Außenminister in Israel Wadephul drängt auf politische Lösung für Gaza
Beim Antrittsbesuch in Israel versichert Außenminister Wadephul, Israels Sicherheit bleibe deutsche Staatsräson. Er findet aber auch deutliche Worte und und warnte vor einer rein militärischen Strategie im Konflikt mit der Hamas.
Bundesaußenminister Johann Wadephul dringt darauf, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleibt. Bei seiner ersten Reise nach Israel warnte er davor, den Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas nur militärisch lösen zu wollen.
Für eine dauerhafte Beendigung des Konflikts komme nur ein politischer Prozess in Frage, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar in Jerusalem. "Ich bin nicht sicher, ob so alle strategischen Ziele Israels erreicht werden können, ob dies langfristig der Sicherheit Israels dient." Die Bundesregierung rufe daher zu einem Wiedereinstieg in "ernsthafte Verhandlungen" über eine Waffenruhe auf.
Voraussetzung für Frieden deutlich gemacht
Gemeinsam mit Saar sei er sich einig gewesen, dass die Palästinenser im Gazastreifen von "niemandem gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen". Die Präsenz der israelischen Armee werde von vorübergehender Natur sein - auch darüber habe Einigkeit bestanden.
Kritiker befürchten, Israel strebe eine dauerhafte Besetzung oder eine Vertreibung der Palästinenser an. Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hatte zuletzt mit einer Zerstörung des Gazastreifens und Vertreibung der Einwohner gedroht.
US-Hilfsplan für Gaza
Wadephul begrüßte die jüngsten US-Pläne, die eine Neuordnung der humanitären Hilfe im Gazastreifen vorsehen. Dabei soll die Verteilung insbesondere an der Terrororganisation Hamas vorbei erfolgen. Private Firmen sollen die Routen und Verteilzentren sichern und die israelische Armee soll die Sicherheit der Helfer gewährleisten. Die Details der Pläne sollen in Kürze bekanntgegeben werden.
Wadephul betonte, er verstehe den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und nicht der Hamas zugutekommen dürften. "Es geht jetzt wirklich darum, für die Menschen etwas zu erreichen." Und indem die israelische Regierung diesen Schritt nun geht, könne man ihr kein völkerrechtswidriges Verhalten vorwerfen.
Gegen völkerrechtswidrigen Siedlungsbau
Wadephul machte sich auch für eine Zweistaatenlösung stark. Das sei die "beste Chance für ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde für Israelis wie für Palästinenser". Diese Perspektive dürfe weder durch völkerrechtswidrigen Siedlungsbau noch durch eine verfrühte Anerkennung eines Palästinenserstaats verbaut werden, warnte er.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanjahu lehnt eine solche Lösung ab, ebenso wie die Hamas.
Außenminister Wadephul traf in Jeruasalem den israelischen Premier Netanjahu. Letzterer sprach von "exzellenten Beziehungen" zwischen den beiden Ländern.
Treffen mit Netanjahu
Der neue Außenminister kam anschließend auch mit Premier Benjamin Netanjahu zusammen. Bei einer Runde mit weiteren Repräsentanten beider Länder sprach Netanjahu von "exzellenten Beziehungen" zwischen Israel und Deutschland. Man teile viele Interessen, Werte und Herausforderungen, sagte er.
Der Besuch Wadephuls steht vor dem Hintergrund der in dieser Woche anstehenden Feiern zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren.