Mecklenburg-Vorpommern Schwerin: Streit über Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Oberbürgermeister Badenschier hatte am Freitag erklärt, die Arbeitspflicht sei verfassungswidrig. Nun kommt Kritik von der CDU-Fraktion.
Am Freitag hat Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) erklärt, eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger sei verfassungswidrig. Diese Einschätzung der Stadtverwaltung sorgte am Montag noch einmal für eine Diskussion in der Stadtvertretung. Die CDU-Fraktion, die die Arbeitspflicht beantragt hatte, sieht in der Begründung nur einen Vorwand, um sich vor der eigentlichen Debatte zu drücken. Der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters und Dezernent Bernd Nottebaum (CDU) hat daraufhin angekündigt, das Thema im Sozialausschuss einzubringen. Alle Möglichkeiten seien betrachtet worden, so könnten Bürgergeldempfänger bereits jetzt sanktioniert werden, wenn sie sogenannte Arbeitsgelegenheiten ablehnten. Aber eine Arbeitspflicht sei nicht durchsetzbar, hieß es.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Radio MV | Regionalnachrichten aus Schwerin | 20.05.2025 | 16:30 Uhr
