Saarland CDU und SPD streiten um Förderung von NGOs im Saarland
Mit einer Anfrage zur finanziellen Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen hat die Saar-CDU Aufsehen und Kritik erregt. Inzwischen liegt die Antwort der Landesregierung vor. Sie trägt wohl nicht zur Entspannung bei.
Christian Leistenschneider
Zersetzen interessengeleitete Nichtregierungsorganisationen die Fundamente der Demokratie und bekommen dafür auch noch staatliche Gelder? Oder sind sie ganz im Gegenteil einer der Pfeiler ebendieser Demokratie und müssen deswegen vom Staat finanziell unterstützt werden?
Das ist ungefähr die Spannweite, die sich bei der Positionierung anlässlich zweier parlamentarischer Anfragen der Union im Bund und im Land auftut. Am Tag nach der Bundestagswahl hatte die Unionsfraktion im Bundestag eine Anfrage mit 551 Fragen die „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ betreffend gestellt.
NGO-Förderung auch unter CDU-Führung
Auf diese Anfrage hat die Landesregierung inzwischen geantwortet. Und die Reaktion auf die neun Fragen, die Schäfer eingereicht hat, lässt einiges an Unmut bei der SPD-Alleinregierung erkennen.
In ihrer Vorbemerkung stellt sie zunächst klar, dass es in den vergangenen Jahrzehnten unter jeder Landesregierung Förderungen und Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegeben habe. Soll heißen: auch unter CDU-Führung.
Schäfer hatte seinen Fragen ein Zitat aus einem Kommentar vorangestellt, der in der Zeitung „Welt“ erschienen war. Darin heißt es, NGOs griffen, durch staatliche Gelder finanziert, „in die demokratische Willensbildung ein“. Die „manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen“ müsse gebrochen werden.
Die Landesregierung widerspricht: Die Förderung von Nichtregierungsorganisationen gewährleiste das Fortbestehen von zivilgesellschaftlichem Engagement, das die Grundlage einer pluralistischen und freiheitlich demokratischen Grundordnung sei. Sie zu unterstützen sei Aufgabe des Staates, die finanzielle Förderung müsse gleichwohl öffentlich kontrolliert werden.
Verweis auf Datenbank
Auf die neun Fragen Schäfers antwortet die Landesregierung größtenteils mit Verweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion hatte unter anderem gefragt, wie viele NGOs es im Saarland gibt, welche davon finanzielle Unterstützung erhalten und wie viel.
Statt diese Angaben wie erbeten in Listenform darzulegen, verweist die Landesregierung auf die „öffentlich zugängliche Transparenzdatenbank“ des Landes. Dort seien die Informationen „vollumfänglich“ abrufbar. Auch eine Abfrageanleitung finde sich auf der Internetseite, schreibt die Landesregierung, und gibt noch eine „Handlungsempfehlung“ für die richtige Eingabe.
Im Übrigen „wird darauf hingewiesen, dass sich die Informationspflicht der Landesregierung nicht darauf erstreckt, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und auf besondere Weise anschaulich aufzubereiten“, heißt es in durchaus bissigem Ton in der Antwort.
Schäfer: „Bewusste Vernebelungstaktik“
Diese Antwort kommt wiederum bei Raphael Schäfer gar nicht gut an. Dass „pauschal auf die Transparenzdatenbank“ verwiesen und damit „die Verantwortung für die Recherche“ effektiv an den Fragesteller zurückverwiesen werde, stünde dem Transparenzgebot gegenüber dem Parlament entgegen: „Das wirkt wie eine bewusste Vernebelungstaktik, nicht wie ein ernsthaftes Interesse an parlamentarischer Kontrolle“, so Schäfer auf SR-Anfrage.
Auch in Sachen Kriterien für die Mittelvergabe komme die Antwort dem Transparenzgebot nur unzureichend nach, findet Schäfer. Die Landesregierung hatte als Anlage zu ihrer Antwort Haushaltsregelungen und Förderrichtlinien aus ihren Ministerien angefügt, und die entsprechenden Antworten auf Einzelfragen ansonsten äußerst knapp gehalten.
Schäfer weist SPD-Vorwürfe zurück
Der von der SPD als Reaktion auf seine und die im Bund gestellte Unionsanfrage erhobene Vorwurf einer pauschalen Generalverdächtigung gehe an der Sache vorbei, sagt Schäfer.
Die Rolle von NGOs sei dann problematisch, wenn „Parteien und Regierungen Einfluss auf Agenden von Lobbygruppen nehmen“, zitiert er zustimmend eine neugegründete Initiative zur besseren Kontrolle von NGOs, zu deren Unterstützern auch der Ex-Chef der Saar-FDP und ehemalige Parlamentarische Staatsekretär Oliver Luksic gehört. Davon abgesehen bekenne sich die Saar-CDU „uneingeschränkt zu einer starken Vereins- und Ehrenamtsförderung im Saarland“, betont Schäfer.
Wo genau die Grenzen zwischen förderwürdiger Vereinsarbeit, engagiertem Ehrenamt und problematischer politischer Einflussnahme verlaufen, bleibt aber auch nach der Anfrage der Union und der Antwort der Landesregierung unklar.
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