Rheinland-Pfalz Passfotos müssen ab Mai digital sein - so ist RLP vorbereitet
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragt, braucht ab 1. Mai ein digitales Passbild. Die Kommunen können anbieten, das Foto auf dem Amt zu machen.
In Rheinland-Pfalz ist das zum Stichtag aber längst nicht überall der Fall, dass das Passbild auf dem Amt gemacht werden kann. So warten die Städte Kaiserslautern oder Ludwigshafen zum Beispiel noch auf die Foto-Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei.
Städtetag kritisiert Zeitpunkt der Einführung
Der rheinland-pfälzische Städtetag beklagt, dass sich die Lieferung durch die Bundesdruckerei häufig verzögere. Die geschäftsführende Direktorin des Städtetags, Lisa Diener, sagte dem SWR, die Einführung falle ausgerechnet in eine Zeit mit hoher Nachfrage - der Sommerreisezeit: "Verzögerungen oder Engpässe könnten daher zu Unmut bei Bürgerinnen und Bürgern führen, obwohl die Ursachen nicht in der kommunalen Verantwortung liegen."
Übergangsfrist bis Ende Juli
Vielerorts in Rheinland-Pfalz müssten die Kommunen die Übergangsfrist nutzen, die der Bund kurzfristig eingeräumt hat, so Diener weiter. Bis Ende Juli können die Ämter wie bisher die Passfotos auf Papier akzeptieren.
Betroffen sind laut Städtetag auch Kommunen, die bereits Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei nutzen. Diese würden ab Mai nicht mehr den neuen Anforderungen entsprechen. Dies betrifft zum Beispiel Trier, wo laut Stadt nun neues Gerät beschafft werden muss.
Trierer OB sauer auf den Bund
Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) zeigte sich im Interview mit dem SWR verärgert. Auf Bundesebene sei es falsch gelaufen. Die Bundesdruckerei habe die Stadt am vergangenen Donnerstag informiert, dass die digitalen Fotoapparate im Bürgeramt ab dem 1. Mai nicht mehr genutzt werden dürfen. Dies der Stadt so kurz vorher mitzuteilen sei eine Ungeheuerlichkeit und eine Katastrophe, sagte Leibe.
Wir kriegen es vor den Latz geknallt und meine Mitarbeiterinnen kriegen dann den Ärger. Wolfram Leibe, SPD, OB von Trier
Die Städte müssten als Dienstleister für den Bund im Vorfeld gefragt und einbezogen werden. So wie bisher könne man nicht weiterarbeiten, forderte der SPD-Politiker: "Das ist wieder ein klassisches Beispiel dafür, dass irgendwelche Theoretiker auf Bundesebene eine Entscheidung treffen und wir müssen es ausbaden. Wir sind vor Ort nicht die Idioten. Es geht um mangelnde Kommunikation und am Ende um mangelnde Wertschätzung."
Die Bürgerinnen und Bürger in Trier hätten nur Nachteile dadurch. Sie müssten nun zunächst wieder biometrische Passbilder auf Papier mitbringen, seien darüber aber nicht informiert. Daran arbeite die Stadt jetzt. Der ganze Ablauf im Bürgeramt werde durcheinander gebracht, so Leibe.
Bundesinnenministerium bleibt vage bezüglich Auslieferung
Für die Bundesdruckerei ist das Bundesinnenministerium zuständig. Dort bleibt man vage, was die Auslieferung an die Kommunen betrifft und spielt den Ball auch dorthin zurück.
Ein Ministeriumssprecher teilt dem SWR mit: "Aufgrund der hohen Anzahl bestellter Systeme (insbesondere täglich auftretender Änderungsanfragen, Minder- oder Mehrbedarfe, neue Standorte) und anzutreffenden Unwägbarkeiten vor Ort (beispielsweise nicht getroffene Vorbereitungen) oder höherer Gewalt (Streiks) können keine belastbaren Aussagen zu den Bestellungen oder zur Aufstellsituation (…) getroffen werden."
Auch Fotostudios und Drogerien bieten Passfoto-Service an
Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, digitale Passbilder machen zu lassen - und zwar in zertifizierten Fotostudios und in bestimmten Drogeriemärkten. Das Foto wird vom Anbieter verschlüsselt im Internet hochgeladen. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen nach dem Fotografieren einen Code und legen diesen beim Beantragen des neuen Ausweises vor.
Über den Code kann das Amt auf das digitale Foto zugreifen. Die Bundesregierung verspricht sich von den digitalen Fotos schnellere Verwaltungsabläufe und einen besseren Schutz vor Manipulationen.
Die Stadt Mainz bietet im Bürgerservice am Standort Kaiserstraße an, digitale Passfotos aufzunehmen. Für die Zukunft sei geplant, auch in den Ortsverwaltungen ein entsprechendes Aufnahmegerät aufzustellen, so die Stadt.
Die Pressestelle der Stadt Koblenz meldet, die Aufnahmegeräte der Bundesdruckerei seien vor wenigen Tagen aufgestellt worden. Auch die Verbandsgemeinden Nieder-Olm und Vordereifel beispielsweise bieten an, vor Ort ein digitales Foto zu machen.
Fotoautomat auf dem Amt ist nicht vorgeschrieben
Die Kommunen sind aber nicht verpflichtet auf dem Amt eine Foto-Möglichkeit anzubieten. Darauf weist der Gemeinde- und Städtebund (GStB) Rheinland-Pfalz hin: "Dies hängt beispielsweise auch vom Raumangebot in der Verwaltung ab. Sie kann aber auch ausschließlich auf externe Dienstleister wie die örtlichen Fotostudios setzen."
Es existiert aber auch der umgekehrte Fall. In Arzfeld in der Eifel beispielsweise gibt es keinen Anbieter, der Passbilder macht. Die Menschen mussten bislang in andere Orte fahren. Jetzt bietet die Verwaltung diesen Service an.
Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass es künftig in 90 Prozent der Kommunen in Deutschland eine Foto-Möglichkeit geben wird.
Fotostudios nicht erfreut über Konkurrenz aus den Ämtern
Einige Fotogeschäfte dürften nicht erfreut über die Konkurrenz aus den Kommunen sein. Viele Fotografen wurden über diese neue Möglichkeit nicht informiert. Die Inhaber befürchten, dass Kundschaft in den Läden wegbleiben könnte. Thorsten Seidl von Foto Seidl aus Nieder-Olm rechnet gar mit der Schließung von Geschäften und einer Verödung der Innenstädte. Allerdings biete er in seinem Laden eine professionelle Anleitung, wie man sich beim Fotografieren in Gestik und Mimik am besten verhält. Das gebe es so in den Ämtern nicht.
Gebühren für Personalausweis und Reisepass bleiben unverändert
Nutzt eine Behörde das Gerät der Bundesdruckerei, wird eine Gebühr von sechs Euro für das digitale Passfoto fällig. Kommunen können aber auch andere Anbieter nutzen. Hier könne die Gebühr höher oder niedriger ausfallen, so der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Die Gebühren für Ausweisdokumente bleiben unverändert: Ein Personalausweis kostet 37 Euro (ab 24 Jahren) beziehungsweise 22,80 Euro (unter 24 Jahren). Ein Reisepass 70 Euro (ab 24 Jahren) beziehungsweise 37,50 Euro (unter 24 Jahren).
Sendung am Mi., 30.4.2025 13:30 Uhr, SWR4 RP Studio Trier - Regionalnachrichten
