US-Kartellprozess beginnt Muss sich Meta von WhatsApp und Instagram trennen?
Wackelt Mark Zuckerbergs Imperium? Die US-Handelsbehörde FTC wirft Meta vor, WhatsApp und Instagram gekauft zu haben, um widerrechtlich eine Monopolstellung zu schützen. Heute beginnt der Prozess.
Könnte der Facebook-Konzern Meta gezwungen werden, sich von Instagram und WhatsApp zu trennen? Vor einem Gericht in Washington wird von heute an darüber verhandelt, denn für die US-Regierung wirft die Handelsbehörde des Bundes, die Federal Trade Commission (FTC), Meta vor, das Online-Netzwerk habe den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram gekauft, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb fordert die FTC Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen.
Meta weist die Vorwürfe zurück und verweist unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie ByteDances Tiktok, Googles YouTube, X und Microsofts LinkedIn. Die Übernahmen seien gut für den Wettbewerb und damit auch für die Verbraucher, die von den Zukäufen profitiert hätten.
Noch unter dem Namen Facebook hatte der Konzern Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar gekauft. Vor allem Instagram ist inzwischen ein wichtiger Umsatzbringer für Meta. Die US-Wettbewerbshüter hatten die Übernahmen damals freigegeben.
Klageerhebung im Jahr 2020
Die Klage stammt noch aus der ersten Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump. Sie war im Dezember 2020 am Ende seiner ersten Amtszeit eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging, wie etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.
Diese erste Version der Klage hatte Richter James Boasberg mit demütigenden Worten für die FTC-Juristen zurückgewiesen. Unter anderem kritisierte er, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hätten, den Monopol-Vorwurf gegen Facebook mit Zahlen zu untermauern.
Biden hielt an Klage fest
Doch die FTC hielt auch unter Trumps Nachfolger Joe Biden an der Klage fest und füllte sie mit vielen Zahlen aus. So erklärte sie, dass Facebook von 2016 bis 2020 bei täglich aktiven Nutzern einen Marktanteil im Schnitt von 80 Prozent auf Smartphones und 98 Prozent auf dem PC gehabt habe. Zu keinem Zeitpunkt und auf keinem Gerätetyp sei der Anteil unter 70 Prozent gesunken.
Gleichwohl steht die FTC vor hohen Hürden, ihre Position im Prozess zu untermauern. Da Instagram und WhatsApp kostenlos sind, funktioniert der in US-Wettbewerbsverfahren häufige Verweis auf höhere Preise für Verbraucher nicht. Die Behörde argumentiert stattdessen, dass die Qualität von Metas Apps bei geschwächter Konkurrenz nachgelassen habe.
Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten allerdings noch Jahre vergehen. Unabhängig vom Ergebnis im Prozess vor einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington ist sehr wahrscheinlich, dass mindestens eine der Seiten in Berufung geht.
Zuckerberg sucht Trumps Nähe
Facebook-Gründer und Meta-Chef Mark Zuckerberg rückte in den vergangenen Monaten näher zu Trump. Er lockerte Inhalte-Regeln und stoppte in den USA die Faktenchecks. Der Konzern einigte sich mit Trump auf eine Zahlung von 25 Millionen Dollar für die Sperrung seiner Accounts nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch seine Anhänger im Januar 2021.
Zuckerberg war auch prominent bei Trumps Amtseinführung dabei. Laut US-Medienberichten appellierte er zuletzt direkt an den Präsidenten, die FTC zu einer Einigung zu bewegen. Die FTC agierte traditionell unabhängig und bestand aus Vertretern beider großen US-Parteien. Doch Trump feuerte die beiden Kommissare aus den Reihen der Demokraten und will die volle Kontrolle über die Behörde.
Mit Richter Boasberg hat die Trump-Regierung unterdessen auch bei anderen Fällen zu tun, etwa im juristischen Kampf um die umstrittene Abschiebung angeblicher Banden-Krimineller nach El Salvador. Trump beschimpfte den Richter bereits als einen "radikalen linken Irren".