeit sagte der CDU-Chef, seine neue Regierung müsse sich als Mannschaft verstehen, auch über Parteigrenzen hinweg. Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit könne man aber nicht anordnen, sie müssten wachsen. "Ich denke, dass wir das hinkriegen", erklärte Merz. Streit und Verletzungen wollten Union und SPD vorbeugen, indem sich die Spitzenpolitiker einmal im Monat im Koalitionsausschuss persönlich zusammensetzten.
Im Rückblick seien die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD trotz vieler Kontroversen gut verlaufen, schilderte Merz in der Bild am Sonntag weiter. "Es war viel entspannter, als es manchmal so in der öffentlichen Berichterstattung zum Ausdruck kam." Anteil daran hatte Merz zufolge auch der CSU-Chef. "Markus Söder hat mit seiner barocken Art für Abwechslung und viel gute Stimmung gesorgt."