Niedersachsen Sexualisierte Gewalt im Netz: Niedersachsen will besseren Schutz
Heutzutage ist das Internet ein Tatort für sexualisierte Gewalt. Niedersachsen fordert einen besseren Schutz von Privatpersonen und will auf der Justizministerkonferenz einen Vorschlag einbringen.
"Bildbasierte sexuelle Gewalt ist im Netz heute fast allgegenwärtig", sagte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). Als Beispiel nannte sie Rache-Pornos oder Sextortion, sprich das Erpressen mit Nacktbildern. Davon betroffen seien meist junge Mädchen oder Frauen. "Die öffentliche Erniedrigung hat oft schwerwiegende Auswirkungen auf die Opfer: von Ängsten und sozialer Isolation bis - im Extremfall - zum Suizid", so die Justizministerin. "Wir sind es den Betroffenen schuldig, dass der Staat bei jeglicher Form bildbasierter sexueller Gewalt klare Kante zeigt."
Mithilfe von KI werden private Fotos in Pornos montiert
Niedersachsen will bei der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Justizminister einen Vorschlag zur Schließung von Gesetzeslücken mit Blick auf sexualisierte Gewalt machen. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat schon einen Gesetzentwurf zum Schutz vor "Deepfakes" beschlossen, der Entwurf wurde vom Bundestag aber nicht mehr beraten. Bei pornografischen Deepfakes werden mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) private Fotos ohne Zustimmung in Sexvideos montiert.
Vorschlag aus Bayern reiche nicht aus
Der bisherige Vorschlag, der auf eine Initiative von Bayern zurückgegangen war, beziehe sich nur auf digitale Fälschungen, heißt es in der niedersächsischen Beschlussvorlage. Doch es gebe weitere Strafbarkeitslücken - etwa das Veröffentlichen von persönlichen Daten oder das heimliche Fotografien von nackten Personen in Sauna oder Schwimmbad.
