Künftige Unions-Minister Kabinettsriege mit Mut zur Lücke
Der künftige Kanzler Merz setzt in seinem Kabinett auch auf streitbare Verbündete. Er belohnt häufig Loyalität - und beweist Mut zur Lücke. Ob das funktioniert, wird sich zeigen.
Friedrich Merz hat eine solide Mannschaft aufgestellt. Jens Spahn soll Fraktionschef werden, Julia Klöckner ist bereits Bundestagspräsidentin - an zentralen Stellen setzt Merz auf streitbare Verbündete. Sie sollen den rechtskonservativen Ton in der öffentlichen Debatte setzen und haben das mit Blick auf den Umgang mit AfD und Kirche auch schon getan. Sie sollen der künftigen Regierungspartei CDU ein erkennbar rechtskonservatives Profil geben.
Das gilt auch für den neuen Kulturstaatsminister Wolfgang Weimer. Den ersten Gegenwind aus der Kulturszene gibt es bereits.
Bei der Auswahl der weiteren Minister belohnt Merz Loyalität - unabhängig von der politischen Ausrichtung. So wird Karin Prien Bildungsministerin, obwohl sie vom liberalen CDU-Flügel ist. Gleiches gilt für den künftigen Außenminister Johann Wadephul. Der erste CDU-Außenminister nach 60 Jahren wird mit Merz außenpolitisch an einem Strang ziehen. Und Merz' Vertrauter Thorsten Frei wird das Kanzleramt managen.
Nicht bis ins letzte Detail Proporz
Beim Rest der Ministerinnen und Minister hat Merz auf die gesamte geographische und inhaltliche Bandbreite der CDU gesetzt. Auch wenn der Arbeitnehmerflügel CDA und die Christdemokraten aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt enttäuscht sind, weil sie leer ausgehen.
Merz hat sich nicht bis ins letzte Detail einer reinen Proporz-Regierung hingegeben. Er hat hat eine Kabinettsriege mit Mut zur Lücke aufgestellt. Denn die fachfremde Innenpolitikerin Nina Warken wird Gesundheitsministerin.
Die Neuen müssen sich beweisen
Der weitgehend unbekannte Quereinsteiger aus der Wirtschaft, Karsten Wildberger, soll Digitalminister werden. Er soll die träge Verwaltung digitalisieren, den föderalen Staat modernisieren - womöglich auch gegen den Willen von Kabinettskollegen und Ministerpräsidenten.
Gleiches gilt für Alexander Dobrindt. Der Soziologe aus Bayern muss als Innenpolitiker die vollmundigen Versprechungen in der Migrationspolitik umsetzen. Das kann funktionieren, muss es aber nicht.
Die Erwartungen an die künftige Regierung könnten kaum höher sein. Jetzt müssen die Neuen auch beweisen, was sie können.