Internationale Reaktionen Guterres warnt vor "Spirale des Chaos"
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen warnt UN-Generalsekretär Guterres vor weiteren Eskalationen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert schnelle Verhandlungen. Scharfe Kritik am Vorgehen Trumps kommt von den US-Demokraten.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich zutiefst beunruhigt über den US-Militäreinsatz gegen den Iran geäußert. Dies sei eine gefährliche Eskalation und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit. Er warnte vor katastrophalen Folgen für die Welt.
"In dieser gefährlichen Stunde ist es von entscheidender Bedeutung, eine Spirale des Chaos zu vermeiden", sagte Guterres in der Nacht. Die Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, ihren Verpflichtungen aus der UN-Charta nachzukommen. "Es gibt keine militärische Lösung. Der einzige Weg nach vorne ist die Diplomatie. Die einzige Hoffnung ist der Frieden", mahnte Guterres.
Kallas fordert schnelle Verhandlungen
Auch die Europäische Union warnte vor einer weitere Eskalation. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief dazu auf, eine weitere Verschärfung der Lage zu verhindern. "Ich fordere alle Seiten auf, zurückzutreten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine weitere Eskalation zu verhindern", schrieb die Chefdiplomatin der EU auf der Plattform X.
Dem Iran dürfe die Entwicklung einer Atomwaffe nicht gestattet werden, da dies eine Bedrohung für die internationale Sicherheit darstellen würde, schrieb Kallas weiter. Bei einem Treffen am Montag würden die EU-Außenminister über die Situation beraten.
EU setzt weiter auf Diplomatie
EU-Ratspräsident António Costa zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über die Nachrichten aus dem Nahen Osten. Er schrieb ebenfalls auf X: "Ich rufe alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und das Völkerrecht sowie die nukleare Sicherheit zu respektieren."
Diplomatie sei nach wie vor der einzige Weg, Frieden und Sicherheit in die Region zu bringen. Einer weiteren Eskalation würden wieder einmal zu viele Zivilisten zum Opfer fallen, so Costa weiter. Die EU werde weiterhin mit den Parteien und ihren Partnern zusammenarbeiten, um am Verhandlungstisch eine friedliche Lösung zu finden.
Irak äußert sich besorgt
Auch der Irak - der direkt an den Iran grenzt - verurteilte die US-Angriffe als "ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten". Militärische Maßnahmen könnten niemals den Dialog oder diplomatische Bemühungen ersetzen, hieß es in einer Erklärung von Premierminister Mohammed al-Sudani.
Eine Fortsetzung der Angriffe berge das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation. "Kriege bringen nur Zerstörung mit sich", hieß es weiter. Der Irak rief die internationale Gemeinschaft sowie die Vereinten Nationen dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zur Vermeidung von Krisen beizutragen.
Scharfe Kritik der US-Demokraten
Kritik an dem Vorgehen von Präsident Donald Trump kommt aber auch direkt aus den USA. Führende Demokraten kritisierten den Militäreinsatzes scharf und stellten auch dessen Rechtmäßigkeit infrage. Sie sehen die Gefahr einer Verwicklung in einen Krieg im Nahen Osten.
Kein Präsident solle das Recht haben, dieses Land auf eigene Faust und ohne klare Strategie in den Krieg zu führen, erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Der Republikaner Trump müsse dem Kongress und den Menschen in Amerika Rede und Antwort stehen. "Die Gefahr eines größeren, längeren und vernichtenderen Kriegs ist nun dramatisch angestiegen", erklärte Schumer.
Genauso wie Schumer forderte der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, eine sofortige Unterrichtung des Kongresses durch die Regierung. "Präsident Trump hat das Land in Bezug auf seine Absichten getäuscht, hat es versäumt, eine Ermächtigung des Kongresses für den Militäreinsatz einzuholen und geht das Risiko einer amerikanischen Verstrickung in einen potenziell desaströsen Krieg im Nahen Osten ein", erklärte Jeffries. Die Gefahr, dass die USA in einen Krieg verwickelt würden, habe "dramatisch zugenommen".
Pelosi wirft Trump Rechtsbruch vor
Schumer sprach sich zudem dafür aus, ein Gesetz in den Senat einzubringen, dass das Recht des Präsidenten begrenzen würde, ohne Zustimmung des Kongresses Militäreinsätze im Ausland zu befehlen. Das Vorhaben hat angesichts der Mehrheit der Republikaner in der Kammer jedoch keine realistischen Erfolgsaussichten.
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf Trump vor, rechtswidrig gehandelt zu haben. Mit der Anordnung des Militäreinsatzes ohne Zustimmung des Parlaments habe Trump "die Verfassung ignoriert", erklärte die Abgeordnete. Von seinen Republikanern, die aktuell in beiden Kongresskammern die Mehrheit haben, bekam Trump hingegen reichlich Lob und Zustimmung für die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen.