Baden-Württemberg Aus von Notfallpraxen: 18 Bürgermeister fordern Überprüfung - Lucha lehnt ab
In einem offenen Brief fordern 18 Städte und Gemeinden von BW-Sozialminister Lucha, das Vorgehen der KVBW bei der Schließung von Notfallpraxen zu überprüfen. Lucha will dem nicht folgen.
In einem Schreiben an Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) haben 18 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg die Entscheidung, Notfallpraxen zu schließen, als vorschnell kritisiert. Der Brief liegt dem SWR vor. Darin fordern sie von Lucha außerdem, die bisherigen Regelungen der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) aufsichtsrechtlich zu überprüfen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Oberbürgermeister von Backnang (Rems-Murr-Kreis), Herrenberg (Kreis Böblingen) und Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen). Die Bürgermeister werfen dem Minister vor, er habe sich in dieser Angelegenheit nicht als interessiert an den Positionen der Kommunen gezeigt. Man stehe gerne für einen Dialog bereit.
OB von Backnang fordert Gespräch auf Augenhöhe
Der Oberbürgermeister von Backnang, Maximilian Friedrich (Freie Wähler), wandte sich am Montag im SWR Fernsehen direkt an den Minister: "Also, lieber Minister, Manne Lucha, hol' bitte die Städte und Gemeinden an den Tisch, sprich mit uns auf Augenhöhe. Das ist unsere Forderung."
Das Sozialministerium teilte am Montag mit, dass die Kommunen frühzeitig informiert worden seien. In Gesprächen hätten die betroffenen Kommunen auch die Möglichkeit gehabt, ihre Bedürfnisse und Erfahrungen mitzuteilen. Der Sozialminister sieht zudem keinen Anlass, das Vorgehen der KVBW erneut zu prüfen und zu bewerten. Lucha ließ ausrichten: "Wir müssen die Kräfte gerade in der medizinischen Versorgung konzentrieren und die Menschen in eine Versorgung mitnehmen, die mehr auf eigene Verantwortung, Prävention und digitale Angebote setzt."
Neue Regelungen zur Notfallversorgung aus Berlin erwartet
Dass die Städte und Gemeinden es in dem Brief für falsch halten, übereilt die "Axt an die Notdienstversorgung im Land zu legen", begründen sie mit neuen Signalen aus Berlin. Die sich konstituierende neue Bundesregierung habe angekündigt, neue Gesetze zur Notfalldienstreform zu schaffen und auch die Sozialversicherungsfreiheit bei Ärzten im Bereitschaftsdienst neu zu regeln, heißt es in dem Schreiben. Dies solle in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung geschehen. Daher würden sich die Voraussetzungen für die künftige Ausgestaltung des Notdienstes in Baden-Württemberg in wenigen Monaten sowieso ganz entscheidend verändern.
Minister Lucha ließ dazu am Montag schriftlich mitteilen: Sollte die Reform von der Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden, werde das Sozialministerium darauf hinwirken, die Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes gegebenenfalls anzupassen.
Kommunen fürchten, dass Kliniken überrannt werden
Bisher sind bereits in Kirchheim, Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) und Neuenbürg (Enzkreis) Notfallpraxen geschlossen worden. Drei Städte hatten sich vor Gericht gegen die Schließungspläne gewehrt. Die Klage scheiterte allerdings.
Backnang und die anderen betroffenen Kommunen befürchten als Folge der geplanten Notfallpraxis-Schließungen, dass dann die Notaufnahmen der nächstgelegenen Kliniken überrannt werden und sich dort dann zu wenig Personal um wirkliche Notfälle kümmern könne.
Sendung am Mo., 14.4.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
