Rheinland-Pfalz Mitglieder der SPD entscheiden über Zustimmung zum Koalitionsvertrag
Die Mitglieder der SPD sind seit Dienstag für zwei Wochen zur Mitgliederbefragung aufgerufen. Abgefragt wird die Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union.
Die Jugendorganisation der SPD, die Jusos, haben sich bereits am vergangenen Wochenende gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen. Auch die rheinland-pfälzischen Jusos wollen nicht für die Pläne zur schwarz-roten Koalition stimmen. Eine Wahlempfehlung an alle SPD-Mitglieder werde es aber auch nicht geben.
Der Koalitionsvertrag mache die Gesellschaft nicht gerechter und stärke die Demokratie nicht, so die Jusos. Teils würden AfD-Positionen übernommen, so beispielsweise wenn es um das Leben von Schutzsuchenden Menschen ginge. Dort wird von "Rückführungsoffensive" und "Turboeinbürgerung" geschrieben, das seien AfD-Narrative.
Klar ist, dass migrantisierte Menschen, marginalisierte Gruppen und prekär Beschäftigte bei diesem Koalitionsvertrag verloren haben. Pressemitteilung der Jusos Rheinland-Pfalz
Aber auch Lichtblicke laut Jusos
Positiv wird die Einführung des Industriestrompreises bewertet, weil so die energieeffiziente Industrie in Rheinland-Pfalz profitiere und das sichere Arbeitsplätze. Auch die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein richtiges Zeichen.
Keine Empfehlung zum "Nein" bei der Abstimmung
Die Jusos in RLP wollen keine Wahlempfehlung abgeben. "Es ist legitim, aus einem Gefühl der demokratischen Verantwortung heraus, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen", erklärt die Jugendorganisation. Es sei aber genauso legitim mit "Nein" zu stimmen, weil man die eigenen Grundwerte verletzt sehe.
28.000 rheinland-pfälzische Mitglieder der SPD dürfen abstimmen
Über ein Online-Formular dürfen alle rheinland-pfälzischen SPD-Mitglieder abstimmen. Nicht alle sehen den Koalitionsvertrag so skeptisch, wie die Jusos. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bellheim, Rainer Strunk, sagt, er werde zustimmen. Die Alternative sei eine CDU- und AfD-geführte Regierung, dem könne er nicht zustimmen.
Das ist keine Liebesheirat von dem, was da drinsteht. Es ist eine Zweckgemeinschaft. Rainer Strunk, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bellheim
Was der Koalitionsvertrag für RLP bietet
Von den Vorhaben im Koalitionsvertrag profitieren aufgrund geplanter Investitionen in die Infrastruktur auch die Menschen in Rheinland-Pfalz direkt. Auch soziale Punkte seien durchaus festgeschrieben, wie beispielsweise die Verlängerung der Mietpreisbremse, erklärte Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
- Über die Regierungsbeteiligung entscheidet die gesamte SPD-Mitgliedschaft, so soll eine hohe Legitimation in der Partei geschaffen werden.
- Bindend ist das Ergebnis für den Parteivorstand, sobald 20 Prozent der Mitglieder abstimmen.
- Der Abstimmungszeitraum läuft vom 15. bis zum 29. April
- Stimmberechtigt sind 358.322 SPD-Mitglieder.
- Die Abstimmung findet ausschließlich online statt. Alle Mitglieder erhalten per Post individuelle Zugangsdaten zum Abstimmungsportal.
- Eine Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK), bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen der Landesverbände und Bezirke, stellt unter notarieller Aufsicht das Ergebnis fest.
- Nach Abschluss der Verhandlungen wird der Vertrag auf www.spd.de/regierungsbildung veröffentlicht.
- Fällt das Votum positiv aus, wird die SPD-Spitze den Koaltionsvertrag unterzeichnen. Bei einer Ablehnung durch die Mitglieder wird der SPD-Vorstand über die weiteren Schritte entscheiden.
Bundesweiter Aufruf der SPD-Mitglieder zur Abstimmung
Bundesweit sind über 358.000 Mitglieder der SPD seit Dienstag dazu
aufgerufen, digital über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abzustimmen. Bereits
am vergangenen Wochenende hatten mehrere Landesverbände der Jusos Kritik an den
Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geübt und sich offen gegen eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form ausgesprochen.
