Rheinland-Pfalz Merz schlägt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vor
Die Rheinland-Pfälzerin Julia Klöckner (CDU) soll künftig das protokollarisch zweithöchste Staatsamt besetzen. Die Unionsfraktion nominierte sie am Montagnachmittag einstimmig als Bundestagspräsidentin.
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner soll im nächsten Bundestag Parlamentspräsidentin werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) schlug die 52 Jahre alte rheinland-pfälzische Abgeordnete für das Amt vor. Die Abgeordneten stellten sich seinen Angaben zufolge einstimmig hinter den Vorschlag.
Merz sagte mit Blick auf Klöckner, auf die künftige Amtsinhaberin komme zu, Präsidentin des ganzen Bundestags "in seiner Vielfalt" zu sein - aber auch, dafür zu sorgen, dass das Parlament in Würde und mit angemessener Streitkultur die Demokratie repräsentiere. "Dieses Haus hier ist das Herz unserer Demokratie, und die Präsidentin wird darauf zu achten haben, dass dieses Herz nicht beschädigt wird." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, Julia Klöckner habe ein ausgeprägtes Gespür für Ausgleich und für Fairness.
Klöckner: Mit Respekt miteinander diskutieren
Klöckner machte deutlich, dass der Bundestag als Ort des Austausches von Argumenten und von Lösungen auch eine Vorbildfunktion hat. "Wenn nicht wir hier ordentlich mit Respekt miteinander diskutieren und auch streiten, wie soll es denn in der Breite der Gesellschaft geschehen?" Das Parlament solle sich in seiner Arbeitsweise modernisieren und stärker junge Leute erreichen.
Im neuen Bundestag wird auch angesichts der vergrößerten AfD-Fraktion mit Kontroversen in der Parlamentsarbeit gerechnet. Klöckner machte deutlich, dass sie bereit sei, sich allen Fraktionen als Kandidatin vorzustellen, auch der AfD.
Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bei dieser Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue -präsidentin gewählt. Protokollarisch hätte Klöckner als Bundestagspräsidentin das zweithöchste Amt in Deutschland inne - nach dem Bundespräsidenten. Sie würde Nachfolgerin der SPD-Politikerin Bärbel Bas werden.
Prägende Figur in der CDU Rheinland-Pfalz
Julia Klöckner spielte vor allem in der rheinland-pfälzischen Landespolitik eine zentrale Rolle. Seit 2011 war sie Vorsitzende der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Damit war sie jahrelang Oppositionsführerin und zugleich Spitzenkandidatin ihrer Partei. Das Amt der Ministerpräsidentin erreichte sie dort allerdings nie. Sie unterlag bei den Landtagswahlen 2011 und 2016.
Wechsel nach Berlin als Bundesministerin
Bundesweite Bekanntheit erlangte sie als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Ein Amt, das sie von 2018 bis 2021 inne hatte. In ihrer Amtszeit stellte sie unter anderem ein freiwilliges "Tierwohlkennzeichen" vor, das wegen mangelnder Verbindlichkeit und zu geringer Verbesserungen kritisiert wurde. Auch das Verbot des Kükentötens wurde während ihrer Amtszeit beschlossen.
Derzeit ist sie Bundesschatzmeisterin der CDU sowie wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die CDU in Rheinland-Pfalz wählte die 52-Jährige zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025. Bei dieser gewann Klöckner das Direktmandat im Wahlkreis Bad Kreuznach.
- Sie repräsentiert den Deutschen Bundestag nach außen
- Gemeinsam mit ihren Stellvertreterinnen und Stellvertretern leitet sie die Sitzungen des Parlaments, sorgt für Ordnung. Sie darf Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen und im Härtefall auch von den Sitzungen ausschließen.
- Der Bundespräsident, der Bundeskanzler sowie die Bundesministerinnen und -minister werden durch die Bundestagspräsidentin vereidigt.
Julia Klöckner wurde 1972 in Bad Kreuznach geboren. Sie hat einen Magisterabschluss in Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik und das Staatsexamen in Religion und Sozialkunde. 1995 wurde Klöckner zur Deutschen Weinkönigin gekürt. Von 1998 bis 2002 arbeitete sie auch als freie Mitarbeiterin für das SWR Fernsehen, ehe sie 2002 für die CDU in den Bundestag einzog.
Sendung am Mo., 17.3.2025 17:30 Uhr, SWR1 RP Nachrichten
