Brandenburg Berlin Brandenburger und Berliner Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab
Die SPD lässt ab Dienstag ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Der Nachwuchs ist unzufrieden und empfiehlt ein Nein - vor allem die schärfere Migrations- und Flüchtlingspolitik regt die Jusos auf.
Der Brandenburger Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene lehnt den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ab. Für ihn stecke zu wenig SPD darin, sagte Andicene am Montag dem rbb. Das sei aber keine Empfehlung für den Landesverband.
Zuvor hatte Andicene dem Nachrichtenportal "Politico" gegenüber erklärt, der Vertrag entspreche in zentralen Punkten in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands.
Berliner Jusos: "rote Linien überschritten"
Neben den Brandenburgern haben sich auch andere Juso-Landesverbände ablehnend gegenüber der Koalitionsvereinbarung geäußert. "Wir werden dem nicht zustimmen", kündigte die Berliner Juso-Chefin Svenja Diedrich an. "Aus unserer Sicht wurden mehrere roten Linien überschritten".
Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur nannte sie die vereinbarten Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Berliner Jusos seien außerdem auch gegen die Rückabwicklung des Bürgergelds.
Von Mitternacht an können alle gut 358.000 SPD-Mitglieder in Deutschland zwei Wochen lang online über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Berliner SPD-Spitze wirbt für Ja
Die Berliner SPD-Spitze hat den Sozialdemokraten in der Hauptstadt derweil empfohlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das teilten die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel mit, nachdem sich der geschäftsführende Landesvorstand mit dem Entwurf des Koalitionsvertrags befasst hatte.
Hikel sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gebe gute Gründe, den Koalitionsvertrag anzunehmen. Die SPD habe sehr viel erreicht. Als Beispiele nannte er etwa die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Fortsetzung des Deutschlandtickets. Dass die Jusos in Berlin und Brandenburg einen CDU-Kanzler Merz ablehnten, sei ein "natürlicher Reflex".
"Eine demokratische Koalition ist aktuell nur mit CDU, CSU und SPD möglich", erklärte Böcker-Giannini. Aufgabe dieses Bündnisses werde es sein, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Junge Union sieht "viel Gutes", Berliner CDU fragt Mitglieder
Überwiegend positiv über den Koalitionsvertrag äußerte sich auch die Junge Union in Brandenburg. Die Verhandler hätten "viel Gutes geleistet", sagte die JU-Landesvorsitzende Laura Strohschneider auf rbb-Anfrage. Als Beispiele nannte sie die Themen Migration, Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Kritisch sieht die Junge Union eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die sei jedoch nicht "pauschal festgeschrieben", so Strohschneider.
Die Berliner CDU befragt unterdessen ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Es zeichnet sich eine rege Beteiligung ab", sagte Landesgeschäftsführer Dirk Reitze auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Online-Umfrage war am vergangenen Donnerstag gestartet und soll noch bis Donnerstag laufen. Alle der etwa 12.500 Mitglieder der Berliner CDU, die per E-Mail erreichbar sind, wurden dafür kontaktiert.
Gefragt werden sie nicht, ob sie dem Koalitionsvertrag zustimmen, sondern ob die Regelungen zu zwölf Themen des Koalitionsvertrags sachgerecht seien. Es geht unter anderem um die Lockerung der Schuldenbremse, die Reform des Bürgergeldes oder die Fortsetzung des Deutschlandtickets.
Die Berliner CDU ist der einzige Landesverband der Union mit einer solchen Abstimmung, auch die CDU im Bund plant keine. Bei der CDU entscheidet Ende des Monats ein Kleiner Parteitag über eine mögliche schwarz-rote Regierung. Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 14.04.2025, 08:40 Uhr
