Krieg gegen die Ukraine ++ Russland fordert Stopp von Waffenlieferungen ++
Im Gegenzug zu einer Zustimmung zu einer möglichen Waffenruhe verlangt der Kreml, dass die Ukraine keine Waffen mehr aus den USA und der EU erhält. Außenminister Wadephul macht der Ukraine Hoffnung auf einen NATO-Beitritt.
- Russland fordert Stopp von Waffenlieferungen an Ukraine
- Merz, Macron und Starmer zu Besuch in Kiew
- Moskau drängt auf Details zu Waffenruhe-Plänen
Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt seinem Parteikollegen Ralf Stegner nach dessen teilnahme an Gesprächen mit russischen Vertretern Rückhalt. Solche Gespräche, wie sie zuletzt in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattgefunden hatten, seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich dem Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".
Das Treffen in Aserbaidschan im April, an dem auch der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sowie der frühere russische Ministerpräsident Viktor Subkow teilgenommen haben sollen, stieß bei Grünen, FDP und auch in der SPD auf Kritik. Über die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin Kontraste und die Wochenzeitung Zeit berichtet. Aus Union und Grünen wurde im Anschluss gefordert, Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) zu beenden.
Mützenich wies die Forderung nach einem Ausschluss Stegners aus dem PKGr zurück. Dieser sei "ein integer Politiker", der in der Lage sei, zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen zu trennen. Zudem halte er es für wichtig auszuloten, "welche Pfade es gibt, um zu einer Abwesenheit von militärischer Gewalt zu kommen".
Gedenken an Kriegsopfer in Kiew
Zum Auftakt des gemeinsamen Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, des britischen Premiers Keir Starmer und Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk in der Ukraine haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Toten durch den russischen Angriffskrieg gedacht. Zuvor waren sie vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Begleitung von dessen Ehefrau Olena Selenska empfangen worden. An einer provisorischen Gedenkstätte auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz stellten Merz, Macron, Starmer und Tusk Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein. Die Zeremonie fand mit einer ukrainischen Ehrengarde statt.
Die Erinnerungsstätte war nach dem russischen Überfall spontan auf einem Rasenstück auf dem Maidan entstanden. Angehörige oder Freunde von Gefallenen wurden über eine Notiz aufgefordert, eine Miniflagge für jeden Toten auf dem Rasen zu platzieren. Inzwischen erinnert ein Meer von Zehntausenden Flaggen, Fotos und anderen Erinnerungsstücken an die ukrainischen Kriegstoten.
Russland knüpft eine Zustimmung zu einer 30-tägigen Waffenruhe weiterhin an Bedingungen. Dazu zähle, dass die USA und die EU ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen müssten, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Andernfalls erhalte die Ukraine einen Vorteil und werde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre "totale Mobilmachung" fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen.
Zum wiederholten Mal warf Peskow der Ukraine zudem vor, sich ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe zu verweigern.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit, dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew neue Waffenlieferungen zusagen wird. Details wollte er aber nicht nennen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will die neue Bundesregierung deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder größtenteils geheim halten. Damit wolle man vor allem "dem Aggressor im Ukraine-Krieg militärische Vorteile verweigern".
Bundeskanzler Friedrich Merz ist, begleitet von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Gemeinsam mit Polens Regierungschef Tusk wollen sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen treffen.
Außenminister Johann Wadephul hat der Ukraine sowohl für die EU als auch für die NATO eine Beitrittsperspektive eröffnet. "In der NATO haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass die Ukraine auf einem Weg in das Verteidigungsbündnis ist und dieser Weg unumkehrbar ist."
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor seiner Wahl zum Regierungschef jedoch auch darauf hingewiesen, dass vor einem Beitritt der Krieg in der Ukraine beendet sein müsse.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat ein stärkeres Engagement Deutschlands für die Ukraine gefordert. Sie erwarte vom neuen Bundeskanzler Merz, "dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt, sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen", sagte sie der Rheinischen Post.
Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung, "einschließlich moderner Waffensysteme wie 'Taurus' - neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe", betonte Strack-Zimmermann. Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem Kurs in der Ukraine-Politik.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un bezeichnete die Beteiligung Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine einem Agenturbericht zufolge als gerechtfertigt. "Unsere Beteiligung an dem Konflikt war gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
"Ich betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation", fügte er hinzu. Kim sagte auch, dass Pjöngjang nicht zögern werde, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre nach seinen Worten militärischen Provokationen gegen Russland fortsetzen sollten. Nordkorea hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten und Waffen nach Russland entsandt hatte.
Russland unterstützt nach eigenen Angaben eine 30-tägige Feuerpause in der Ukraine. Allerdings müssten dafür bestimmte "Nuancen" berücksichtigt werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow verlangte zum westlichen Vorstoß, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt, Details. "Wir müssen das mit Herrn Merz abklären", sagte Peskow nach Angaben der Staatsagentur Tass. Das Thema sei schon vor längerer Zeit von der Ukraine vorgebracht worden.
Präsident Wladimir Putin habe den Vorschlag sofort unterstützt, als die Idee dann von seinem US-Kollegen Donald Trump vorgeschlagen worden sei. "Er hat aber darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig ist, dies im Detail zu erörtern, wenn keine Antworten auf die zahlreichen Nuancen bezüglich des Begriffs der Waffenruhe gefunden wurden", sagt Peskow weiter über Putin.
Russland hat wiederholt erklärt, eine längere Waffenruhe werde von der Schaffung von Mechanismen für ihre Überwachung abhängen.
Treffen der "Koalition der Willigen"
Die Ukraine empfängt heute Staats- und Regierungschefs der "Koalition der Willigen" in Kiew. "Wir brauchen diese Koalition, und sie sollte stark genug sein, um Sicherheit gemäß unseren gemeinsamen Vorstellungen zu garantieren", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer von seinem Büro veröffentlichten Videoansprache.
Die Koalition wurde Anfang des Jahres gegründet und wird von Frankreich und Großbritannien angeführt. Sie spiegelt die Bedenken der Europäer wider, dass die USA unter Präsident Donald Trump weniger entschlossen zur Unterstützung der Ukraine sein könnten.
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen reisen gemeinsam zu dem vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigten Gipfel nach Kiew.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk würden am Samstagmorgen in der ukrainischen Hauptstadt erwartet, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Sie riefen zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf.
In Kiew wollten sie "ihr unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen", hieß es in der auch in Berlin veröffentlichten Erklärung. Sie wollten "in Solidarität mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen".
Der Liveblog von Freitag zum Nachlesen
Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigt ein Treffen der "Koalition der Willigen" in der Ukraine an. Bundeskanzler Merz betont, dass die Frage einer längeren Waffenruhe bei Russland liegt.
