Vereinbarung mit den USA Ukrainisches Parlament stimmt Rohstoffabkommen zu
Knapp drei Monate nach dem Eklat im Weißen Haus ist die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen der Ukraine und den USA doch noch gelungen. Das ukrainische Parlament ratifizierte die Vereinbarung.
Das ukrainische Parlament hat das nach wochenlangen Verhandlungen vereinbarte Rohstoffabkommen mit den USA ratifiziert. Das Parlament habe dem "historischen partnerschaftlichen Wirtschaftsabkommen", zugestimmt, erklärte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X. "Wir haben dafür gesorgt, dass die Vereinbarung gerecht ist", betonte sie. "Keine Seite hat einen Vorteil, Entscheidungen werden im Konsens getroffen." Swyrydenko äußerte die Hoffnung, dass das Rohstoffabkommen neue Militärhilfen für die Ukraine durch die USA ermöglichen wird.
Als Folge des Abkommens werden die USA und die Ukraine einen gemeinsamen Wiederaufbaufonds einrichten, in dessen Gremien Vertreter beider Seiten gleiche Stimmrechte haben. Die Gewinne werden vorerst ausschließlich in der Ukraine investiert. In dem Abkommen ist außerdem festgehalten, dass die Ukraine nichts für die Milliardenhilfen der USA seit der russischen Invasion im Februar 2022 zurückzahlen muss. Mögliche neue US-Militärhilfen werden als Beitrag zu dem Fonds angerechnet.
Weitere Vereinbarungen müssen ausgearbeitet werden
Das Abkommen war bereits Ende April in Washington unterzeichnet worden. Es deckt die Förderung 57 verschiedener Rohstoffe ab, darunter Öl und Gas. Es sieht vor, dass in den ersten zehn Jahren ausschließlich Mineral-, Öl- und Gasprojekte sowie Infrastruktur und Verarbeitung in der Ukraine finanziert werden. Danach können die Gewinne nach Angaben aus Kiew "unter den Partnern aufgeteilt" werden.
Nun müssten zwei weitere technische Vereinbarungen ausgearbeitet und von beiden Seiten unterzeichnet werden, sagte Swyrydenko. Dabei handele es sich um eine Vereinbarung über eine begrenzte Partnerschaft und eine Einigung, die in Grundzügen festlege, wie der Fonds funktionieren werde, sagte sie vor der Abstimmung zu Reportern. Die USA erwarten, dass die Arbeit an den Dokumenten Wochen, nicht Monate dauern werde.
Abkommen sollte bereits im Februar unterzeichnet werden
Das Abkommen war lange verhandelt und auf Verlangen der Ukraine geändert worden, bevor es Ende April unterzeichnet wurde. Eine frühere Fassung des Textes hätte ursprünglich schon Ende Februar bei einem Besuch Selenskyjs in Washington unterzeichnet werden sollen. Es kam jedoch zu einem Eklat, als US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und mangelnde Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorwarfen.