Berlin Senat erhöht Gebühren für Polizeieinsätze

Stand: 06.06.2025 15:58 Uhr

E-Scooter falsch abgestellt: ab 62 Euro. An die Straße geklebt: bis zu 3.900 Euro. Polizei und Ordnungsämter in Berlin erhöhen die Gebühren für kleine Verstöße.

Der Berliner Senat hat die Gebühren für bestimmte Polizeieinsätze erhöht.
 
Dem Beschluss vom Dienstag zufolge werden künftig zwischen 249 Euro und maximal 3.900 Euro fällig, wenn Einsatzkräfte eine Person ablösen müssen, die sich an Gegenstände oder auf der Straße festgeklebt hat. Dazu kommt eine Kostenpauschale von 66 Euro je Einzelfall.
 
Bislang entstanden keine Gebühren für die Rettung, Bergung oder das Lösen fixitierter Personen, teilte die Senatsverwaltung für Inneres und Sport am Donnerstag auf rbb|24-Nachfrage mit.
 
Die neue Verordnung tritt erst am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, hieß es weiter. Das ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht der Fall.

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E-Roller umstellen kostet künftig

Außerdem wurden Gebühren für falsch abgestellte Elektro-Roller festgelegt. Künftig kostet es ab 62 Euro, wenn Polizisten die Roller umstellen müssen, bei Mitarbeitenden der Ordnungsämter werden 68 Euro fällig. Auch diese Gebührenverordnung ist neu, wie die Senatsverwaltung rbb|24 auf Nachfrage mitteilte.
 
Sollten mehr als sechs E-Scooter an einem Ort falsch geparkt worden sein, werden sie von einem Abschleppdienst beseitigt. Das kostet dann bis zu 219 Euro, wenn es die Polizei macht, und 242 Euro, wenn die Ordnungsämter beteiligt sind.

Manche Gebühren fallen auch

Daneben könnte mit Inkrafttreten der 28. Verordnung der Polizeibenutzungsgebührenordnung das Beseitigen von Ölspuren durch die Berliner Stadtreinigung (BSR), etwa nach Unfällen, neuerdings kostenpflichtig werden, heißt es in der Antwort.
 
Gesenkt werden dagegen die Gebühren für die Begleitung von Schwerlast- und Gefahrentransporten, die Kosten zur Nachlass- und Eigentumssicherung sowie nach Havarien oder anderen Unglücksfällen. Und auch der Transport hilfloser Personen durch Polizeiboote wird günstiger, teilte die Senatsverwaltung auf Anfrage mit.

Sendung: rbb24 Abendschau, 03.06.2025, 19:30 Uhr

Quelle: rbb