Niedersachsen Ermittlungen gegen Neonazi: Behrens wirft AfD Einschüchterung vor
Im Fall der Schändung des NS-Mahnmals in Hannover-Ahlem wirft Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der AfD vor, Ermittlungsergebnisse unterdrücken zu wollen. Die Partei bestreitet das.
Die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) hat laut Behrens versucht, Druck auf die Polizei Hannover auszuüben. Demnach sei am 21. Mai ein Anwaltsschreiben der Partei bei der Polizeidirektion eingegangen. Darin forderte die AfD, Äußerungen zu unterlassen, wonach ein 25-jähriger Rechtsextremist, der Ende Januar die Holocaust-Gedenkstätte Ahlem geschändet haben soll, AfD-Mitglied gewesen sei.
Behrens: "Polizei lässt sich nicht einschüchtern"
Für Behrens ein klarer Einschüchterungsversuch: "Hier sollte die Polizeidirektion mithilfe einer Abmahnung eingeschüchtert und davon abgehalten werden, für die Partei unbequeme Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen", sagte Behrens der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Mit solchen Mitteln werde die Partei in Niedersachsen jedoch keinerlei Erfolg haben: "Unsere Polizei lässt sich nicht einschüchtern", so Behrens. Ermittler hatten bei einer Hausdurchsuchung Anfang Februar ein Schreiben des AfD-Landesverbandes gefunden, aus dem hervorgehe, dass der beschuldigte 25-Jährige zum Tatzeitpunkt Ende Januar AfD-Mitglied gewesen sei.
Polizei lehnte Unterlassungserklärung ab
Die Polizeidirektion Hannover hat mittlerweile bestätigt, ein entsprechendes Anwaltsschreiben in Vollmacht des AfD-Bundesverbandes sowie des Landesverbandes erhalten zu haben. Demnach sollte die Polizei Behauptungen unterlassen, der Tatverdächtige habe der AfD als Mitglied angehört oder gehöre ihr noch an. Die Polizei habe demnach die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgelehnt. Die Partei hat zudem - ebenfalls erfolglos - versucht, die NDR Berichterstattung in dem Fall juristisch zu stoppen.
AfD: "Wollten Klarheit schaffen"
Die AfD wies die Vorwürfe unterdessen zurück. "Die AfD hat weder versucht, die Polizei einzuschüchtern, noch wollte sie unbequeme Ermittlungsergebnisse unterdrücken", sagte der niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe. Es sei der Partei darum gegangen, Klarheit in dem Fall zu schaffen. Demnach sei der Tatverdächtige aufgrund eines Übertragungsfehlers im Mitgliederregister zunächst nicht als Parteimitglied identifiziert worden. Seine Mitgliedschaft sei nachträglich annulliert worden, da er frühere Zugehörigkeiten zu rechtsextremen Gruppen verschwiegen habe, sagte Bothe.
Die Polizei Hannover bestätigte, dass die AfD seit Februar mehrfach nach der Identität des Mannes gefragt habe. Eine Auskunft habe es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gegeben, wie es hieß.
