Bund und Länder Einigung auf höheren CO2-Preis
Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt. So soll der CO2-Einstiegspreis ab 2021 bei 25 statt zehn Euro liegen. Damit kann das Paket am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden.
Vertreter von Bund und Ländern haben einen Durchbruch bei den Verhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Das teilte das Bundesumweltministerium mit.
EEG-Umlage wird gesenkt
Demnach soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten - bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.
Wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht, soll der Preis dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.
Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.
Länder erhalten Ausgleichszahlung
Die Einigung sieht demnach auch vor, dass die ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für Fernpendler ab 2024 von fünf auf acht Cent pro Kilometer erhöht wird. Dies soll ausgleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden.
Außerdem habe sich die Runde beim Bund-Länder-Finanztableau geeinigt. Die Länder sollen demnach für den Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,5 Milliarden Euro als Ausgleich für Steuerausfälle erhalten. Damit sei eine faire Einnahmenverteilung zwischen Bund und Ländern erreicht, hieß es.
Weg frei für Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn
Die von Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe musste bis zum Mittwoch eine Einigung finden, damit die offenen Teile des Klimapakets noch im Bundestag und dann am Freitag abschließend im Bundesrat beschlossen werden können. Nur dann kann die Mehrwertsteuerentlastung bei der Bahn wie geplant zum 1. Januar wirksam werden.
Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kommt am Mittag erneut zusammen, um über weitere Details zu verhandeln. Am Mittwoch soll der gesamte Ausschuss dann erneut tagen.
Bundesrat rief Vermittlungsausschuss an
Bund und Länder hatten nach einem Kompromiss gesucht, nachdem der Bundesrat wegen der Steuergesetze zum Klimapaket der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Unabhängig davon war auch der CO2-Preis Thema der Gespräche, der eigentlich in einem anderen Gesetz geregelt ist.
Vor allem die Grünen hatten den bisher geplanten Einstiegspreis von zehn Euro als zu niedrig angesehen, weil er nicht wirksam sei. Sie forderten Nachbesserungen.