Saarland Saarbrücker Oberbürgermeister fordert weniger Bürokratie bei Naturkatastrophen
Ein Jahr nach dem Pfingsthochwasser im Saarland fordert der Saarbrücker Oberbürgermeister Conradt deutlich weniger Bürokratie. Außerdem sei eine dauerhafte Finanzierung für Bevölkerungsschutz und Klimaanpassung wichtig.
Überflutete Straßen, abgerutschte Hänge, zerstörte Gebäude und verlorene Lebensgrundlagen: An Pfingsten vergangenen Jahres gab es ein Naturereignis, das tiefe Spuren in der Landeshauptstadt Saarbrücken hinterlassen hat. Ein Mensch verlor dabei sein Leben.
Ein Jahr danach fordert der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt einen Bürokratieabbau. „Es darf nicht sein, dass wir bis zu sieben naturschutzrechtliche Anträge mit zahlreichen Gutachten stellen müssen, um die Absicherung eines abgerutschten Hangs an einer Hauptverkehrsstraße auf den Weg zu bringen“, sagte der CDU-Politiker. Hier müssten die Naturschutzgesetze auf den Prüfstand und auf die Klimafolgen angepasst werden, betont Conradt.
Wer möchte, dass Städte Verantwortung übernehmen, müsse sie dazu auch befähigen, fordert der Oberbürgermeister. „Wir stehen als Kommune an vorderster Front der Klimakrise, aber der Bund lässt uns zu oft im Regen stehen“, so Conradt.
Förderprogramme seien zu bürokratisch, Finanzmittel nicht dauerhaft gesichert und die Gesetzgebung sei krisenuntauglich. „Für uns wie für viele Kommunen war der Bund im Katastrophenjahr 2024 ein Totalausfall“, bilanziert der CDU-Politiker.
Bessere Finanzierung für Schutz gefordert
Außerdem fordert Oberbürgermeister Conradt eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung für Bevölkerungsschutz und Klimaanpassung.
Wichtig seien verlässliche Mittel und keine punktuellen Hilfen. Zudem müsse die kommunale Altschuldenproblematik gelöst werden, um Investitionen in Krisenzeiten nicht zu blockieren.
Kritik auch vom Städte- und Gemeindetag
Auch der Städte- und Gemeindetag hatte sich bereits für weniger Bürokratie ausgesprochen. In vielen Kommunen würden die erstellten Hochwasserschutzkonzepte inzwischen umgesetzt, auch in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, betonte der Geschäftsführer Stephan Spaniol.
Dabei wäre man jedoch froh, wenn "manches weniger bürokratisch wäre" und Verfahren beschleunigt würden. Man müsse auch darüber reden, ob es bei der Beseitigung der durch das Hochwasser entstandenen Naturschäden wirklich alle Begutachtungen brauche, die verlangt wurden.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 06.06.2025 berichtet.
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