Klimapaket der Bundesregierung Ausschuss will Klima-Lösung bis Weihnachten
Die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket brachte noch keine Ergebnisse. Eine Arbeitsgruppe soll bereits am Vormittag erstmals beraten - und bis Weihnachten Lösungen liefern.
Der Vermittlungsausschuss drückt aufs Tempo. Wie die Vorsitzende Manuela Schwesig von der SPD erklärt, soll die Arbeitsgruppe schnell liefern. man habe das Ziel, noch in diesem Jahr zu einer Lösung zu kommen, so Schwesig.
Es gehe um die Punkte des Klimapakets, die das Steuerrecht betreffen, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Wie die Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 Cent auf 35 Cent und die Senkung der Umsatzsteuer für Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Die Länder sehen sich benachteiligt, weil ihre Einnahmen dadurch sinken, der Bund aber etwa durch die neue CO2-Bepreisung mehr Geld einnehmen wird. Gesucht wird nun eine faire Lastenverteilung.
Auch CO2-Preis ein Thema?
Unklar ist noch, ob sich die Arbeitsgruppe auch mit der Höhe des CO2-Preises befassen wird.
Es wäre unangemessen da zu spekulieren, wie die Arbeitsgruppe das zusammenführen kann.
Die Länder, in denen die SPD mitregiert, lehnen es ab, das Thema CO2-Preis aufzumachen. Das erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die Befürchtung: die Arbeit des Vermittlungsausschusses werde dadurch in die Länge gezogen.
Weiter Streit um Klimapaket per se
Die bereits beschlossenen Gesetze des Klimapaketes sehen unter anderem vor, dass ab 2021 ein Preis für CO2 eingeführt wird, der zunächst 10 Euro pro Tonne betragen soll. Das halten unter anderem die Grünen für zu niedrig, aber auch die SPD hat auf ihren Parteitag einen höheren Einstiegspreis ins Spiel gebracht.
Die FDP hält das Paket der Bundesregierung insgesamt für ungeeignet, um die Klimaziele zu erreichen. Der parlamentarischen Geschäftsführer Marco Buschmann sagte schon vor der Ausschuss-Sitzung, besser wäre ein Neustart und ein parteiübergreifender Klimakonsens.
Die AfD hält nichts davon, dass nun eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird. Dadurch ließe sich so was Schlechtes wie das Klimapaket auch nicht besser machen.