Mögliche Ukraine-Verhandlungen Gespannte Blicke nach Istanbul
Im türkischen Antalya treffen sich derzeit die NATO-Außenminister - ihr Thema: Rüstungsausgaben. Doch sie schauen auch gespannt nach Istanbul: Dort könnten die Präsidenten Selenskyj und Putin aufeinandertreffen.
Die Türkei wird gerade zur Drehscheibe internationaler Politik: Die NATO-Außenminister sind im Badeparadies Antalya zu Gast. Gespannt werden sie verfolgen, was sich einige Hundert Kilometer von ihnen entfernt in Istanbul abspielt. Dort wird alles für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereitet.
Zwar weiß keiner genau, ob Putin wirklich kommt, aber der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, bezeichnete es bereits als das vielversprechendste Ereignis der letzten drei Jahre. US-Präsident Donald Trump schickt seine Verhandlungsführer in die Türkei, und auch eine russische Delegation soll vor Ort sein. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat einem Medienbericht zufolge allerdings schon abgesagt.
Auf die Frage, was denn Trump tun werde, wenn das Treffen der beiden Kriegsparteien platzt, hatte auch der amerikanische Diplomat keine rechte Antwort. Trump sei über die Russen frustriert, und selbst seine Macht scheint in diesem Konflikt nicht mehr auszureichen: "Wir müssen sehen, was Donnerstag passiert. Aber mit Gottes Hilfe werden wir einen Deal hinbekommen", so Whitaker.
Die Europäer erhöhen Druck auf Putin
Seit Tagen wird auf unterschiedlichsten Kommunikationswegen ein mögliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin vorbereitet. Die Regierungschefs von Frankreich, Polen, Großbritannien sowie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hatten den Vorschlag gemacht, Russland zu einer 30-tägigen Waffenruhe zu bewegen - als Voraussetzung für Friedensgespräche. Moskau reagierte regelrecht unverschämt: Die vier könnten mit ihren Bedingungen sonst was machen:
Aber ganz so leicht wollen sich die Europäer nicht geschlagen geben. Das 17. Sanktionspaket ist heute verabschiedet worden. Darin enthalten sind Strafen für Schiffe, die russisches Öl transportieren. Aber ob das reicht, um Putin an den Verhandlungstisch zu bringen?
In Brüssel heißt es, man könne ihm nicht trauen. Vor wenigen Tagen habe es wieder massive Drohnenangriffe auf die Ukraine gegeben, so eine EU-Sprecherin.
Bundeskanzler Merz bringt bereits weitere neue Sanktionen ins Spiel, diese sollen die Finanz- und Energiemärkte noch stärker treffen. Es macht den Eindruck, als ob nach dem US-Präsidenten Trump nun auch der neue Bundeskanzler Druck aufbaut, um den Krieg möglichst schnell zu beenden.
Bislang haben Sanktionen Putin aber nicht an den Verhandlungstisch gebracht. Und wenn auch Drohungen aus Washington verpuffen, bleibt am Ende wahrscheinlich doch nur militärische Stärke.
USA fordern mehr Investitionen von den NATO-Partnern
Um die soll es bei dem Treffen der 32 NATO-Außenminister in Antalya auch gehen. Deutschland wird vom neuen Außenminister Johann Wadephul vertreten. Er wird sich anhören müssen, dass die Europäer mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen. Wie viel mehr, dazu bringt der US-Außenminister Marco Rubio recht klare Vorstellungen mit: 3,5 Prozent für Panzer, Raketen, Soldaten und Abwehrsysteme und 1,5 Prozent für "militärische Mobilität" - also Infrastruktur, Cybersicherheit oder bessere Geheimdienstarbeit.
Fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung - das wäre für Deutschland eine enorme Summe. Beim nächsten NATO-Gipfel im Juni sollen sich die NATO-Länder darauf die Hand geben - auch in der Hoffnung, dass sich der russische Präsident Putin davon abschrecken lässt.
Gibt es das Wunder von Istanbul?
Sollte das Wunder von Istanbul geschehen und Putin und Selenskyj sich dort wirklich an einen Tisch setzen und ein Abkommen unterzeichnen, ist unklar, wie es danach weitergehen soll. Wer soll einen möglichen Waffenstillstand absichern? Europäische Friedenstruppen stehen jedenfalls nicht bereit.
Die sogenannte Koalition der Willigen ist bei ihrem letzten Treffen jedenfalls ziemlich planlos auseinandergegangen. Und die USA? Die wollen darüber noch verhandeln. Ganz sich selbst überlassen wollen sie die Europäer offenbar doch nicht.