Saarland Überweisungsfunktion bremst Bezahlkarte für Geflüchtete aus
Eigentlich steht das Thema Bürokratieabbau seit Jahren auf der Tagesordnung jeder Bundes- und Landesregierung. Nicht so bei der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die sorgt bei den Landkreisen für zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Mit gut einem halben Jahr Verspätung soll die Karte jetzt eingeführt werden.
Mit Informationen von Sabine Wachs
Eigentlich sollte sie im Saarland schon Ende letzten beziehungsweise Anfang dieses Jahres kommen: die Bezahlkarte für Geflüchtete. Mit ihr soll verhindert werden, dass Geflüchtete Geld in ihre Heimatländer überweisen können – so zumindest der Plan von Bund und Ländern. Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Karte von Anfang an als menschenunwürdig und unpraktisch.
Überweisungen für Miete & Co. müssen möglich sein
Das zeigt sich auch im Alltag: Zwar soll mit der Karte kein Geld in die Heimat überwiesen werden können, aber gleichzeitig müssen bestimmte Überweisungen möglich sein – etwa an den Vermieter der Wohnung.
Der erste Ansatz der saarländischen Landesregierung war eine sogenannte Blacklist, also eine Sperre für bestimmte Empfänger. Das Unternehmen, das die Bezahlkarten bereitstellt, kann das jedoch nicht umsetzen. Nichtsdestotrotz hielt man lange an diesem Ziel fest, bevor man nach anderen Lösungen suchte.
Sozialämter sollen Empfängerlisten pflegen
Jetzt will sich das Innenministerium mit den Landkreisen auf das Gegenstück einer Blacklist einigen, eine Whitelist also. Das heißt: Es sollen bestimmte Empfänger für Überweisungen freigeschaltet werden. Die Landkreise hatten das nach den Worten von Patrik Lauer, Vorsitzender des Landkreistages und Saarlouiser Landrat, von Anfang an favorisiert.
Allerdings muss diese Whitelist in Form einer Excel-Tabelle händisch von den Sozialämtern der Landkreise gepflegt werden. Das Innenministerium will ein Grundgerüst zur Verfügung stellen, das beispielsweise Bus- und Bahn-Abos, Telefon- und Stromanbieter enthält. Die Ämter sollen dann die weiteren individuellen Überweisungen freigeben.
Vorm Fußball zum Amt
Das bedeutet beispielsweise, wenn ein Geflüchteter beim FC Nalbach Fußball spielen und den Vereinsbeitrag überweisen will, muss er zum Sozialamt und das dort angeben. Das Amt schaltet dann die IBAN des Vereins frei – theoretisch auch für andere Geflüchtete. Ob und wie das dann aber in der Praxis funktioniert, bleibt abzuwarten.
Den hohen Verwaltungsaufwand dafür sehen auch Innenministerium und Landkreise, halten das aber für machbar. Die Bezahlkarte soll in jedem Fall kommen. Sie biete mehr Nutzen als Schaden.
Derzeit werden zwischen Ministerium und Kreisen noch letzte Details geklärt. Ab Mitte Juni soll die Bezahlkarte dann in der Landesaufnahmestelle in Lebach für alle eingeführt werden, die neu ankommen. Ab Mitte Juli sollen die Landkreise nachziehen.
Betroffene erhalten dann einen Bescheid und müssen zum Sozialamt gehen, um ihre Bezahlkarte abzuholen. Dort müssen sie auch ihre individuellen Überweisungen angeben.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Region am Mittag vom 04.06.2025 berichtet.
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