Saarland Milliardenschweres Finanzpaket passiert Bundestag

Stand: 18.03.2025 18:38 Uhr

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht.

Mit 512 Ja-Stimmen und 206 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Dienstag für das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestimmt. Enthaltungen gab es keine. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Nun steht noch die Abstimmung im Bundesrat aus. Bei der Abstimmung waren auch neun Abgeordnete aus dem Saarland dabei.

Zustimmung von SPD und CDU

Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb ihre klare Zustimmung signalisiert. Dem folgte auch die Umsetzung: Sie stimmte zusammen mit ihren vier saarländischen Genossen – Esra Limbacher, Emily Vontz, Christian Petry und Thomas Lutze – für die Gesetzesänderung. Auf Facebook bezeichnete Ortleb die Entscheidung als "historisches Signal für Deutschland". Das betreffe auch das Saarland, denn das Gesetz sehe vor, dass auch die Bundesländer höhere Schulden machen dürfen.

SR-Korrespondent Rödle sieht in Finanzpaket „Chance für die saarländische Stahlindustrie“

Der Hauptstadtkorrespondent Moritz Rödle war am Dienstag bei der Abstimmung des Finanzpakets im Deutschen Bundestag dabei. Er erklärt, wie das Sondervermögen eine große Chance für die saarländische Stahlindustrie darstellen kann.

CDU-Landeschef Stephan Toscani bezeichnete die Gesetzesänderung als "ein wichtiges Signal". Damit gebe es eine verlässliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Zugleich betonte Toscani, dass das Sondervermögen zu weiteren Investitionen führen müsse und die Bundesregierung nicht davon entbinde, zu sparen. Toscanis saarländische Parteikollegen Markus Uhl und Nadine Schön stimmten dem Vorhaben im Bundestag zu. Sie hatten beide auch bereits vor der Abstimmung ihr Einverständnis erklärt – Uhl nach eigenen Angaben aber nur "schweren Herzens".

Milliardenschweres Finanzpaket nun verabschiedet

Der Bundestag hat eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen Infrastruktur von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht.

Ablehnung von FDP und AfD

Der scheidende FDP-Abgeordnete Oliver Luksic stimmte gegen die Gesetzesänderung. Er bedauerte, dass die beiden Großvorhaben – Erhöhung der Militärausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur – in einer Abstimmung geregelt wurden. Einer Aufstockung des Verteidigungs-Etats hätte er zugestimmt. Auf X kritisierte er: "Bei der SPD geht es immer mindestens um die Rettung der Demokratie, bei den Grünen geht es um den Planeten."

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth lehnte das Paket ebenfalls ab. Auch das kündigte er im Vorfeld der Abstimmung bereits an. Außerdem hatte er einen Eilantrag gegen die Bundestags-Sondersitzung beim Bundesverfassungsgericht gestellt.   

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 18.03.2025 berichtet.

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Quelle: SR