Atomverhandlungen Trump droht Käufern iranischen Öls mit Sanktionen
Inmitten der Verhandlungen um Irans umstrittenes Atomprogramm erhöht US-Präsident Trump den Druck. Abnehmer von iranischem Öl sollen mit Sanktionen belegt werden. Die nächste Runde der Atomgespräche wurde verschoben.
US-Präsident Donald Trump hat Käufern von iranischem Öl mit Sanktionen gedroht. "Sämtliche Käufe von iranischem Öl oder petrochemischen Produkten müssen aufhören, JETZT!", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Jedes Land oder jede Person, die diese Produkte aus dem Iran erwerbe, werde in keiner Weise Geschäfte mit den USA mehr machen können.
Die USA und der Iran hatten vor einigen Wochen nach Jahren der Eiszeit Gespräche über ein mögliches neues Atomabkommen aufgenommen. Trump sagte bei einem Termin im Weißen Haus, dass die neuen Sanktionen dazu beitragen sollten, den Iran in eine Situation zu bringen, in der Teheran bereit sei, einen Deal einzugehen.
Nächste Verhandlungsrunde verschoben
Heute war bekanntgeworden, dass die nächste Verhandlungsrunde über das Atomprogramm zwischen Washington und Teheran verschoben werden soll. Der ursprünglich für Samstag in Rom geplante, bereits vierte Termin zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde aus "logistischen Gründen" verschoben, erklärte Omans Außenminister Badr al-Busaidi auf der Plattform X.
Nach Angaben der Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, gehen die USA allerdings davon aus, dass es in naher Zukunft erneut Gespräche geben werde. Al-Busaidi schrieb, neue Termine sollten bekanntgegeben werden, wenn sich die Seiten darauf verständigt hätten. Der Oman vermittelt bei den Gesprächen.
Sanktionen könnten Irans Wirtschaftskrise verschärfen
Was der Auslöser der Verschiebung war, ist noch nicht klar. Am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium jedoch neue Sanktionen gegen mehrere Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran verhängt, die laut US-Regierung am Geschäft mit iranischem Öl beteiligt sind. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai verurteilte die neuen Strafmaßnahmen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna scharf und drohte mit Konsequenzen.
Der iranische Journalist Abas Aslani schrieb auf der Plattform X, es scheine, dass "interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung" und "Veränderungen an den in früheren Runden festgelegten Rahmenbedingungen" zu den Gründen für die Verschiebung gehörten. Laut dem regierungsnahen Webportal Iran Nuances wächst in Teheran die Skepsis, wie ernst die USA es mit den laufenden Atomverhandlungen meinen.
Der Iran befindet sich bereits in einer heftigen Wirtschaftskrise - nicht zuletzt wegen bereits bestehender Sanktionen. Falls es der US-Regierung mit Trumps neuer Sanktionsdrohung tatsächlich gelingen sollte, die verbliebenen Käufer iranischen Öls zu verschrecken, dürfte das für den Iran wirtschaftlich verheerend sein.
China ist größter Abnehmer iranischen Öls
Beobachtern zufolge könnte Trump mit seiner Ansage auch die Spannungen zwischen den USA und China weiter eskalieren lassen. Die Volksrepublik ist der führende Abnehmer von iranischem Öl. Laut Daten der US-Energieinformationsbehörde vom Oktober 2024 gingen fast 90 Prozent der iranischen Exporte von Rohöl und verwandten Produkten im Jahr 2023 nach China.
Aktuell liegen die USA und die Volksrepublik wegen Trumps Handelspolitik über Kreuz. Er hat Zölle von insgesamt 145 Prozent auf Waren aus China verhängt.
Seit Jahren Streit um iranisches Atomprogramm
2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit Vertragspartnern - darunter China, Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien - vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. 2018 stieg der damalige und heutige US-Präsident Trump jedoch einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch der Iran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens.
Trump strebt nun einen neuen Deal mit der Islamischen Republik an und drohte zugleich mit Bombardierungen, sollte es kein Abkommen geben. Mit der Verschiebung der Verhandlungen dürfte auch eine Gesprächsrunde iranischer Regierungsmitglieder mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien platzen, die nach Angaben aus Teheran für Freitag angesetzt gewesen sein soll.