Regierungsbildung Klingbeil und Linnemann verbreiten Zweckoptimismus
In der SPD-Basis grummelt es, Friedrich Merz irritiert mit Aussagen zu Mindestlohn und Steuersenkungen - doch im Bericht aus Berlin zeigen sich der CDU-Generalsekretär und der SPD-Chef optimistisch, dass die schwarz-rote Regierung kommt - und auch hält.
Kurz vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat sich Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil optimistisch über eine Zustimmung der Basis gezeigt. Vor dem Hintergrund des zuletzt lauter geäußerten Unmuts über den Vertrag - etwa von den Jusos - sagte Klingbeil im Bericht aus Berlin: "Ich bin zuversichtlich, dass die Mehrheit der Partei sagt, 'Ja, es ist richtig, dass die SPD Verantwortung übernimmt'."
Es sei gut, dass die Mitglieder nun in einer demokratischen Entscheidung das Wort hätten. Doch müsse jedem klar sein, welche Alternative es zu einer Koalition der politischen Mitte gebe. Deutschland müsse in unsicheren Zeiten ein Ort der Stabilität sein. Dafür habe man einen "vernünftigen Koalitionsvertrag" vorgelegt.
Ab Dienstag können alle mehr als 350.000 SPD-Mitglieder zwei Wochen lang über den Koalitionsvertrag abstimmen. Doch in der Basis wachsen kritische Stimmen, einige Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Ablehnung des Vertrags gefasst.
Klingbeil: "Das Gemeinsame in den Vordergrund stellen"
Klingbeil betonte nun, zu einer schwarz-roten Bundesregierung gehöre auch ein Kanzler Friedrich Merz. "Und ich traue ihm zu, dass er unser Land in diesen schwierigen Zeiten gut führen wird." Der CDU-Chef hatte zuletzt einige von der SPD als gesetzt angesehene Punkte angezweifelt.
Zu Klingbeils früheren Aussagen, dass der Mindestlohnsteigerung auf 15 Euro pro Stunde im kommenden Jahr steigen werde, hatte Merz gesagt, das sei so konkret nicht verabredet gewesen. "Wir haben verabredet, dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Es wird keinen gesetzlichen Automatismus geben."
In diesem Zusammenhang bemühte sich Klingbeil um Glättung der Wogen und nahm den Ball auf. "Es gilt das, was im Text steht", verwies der SPD-Chef im Bericht aus Berlin auf den Koalitionsvertrag. "Wir halten die 15 Euro für erreichbar. Wenn sich die Mindestlohnkommission an all die Kriterien hält, die in der Geschäftsordnung der Kommission drinstehen, dann erreichen wir 2026 die 15 Euro."
"Das Gemeinsame in den Vordergrund stellen"
Beim Thema Steuersenkungen für Unternehmen und kleinere und mittlere Einkommen, was aus Sicht von Merz keine beschlossene Sache ist ("Da ist nichts fix"), betonte Klingbeil, dass trotz des Finanzierungsvorbehalts gelte, dass man diese Ziele klar verabredet habe. "Beides zur Mitte der Legislatur. Das wird die Aufgabe dieser Regierung sein und da gibt es kein Wackeln dran."
Der SPD-Chef appellierte nachdrücklich an alle Seiten, nicht das Trennende in der Koalition zu suchen, "sondern das Gemeinsame in den Vordergrund stellen." Nach 1,5 Jahren Streit in der Ampel-Koalition habe er sich fest vorgenommen, nicht da zu starten, wo die Ampel aufgehört habe.
CDU-Generalsekretär bei Mindestlohn "entspannt"
Optimistisch zeigte sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Das Themenfeld Mindestlohn sehe er entspannt, sagte er ebenfalls im Bericht aus Berlin. Auch er verwies auf die Mindestlohnkommission: Ein Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro - wie von der SPD angestrebt - sei zwar "erreichbar", doch am Ende habe es die Kommission in der Hand: "Ich bin da entspannt."
Auch zu einer möglichen Senkung der Einkommensteuer äußerte sich Linnemann zuversichtlich. In erster Linie gehe es darum, das Wirtschaftswachstum im Land anzukurbeln. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Koalitionsvertrag eine Basis legt für Wachstum - und dann werden wir in zwei Jahren bei der Einkommenssteuer entlasten können", sagte Linnemann. "Das ist einer der wichtigsten Punkte - dass wir nicht belasten, sondern entlasten."
"Wir müssen effizienter werden"
Linnemann mahnt an, das Sozialversicherungssystem mit Reformen anzugehen. "Wir müssen effizienter werden", forderte er, "daher müssen gerade im Bereich Sozialversicherung Reformen kommen, das kann nicht so weiter gehen. Bei den Beiträgen müssen wir eigentlich zurück Richtung 40 Prozent und nicht Richtung 45 Prozent."
Als Beispiel für mehr Effizienz nannte der CDU-Generalsekretär etwa die Einführung eines "Primärarztsystems", was heißt, dass der Besuch beim Facharzt künftig nur noch mit der Überweisung eines vorgeschalteten Arztes, in erster Linie des Hausarztes, erfolgen können soll. "Wir haben zu viele Arztbesuche im Jahr", führte Linnemann aus.