Rheinland-Pfalz Schweitzer: "Ganz viel RLP im Koalitionsvertrag"
CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Ob ein Politiker aus Rheinland-Pfalz ein Ministeramt bekommt, ist noch unklar. Reaktionen zur Einigung aus dem Land.
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die künftigen Regierungspartner auf eine Koalition geeinigt. Alles noch vorbehaltlich der Zustimmung auf einem kleinen Parteitag der CDU und einer Mitgliederbefragung der SPD. Bei der CSU entscheidet die Parteispitze. Stimmen alle Parteien für den Koalitionsvertrag, soll CDU-Chef Friedrich Merz voraussichtlich Anfang Mai zum Bundeskanzler gewählt werden.
Geeinigt haben sich Union und SPD auch darüber, wer welche Ministerien führen wird. Ob ein Politiker oder eine Politikerin aus Rheinland-Pfalz zu den künftigen Ressortchefs gehören wird, ist noch unklar. Die SPD wird laut ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre Ministerinnen und Minister erst nach dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag benennen. Auch die Union hat ihre Kabinettsmitglieder noch nicht bekannt gegeben.
Mit Julia Klöckner (CDU) aus Bad Kreuznach ist eine Rheinland-Pfälzerin bereits zur Bundestagspräsidentin gewählt worden und hat damit das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat inne.
Ministerpräsident Schweitzer: Guter Tag für Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, es sei ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Rheinland-Pfalz. Im Koalitionsvertrag stecke "ganz viel Rheinland-Pfalz drin". Eine gute Regierung finde einen guten gemeinsamen Plan, so Schweitzer, ein guter Koalitionsvertrag sei gefunden, wenn man nicht mehr erkenne, wer an welcher Stelle für welche Position eingetreten sei.
Es gebe einen "klaren Vorfahrtskurs für Wirtschaftswachstum, für Industrie". Diesen Teil des Koalitionsvertrages hatte Schweitzer als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus selbst mitverhandelt. "Und die Punkte, die ich hier verhandelt habe, sind fast eins zu eins auch in den Koalitionsvertrag miteingeflossen." In diesem Zusammenhang begrüßte Schweitzer auch, dass es keine Grenzschließungen geben werde. Denn "das wäre ein Armutsprogramm gewesen für die Unternehmen, für die Beschäftigten", so der Ministerpräsident.
CDU-Landeschef Schnieder: "Echter Politikwechsel"
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU in Rheinland-Pfalz, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: "Wir haben jetzt endlich alles auf dem Tisch liegen. Wir stehen wirklich an dem Punkt, dass es einen echten Politikwechsel in Deutschland geben wird: In der Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik, auch in den Fragen der inneren und äußeren Sicherheit."
Man werde in einer neuen Koalition den Unternehmergeist fördern und in der Steuerpolitik nachlegen, so Schnieder: "Wir wollen wieder auf Wirtschaftswachstumskurs kommen." Deutschland bekomme eine neue Regierung mit "klarem Kurs und Kompass, aber auch mit der notwendigen Ruhe".
Kritik am Koalitionsvertrag von rheinland-pfälzischer FDP
Die am vergangenen Wochenende zur neuen FDP-Landeschefin gewählte rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bezeichnete den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Stillstandsvertrag". Er sei das "Eingeständnis des Scheiterns der eigenen und so dringend notwendigen Reformagenda".
Die FDP werde bei der Mittelvergabe für das bereits beschlossene Sondervermögen für die Infrastruktur "genau hinschauen". Jeder Euro müsse in die Zukunftsfähigkeit investiert werden.
Grünen-Ministerin Eder: "Schwarzer Tag für Umwelt und Natur"
Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hält den Entwurf des Koalitionsvertrags für einen "schwarzen Tag für Umwelt und Natur". Die voraussichtliche Bundesregierung bleibe beim Klimaschutz hinter den Erfordernissen der Zeit zurück, die Maßnahmen des Koalitionsvertrags seien "zu unambitioniert".
AfD-Fraktionschef: Koalitionsvertrag "belastet Rheinland-Pfalz"
Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion, Jan Bollinger, kritisierte den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Offenbarungseid einer nach links gerückten CDU". Für Rheinland-Pfalz verheiße der Koalitionsvertrag nichts Gutes. Die Union habe sich vollends von der freien Marktwirtschaft im Land verabschiedet, auch eine echt Wende in der Migrationspolitik bleibe aus.
Freie Wähler sehen Kommunen im Nachteil
Der Koalitionsvertrag sei eine Katastrophe für die Kommunen, sagte Freie Wähler-Sprecher für Kommunalpolitik, Patrick Kunz. Es würden keine Lösungen für die Altschulden beglichen, da die Gelder für Kommunen nicht rückwirkend eingesetzt werden dürften. Aus Sicht der Gruppe der Freien Wähler im RLP-Landtag werden so die rheinland-pfälzischen Kommunen im Stich gelassen.
Sendung am Mi., 9.4.2025 16:00 Uhr, Der Tag in RLP, SWR1 Rheinland-Pfalz
