Rheinland-Pfalz Was bringt das neue Förderprogramm des Landes RLP?
Seit März können 76 besonders benachteiligte rheinland-pfälzische Kommunen Förderanträge beim Land stellen. Es stehen insgesamt 200 Millionen Euro zum Abruf bereit.
Die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues im Kreis Bernkastel-Wittlich war die erste, die ihren Antrag beim Land eingereicht hat. Gut 4,5 Millionen Euro wird ihr das Land zur Verfügung stellen. Mit dem Geld will die VG unter anderem das Kassensystem im Moselbad erneuern und automatisieren. Auch ein Tanklöschfahrzeug für Waldbrände will man anschaffen, so Bürgermeister Leo Wächter (CDU).
Die Verbandsgemeinde hat bereits im Herbst angefangen, Projektideen zu sammeln: "Dass das Land sowas plant, haben wir ja schon im Herbst gewusst, allerdings noch ohne Details", so Wächter. Die Verbandsgemeinde hofft, entsprechend früh das Geld zu bekommen.
Viele Kommunen stellen Antrag erst im Sommer
Ganz so schnell wie die VG Bernkastel-Kues ist man in anderen Kommunen nicht. Die VG Rüdesheim im Kreis Bad Kreuznach könnte 4,6 Millionen Euro bekommen, wird den Antrag aber wohl erst im Sommer stellen.
Bürgermeister Markus Lüttger (CDU) bemängelt die seiner Ansicht nach hohe Bürokratie-Hürde: "Bei uns arbeiten aktuell zwei Menschen nur daran, die möglichen Förderprojekte aus den 32 Ortsgemeinden zusammenzutragen."
Dank und Kritik von der Nahe an Zukunftsprogramm
Dazu gehören unter anderem eine mobile Geschwindigkeitsanzeige, ein neuer Kunstrasenplatz und eine neue Hecke. Trotz seiner Kritik an der schwierigen Umsetzung zeigt sich Lüttger dankbar für die Finanzspritze der Landesregierung.
Westpfalz darf auf 56 Millionen Euro hoffen
Auch in der Westpfalz dürfen 20 Kommunen auf finanzielle Zuwendung hoffen. Knapp 56 Millionen Euro könnten sie insgesamt abrufen. Die höchste Einzelsumme erhält mit 6,5 Millionen Euro die Stadt Pirmasens.
Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) könnte sich vorstellen, dass ein Teil davon in Projekte fließt, die Bürger sich schon länger wünschen, wie zum Beispiel mehr Grün in der Innenstadt.
Zukunftsprogramm des Landes wurde im Februar verabschiedet
Das Gesetz zum Zukunftsprogramm wurde erst im Februar verabschiedet. Damals sagte Innenminister Michael Ebling (SPD), es "bietet eine unbürokratische Umsetzung wie kein Programm vorher". Das Antragsverfahren sei schlank, das Land erwarte von den Kommunen lediglich "eine grobe Kostenschätzung und eine kurze Projektbeschreibung".
In den meisten antragsberechtigten Kommunen rauchen aber seit Wochen die Köpfe. Den Verwaltungen stellen sich Fragen wie: Welches Projekt ist uns am Wichtigsten? Wie erfüllen wir die Forderung des Landes, die Fördergelder auf drei verschiedene Bereiche zu verteilen (Infrastruktur, Klimaschutz, Wirtschaft)? Können wir bis zum Antragsschluss Ende August alle Gremien einbinden?
Ich hätte mir vom Land mehr Vertrauen in die Verbandsgemeinden gewünscht. Johannes Saxler, VG-Bürgermeister Kelberg
Viele Verbandsgemeinden hätten sich freie Hand gewünscht beim Verteilen des Geldes. Die VG Kelberg im Vulkaneifelkreis hätte zum Beispiel gern Schulen und Kitas saniert, scheitert aber an der vom Land gewünschten Verteilung. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Land den Kommunen vertraut, wie sie das Geld einsetzen", sagt Bürgermeister Johannes Saxler (parteilos).
Warmer Geldregen, aber viel Bürokratie
Die Verteilung der insgesamt fast 200 Millionen Euro an die 76 Kommunen ist offensichtlich noch immer mit viel Bürokratie verbunden. Nichtsdestotrotz freuen sie sich über den warmen Geldregen.
Das vom Land erhoffte Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen - da sind sich viele Vertreter der Kommunen einig - wird aber auch mit viel Geld nicht umsetzbar sein.
Sendung am Do., 17.4.2025 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
