Berlin Berliner Senat verlängert Mietpreisbremse bis Ende des Jahres
Die Mietpreisbremse gilt als wichtiges Instrument gegen steigende Mietpreise, auch in Berlin. Der Senat möchte die Regelung auch im Jahr 2026 fortführen - doch dafür bräuchte es eine Änderung auf Bundesebene.
Der Berliner Senat hat die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres verlängert. Das teilte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag mit.
Die Regelungen zur Mietpreisbremse gelten damit weiterhin für ganz Berlin. Der Vermieter dürfe bei Neuvermietung maximal zehn Prozent mehr Miete nehmen als vom Vormieter, so Gaebler. Konkret darf die neue Miete bei Mietbeginn grundsätzlich maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Gaebler: Miepreisbremse steht "definitiv" im Koalitionsvertrag
Die Mietpreisbremse soll helfen, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Um die Regelung auch ab 2026 weiterzuführen zu können, ist Berlin allerdings abhängig von einem Bundesgesetz, das dies ermöglicht. Stadtentwicklungssenator Gaebler appellierte daher an Union und SPD auf Bundesebene, unverzüglich die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag zu beraten und zu beschließen.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sei vereinbart worden, die Mietpreisbremse um vier Jahre zu verlängern, "das steht definitiv drin", so Gaebler. Sobald das auf Bundesebene rechtlich umgesetzt sei, werde Berlin nachziehen, sagt Gaebler, sodass über das Jahresende hinaus eine Verlängerung der Mietpreisbremse da sei.
Mieten letztes Jahr um mehr als 12 Prozent gestiegen
Die Wohnungsknappheit in Berlin treibt seit Jahren die Preise bei den Neuvermietungen nach oben. So zeigte ein Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB), dass die mittlere Angebotsmiete im vergangenen Jahr berlinweit um rund 12,5 Prozent auf 15,74 pro Quadratmeter nettokalt gestiegen ist. Damit liege sie etwa doppelt so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete, heißt es in dem Wohnungsmarkbericht.
Dem neuen Wohnraumbedarfsbericht des Berliner Senats zufolge haben nicht nur Haushalte mit geringem Einkommen, sondern auch Durchschnittverdiener Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu bekommen. Durchschnittsverdienende können sich demnach nur etwa jede vierte angebotene Wohnung (27,8 Prozent) leisten, Haushalte mit einem Einkommen von 60 Prozent des mittleren monatlichen Haushaltsnettoeinkommens nur jede zwanzigste angebotene Wohnung (4,8 Prozent).
Sendung: rbb24 Inforadio, 15.04.2025, 14:20 Uhr
