Erste Regierungserklärung von Merz Unterstützung für Ukraine - aber keine "Kriegspartei"
In seiner ersten Regierungserklärung hat Kanzler Merz klar gemacht: Deutschland bleibt an der Seite der Ukraine. Und: Die Bundeswehr wird massiv gestärkt. In der Migrationspolitik werde man für mehr Ordnung sorgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch die neue schwarz-rote Bundesregierung zugesagt. "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden", versicherte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.
"Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten." Es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainer stehe, sagte Merz.
Stärkung der Bundeswehr "an erster Stelle"
Allen Versuchen Russlands, die europäischen Demokratien zu spalten, werde man mit Entschiedenheit, Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft entgegentreten. Partnern und Freunden bot Merz eine verlässliche und berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik an: Sie werde einem starken Europa dienen und sich von den gemeinsamen Interessen und europäischen Werten leiten lassen.
Merz kündigte gleichzeitig an, die Bundeswehr "konventionell zur stärksten Armee Europas" machen zu wollen. "Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", sagte er. Die Stärkung der Bundeswehr stehe für seine Regierung deshalb "an erster Stelle".
Grundsatz der Abschreckung
Der Grundsatz der Abschreckung gelte seit Jahrzehnten und habe sich bewährt, sagte Merz. "Es gibt wenige Lehren aus der jüngeren Geschichte, die sich so passgenau auf die Gegenwart übertragen lassen wie dieser." Die Lehre sei einfach: Stärke schrecke Aggressoren ab, Schwäche hingegen lade sie zur Aggression ein. Merz betonte dabei mit Blick auf Russland: "Wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt."
"Unser Ziel ist ein Deutschland und ein Europa, die gemeinsam so stark sind, dass wir unsere Waffen niemals einsetzen müssen", betonte Merz. Dafür müsse Deutschland auch "innerhalb der NATO und in der EU mehr Verantwortung übernehmen", sagte Merz.
Kritik an Migrationspolitik der Vorgänger
Dazu müsse aber auch "die personelle Einsatzbereitschaft" und die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erhöht werden, sagte er. Die Bundesregierung werde deshalb "zunächst einen neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienst schaffen".
Merz sprach in seiner ersten Regierungserklärung auch noch weitere große Themen an. So kündigte er unter anderem mehr Abschiebungen an. Dabei übte er auch deutliche Kritik an der Migrationspolitik unter seinen beiden Amtsvorgängern Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU).
Merz: Integration "einfordern"
Der CDU-Chef sagte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahren habe jedoch gezeigt: "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht."
Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen, versprach Merz. Es werde auch mehr Rückführungen geben. Integration wolle man nicht nur ermöglichen, sondern auch "einfordern", sagte Merz. Dazu gehöre es, Menschen, die dauerhaft in Deutschland sind, schnell in Arbeit zu bringen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen, wolle man ein Bleiberecht schaffen.
Merz appelliert an die Bürger
Generell schwor Merz die Bürgerinnen und Bürger auf eine gemeinsame Kraftanstrengung ein, um das Land wieder nach vorne zu bringen. "Der Staat, das sind wir alle", sagte er. Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen." Konkret versprach Merz "Wohlstand für alle" und einen "neuen Generationenvertrag". Ziel sei, dass bis zum Sommer erste Ergebnisse eines Politikwechsels der schwarz-roten Regierung spürbar sein würden.
Mindestlohnkommission soll bleiben
Merz sprach außerdem über bezahlbares Wohnen als eine der wichtigsten sozialen Fragen. "Wohnraum muss bezahlbar bleiben", betonte er. "Dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden." Das will der CDU-Chef aber weniger durch Vorschriften als durch mehr Wohnungsbau erreichen. Er kündigte unter anderem Steuerentlastungen für die Eigentumsbildung, eine Entbürokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an.
Merz stellte zudem eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr in Aussicht. "Ordentliche Löhne für gute Arbeit - das ist und bleibt das zentrale Versprechen der Sozialpartnerschaft in Deutschland", sagte er. Man habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten. Einen Mindestlohn von 15 Euro halte er angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar - gesetzlich festgeschrieben werden solle er jedoch nicht.
Mehrere Maßnahmen für die Rente
Beim Thema Rente ließ Merz den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unkommentiert, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Stattdessen verwies er auf die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Maßnahmen. So will die Bundesregierung das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 absichern.
Zudem solle eine Rentenreformkommission Vorschläge für eine generationengerechte Alterssicherung erarbeiten.