Saarland Geplante Steuerentlastungen gehen Saar-Wirtschaft nicht weit genug
Die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen – das ist das Ziel der Steuerentlastungspläne der Bundesregierung. Finanzminister Klingbeil hat ein Gesetz vorgelegt, das Milliardenentlastungen für Unternehmen vorsieht, vor allem durch Abschreibungen. Die Reaktionen aus der saarländischen Wirtschaft auf die Pläne sind verhalten.
Peter Sauer / Onlinefassung: Kasia Hummel
Investitionen in teure Maschinen sollen wieder zunehmen. Das ist das Ziel der Entlastungspläne der Bundesregierung. Ab Juli bis Ende 2027 sollen Unternehmen bis zu 30 Prozent ihrer Kosten für den Kauf neuer Maschinen absetzen können. Das bedeutet, dass sie dadurch ihre Steuerlast erheblich mindern können.
Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK), Frank Thomé, sieht darin vor allem einen Vorteil für große Unternehmen, die sowieso größere Investitionen geplant haben. „Die vielen kleinen und kleinsten Unternehmen werden von dieser Regelung weniger profitieren können“, so Thomé.
Senkung der Körperschaftssteuer
Ein weiterer Aspekt der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist die Körperschaftssteuer. Sie soll ab 2028 schrittweise von derzeit 15 Prozent auf zehn Prozent im Jahr 2032 verringert werden. Bis zur vollen Steuerentlastung dauert es also sieben Jahre.
Für Helmut Zimmer, Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes, ist das zu spät und zu wenig: „Das sind 0,71 Prozent pro Jahr. Das finde ich lachhaft. So etwas muss viel, viel schneller gehen", kritisiert Zimmer die Pläne.
Hilfen für E-Automarkt
Auch den E-Automarkt will die Bundesregierung durch massive Abschreibungsmöglichkeiten wieder in Schwung bringen. Zweidrittel der Kaufkosten von E-Autos sollen im Anschaffungsjahr abgesetzt werden können. Ob davon aber auch deutsche Autobauer und Zulieferer profitieren werden, ist fraglich.
Nach Einschätzung von IHK-Hauptgeschäftsführer Thomé kann es sein, dass von diesen Maßnahmen eher asiatische und nicht die eher höherpreisigen deutschen Hersteller profitieren werden.
Kritik aus dem Saarland an den Steuerplänen
Rund 46 Milliarden Euro könnten die Entlastungspläne laut ersten Schätzungen kosten – Steuereinnahmen, die dem Staat fehlen werden. Der geforderte Befreiungsschlag ist es aus Sicht der Saar-Wirtschaft aber nicht.
IHK- Hauptgeschäftsführer Thomé schätzt die Erwartungen der Wirtschaft als sehr hoch ein. Wichtig sei es, Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie das Vergabewesen zu verbessern, und vor allen Dingen eine "dringend überfällige" Reform der Sozialversicherungssysteme.
Auch der Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes, Helmut Zimmer, fordert mehr: „Die Lohnnebenkosten sind viel zu hoch. Da braucht es wirklich eine Sozialsteuerreform.“
Bundestag debattiert über Gesetzentwurf
Am Donnerstag wird im Bundestag über den Gesetzentwurf debattiert. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.
Über dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen am 03.06.2025 berichtet.
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