Saarland Wird der Koalitionsvertrag den verschuldeten Kommunen helfen?
Seit langem pochen die saarländischen Kommunen darauf, dass der Bund einen Teil ihrer Schulden übernimmt. Die im gerade vorgestellten Koalitionsvertrag getroffenen Regelungen dazu gehen aber einigen Städten und Gemeinden nicht weit genug.
Mit Informationen von Marco Karp
Kaputte Straßen, marode Schulen - die Infrastruktur der saarländischen Gemeinden ist in die Jahre gekommen. Den Kommunen fehlt das Geld. Viele von ihnen sind hoffnungslos überschuldet. Gerade im Saarland hoffen die Städte und Gemeinden seit langen auf eine teilweise Übernahme der Altschulden durch den Bund.
Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin finden sich auch Passagen zum Umgang mit diesen kommunalen Altschulden: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, 250 Millionen Euro pro Jahr bundesweit zu übernehmen.
Saarbrücken mit Defizit
Doch das geht vielen Städten nicht weit genug. Auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken drückt ein hoher Schuldenberg die Investitionskraft. Im aktuellen Haushalt macht die Stadt ein Defizit von 55 Millionen Euro.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung hält man in Saarbrücken nicht für ausreichend. "Die Kommunen haben ein historisch hohes Defizit eingefahren", sagte Bürgermeisterin Barbara Meyer (Grüne) dem SR. "Sie befinden sich in einer der größten Krisen der Geschichte." Grund seien explodierende Kosten einerseits und zu wenig Einnahmen andererseits.
Wenn der Bund bestellt, zahlt er auch
Ein Punkt, bei dem der Koalitionsvertrag hilft: Wenn der Bund etwas entscheidet, das die Kommunen umsetzen müssen, muss er dafür auch zahlen. Dieses Konnexitätsprinzip wird im Vertrag noch einmal bekräftigt. Ein bekanntes Beispiel dafür ist beispielsweise der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Barbara Meyer: "Das beinhaltet eben nicht nur die Investition, den Schulbau an sich, sondern eben auch die Folgekosten, die damit einhergehen für Personal, für Betriebskosten, für Sachausgaben."
Reduzierung von Bürokratie
Weniger konkret ist der Koalitionsvertrag im Hinblick auf weitere Kosteneinsparungen. Durch mehr Digitalisierung und die Verbesserung von Verwaltungsaufgaben sowie die Reduzierung von Bürokratie und leichtere Fördermaßnahmen sollen Kosten eingespart werden.
Die Kommunen hoffen zudem darauf, dass sie vom geplanten Sondervermögen ebenfalls stark profitieren. Außerdem hat die künftige Regierung angekündigt, sich dafür einzusetzen, die Innenstädte wieder zu beleben. Dafür soll vor allem auf europäische Fördergelder zurückgegriffen werden.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht im SR Fernsehen am 11.04.2025 berichtet.
