Stagnation statt Wachstum Habecks letzte Prognose
Ein letztes Mal hat der geschäftsführende Wirtschaftsminister Habeck die Frühjahrsprognose vorgestellt. Die Zahlen sind ernüchternd. Nun will ausgerechnet Schwarz-Rot umsetzen, was er lange fordert.
Die Zahlen: enttäuschend. Auch in diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft wohl nicht wachsen - und das nach zwei Jahren Rezession, also Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung.
Die Stimmung des Ministers: durchwachsen.
Robert Habeck weiß, dass er in die Geschichte eingehen wird als Wirtschaftsminister mit einer äußerst schwachen Bilanz. Noch nie hat es seit 1945 drei Jahre mit einer so schlechten Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts gegeben.
Doch die Verantwortung dafür sieht Habeck vor allem woanders: in der Weltwirtschaft und bei fehlenden Finanzmitteln in der eigenen Amtszeit.
Unsicherheit durch US-Zollpolitik
Die Probleme der Weltwirtschaft erläutert Habeck bei seinem voraussichtlich letzten Auftritt als Wirtschaftsminister in der Bundespressekonferenz wie so oft mit einer Grafik. Die Journalisten, die Habecks Vorliebe für grafische Darstellungen kennen, lachen. Auch Habeck schmunzelt: "Ich habe gedacht, Sie wären enttäuscht - deshalb habe ich noch mal was mitgebracht."
Mit der Grafik erläutert Habeck die traditionelle Stärke der deutschen Wirtschaft im Export. Eine Stärke, die sich derzeit als Problem erweist, weil der Handel mit China schwächelt und weil die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für viel Unsicherheit und wahrscheinlich auch eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter in den USA sorgt.
Das ist der Hauptgrund für die erneute Korrektur der offiziellen Konjunkturprognose nach unten.
Bessere Aussichten dank Infrastrukturausgaben
Im kommenden Jahr rechnet die geschäftsführende Bundesregierung dann aber mit einem Wachstum von 1,0 Prozent. Verantwortlich dafür seien vor allem die geplanten staatlichen Investitionen in die Infrastruktur: "Das ist schuldenfinanziertes Wachstum", sagt Habeck - nicht, weil er das schlecht findet, sondern um damit ein Wort der "jetzt bald ehemaligen Opposition" aufzugreifen: "Das, was sie nie wollten, kriegen sie jetzt." Für kreditfinanzierte Investitionsprogramme hatte Habeck in seiner Amtszeit immer wieder geworben.
Wenn er auf die Pläne der schwarz-roten Partner zu sprechen kommt, wird nicht klar: Schwingt hier nun eher Genugtuung oder Enttäuschung mit? Immer wieder huscht jedenfalls ein süffisantes Lächeln über das Gesicht von Habeck - so nach dem Motto: Hättet Ihr mal auf mich gehört. Denn viel von dem, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, wurde auch schon mal von Habeck vorgeschlagen: "Das klingt alles ganz vertraut."
"Hätten sie auch vorher kriegen können"
Insofern sei er persönlich ganz zufrieden, "dass die Ideen, die wir vorbereitet haben, wenn auch unter anderer Farbe, nun wahrscheinlich umgesetzt werden". Beim Thema der geplanten Förderung von Investitionen kann sich der scheidende Wirtschaftsminister die Bemerkung nicht verkneifen: "Hätten sie auch vorher kriegen können, aber bitte."
Mehrfach wird Habeck gefragt, ob er auch eine persönliche Verantwortung für die schlechte Wirtschaftslage bei sich sehe. Ja, sagt er, verweist aber letztlich darauf, dass für seine Pläne nicht genügend Geld da gewesen sei.
Indirekt gibt er die Verantwortung also weiter - an den ehemaligen Ampel-Partner FDP und die bisherige Opposition.
Funktionsfähigkeit von Lieferketten unsicher
Seinen letzten Auftritt als Wirtschaftsminister in der Bundespressekonferenz nutzt Habeck schließlich, um auf die geopolitischen Herausforderungen zu sprechen zu kommen. Dies habe auch Folgen für die Wirtschaftspolitik - zum Beispiel bei der Frage, von welchen Ländern man abhängig sei: "Wir dürfen einfach nicht mehr blind darauf vertrauen, dass Lieferketten funktionieren."
Doch dann spricht nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern auch der ehemalige Kanzlerkandidat, wenn er als Resümee über seine Amtszeit sagt: "Die Hauptlektion aus diesen Jahren ist, dass Europa sich um seine Sicherheit in all den verschiedenen Bereichen selbst kümmern muss." Da sei keine Zeit zu verlieren, und da wünsche er der neuen Regierung auch viel Fortüne.
Und seine eigene Zukunft? Zuletzt war spekuliert worden, Habeck könne schon bald sein Bundestagsmandat niederlegen. Da hält sich der ehemalige Kanzlerkandidat bedeckt und antwortet auf die Frage nach seiner Gefühlslage mit dem typischen Habeck-Lächeln: Wenn Türen zugehen, gehen auch wieder welche auf.