Sachsen Vorwurf Volksverhetzung: Freispruch von AfD-Politiker Harlaß bestätigt
Der Sprecher der AfD in Sachsen Harlaß wurde vor zwei Jahren vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Landgericht sprach ihn auf seine Berufung hin frei. Das OLG hat das Urteil gehalten.
Der Sprecher der AfD in Sachsen, Andreas Harlaß, ist endgültig vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden (OLG) MDR SACHSEN sagte, hat das Gericht die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. In der Revision könnten nur Rechtsfehler und Verfahrensverstöße gerügt werden. Diese habe das OLG aber nicht festgestellt.
Der 63-jährige Andreas Harlaß ist Sprecher der AfD in Sachsen.
Gericht: Post kann mehrdeutig verstanden werden
Harlaß hatte im Mai 2021 auf seinem Facebookprofil einen Post veröffentlicht. Darin hieß es: "Flüsse und Meere werden weltweit mit Plastikmüll aus Afrika, Arabien und Indien etc. biologisch ausgelöscht und deutsche Altparteien (CDU, Grüne) roden und versiegeln die deutschen Wälder für Windmühlen und ohne Speicherkapazität. Wir importieren frauenfeindliche, kindersexuellaffine und naturfeindliche Menschheit massenweise füttern sie auf Kosten unserer Rentner und fühlen uns als gute Menschen."
Das Amtsgericht Dresden hatte Harlaß deswegen wegen Volksverhetzung verurteilt. Der AfD-Sprecher und Direktkandidat für seine Partei beim Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 habe mit den Äußerungen einen Teil der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht. Das Landgericht Dresden bewertete den Post in der Berufungsverhandlung dagegen als mehrdeutig und sprach Harlaß frei. In Betracht komme auch eine mögliche Deutung als ein Wahlkampfbeitrag, der nicht alle Migranten pauschal verächtlich mache, sondern in deutlich zugespitzter Form die Migrationspolitik der Bundesregierung und der Grünen angegriffen habe. Damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt.
Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich aber juristisch dagegen.
MDR (kbe)
